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F.A.Z. Einspruch Podcast : Polarisierendes Kopftuch-Urteil

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Bild: dpa

Hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum Kopftuchverbot für Referendarinnen islamfeindliche Ressentiments geadelt, oder die Neutralität des deutschen Staates gesichert? Unter anderem darüber diskutieren wir im aktuellen Podcast.

          3 Min.

          Herzlich Willkommen zur 111. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine Vorschrift des hessischen Beamtengesetzes, wonach muslimische Rechtsreferendarinnen ihr Kopftuch bei Tätigkeiten mit hoheitlicher Außenwirkung abnehmen müssen, nicht gegen die Verfassung verstößt. Das Urteil wurde in der Öffentlichkeit überwiegend begrüßt, in der Fachwelt hingegen kritisiert – und auch im Einspruch Podcast sind die Meinungen dazu gespalten.

          Der türkische Präsident Erdogan hat das Flüchtlingsabkommen mit der EU für beendet erklärt und die Grenzen in Richtung Griechenland geöffnet. Die dortigen Grenzpolizisten hindern die Ströme syrischer, afghanischer und anderer Migranten jedoch mit Tränengas und Blendgranaten daran, ins Landesinnere zu gelangen. Wir betrachten das Geschehen aus der Perspektive des Migrationsrechts und diskutieren, wie eine Lösung gefunden werden kann, die die Rechte der Migranten möglichst weitgehend wahrt, ohne eine neue Wanderbewegung wie 2015 in Gang zu setzen.

          Das Coronavirus hat längst auch Deutschland erreicht und hierzulande zur Absage mehrerer Großereignisse geführt. Wir erläutern die Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes, das zur Bekämpfung einer Epidemie auch drakonische Maßnahmen wie Arbeitsverbote und Zwangsquarantäne vorsieht, und blicken zudem auf die arbeitsrechtlichen Implikationen des Virus.

          Der Verbraucherzentrale Bundesverband und Volkswagen haben sich nun doch noch auf einen Vergleich verständigt. Die vzbv-Anwälte sollen deutlich weniger Geld erhalten, als gefordert – in Summe könnte die jetzige Abwicklungslösung VW aber dennoch teurer zu stehen kommen.

          Am Ende stehen einige Nachträge und sodann wie stets das Gerechte Urteil, diesmal zur Marke „Fack Ju Göhte“, die nach Ansicht des EuGH nicht gegen grundlegende moralische Werte und Normen der Gesellschaft verstößt.

          Den Podcast können Sie gleich hier hören oder auf folgenden Wegen abonnieren. Alternativ können Sie den Podcast auch über Youtube hören.

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          Kapitel:

          2:53 Türkei / Griechenland
          22:37 Kopftuchverbot
          46:14 Coronavirus
          1:01:28 VW und vzbv
          1:07:06 Nachträge
          1:13:35 Das gerechte Urteil




          Shownotes: 

          Einspruch Probe-Abo:

          https://faz.net/einspruchtesten

          Lage an türkisch-griechischer Grenze:

          https://www.faz.net/einspruch/interview-mit-migrationsrechtler-zur-lage-in-griechenland-16662015.html

          https://verfassungsblog.de/die-herrschaft-des-rechts-an-der-eu-aussengrenze/

          BVerfG zu Kopftuch:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/urteil-zu-referendarin-robe-sticht-kopftuch-16654620.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kopftuchverbot-urteil-der-staat-muss-neutral-auftreten-16654069.html

          https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/zweierlei-mass-die-urteile-zum-suizid-und-zum-kopftuch-16654894.html

          https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-2bvr1333-17-kopftuch-referendarin-islam-religion-neutralitaet-ressentiment/

          https://verfassungsblog.de/fehlverstaendnis-des-neutralitaetsgebots-fuer-den-staat/

          https://verfassungsblog.de/gleichmacherei-statt-gleichheit/

          https://verfassungsblog.de/justitias-dresscode-zweiter-akt/

          Coronavirus:

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wenn-das-coronavirus-die-grundrechte-angreift-16654185.html?premium=0x338aade536777cb79ba31e5e540dc2cc&GEPC=s5

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-virus-koennen-deutsche-staedte-abgeriegelt-werden-16657841.html?premium

          https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/coronavirus-wichtige-dienstreisen-muessen-mitarbeiter-antreten-16654402.html?GEPC=s5&premium=0x40b4b1c7013aa433f6b112e13d4a6c54

          Vergleich VW & vzbv:

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/vergleich-diesel-fahrer-erhalten-bis-zu-6257-euro-von-vw-16655714.html

          https://www.faz.net/einspruch/ein-deal-den-vw-nicht-annehmen-konnte-einspruch-exklusiv-16644338.html

          https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/abgasskandal-musterfeststellungsklage-olg-braunschweig-vw-vzbv-vergleich-vereinbarungen-anwaltskosten/

          Nachtrag: Gemeinnützigkeit Attac:

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/neues-urteil-attac-weiterhin-nicht-gemeinnuetzig-16652711.html

          Nachtrag: Assange und Melzer:

          https://www.faz.net/einspruch/warum-ermittelte-schweden-zehn-jahre-lang-ergebnislos-gegen-assange-16663026.html

          Gerechtes Urteil:

          https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/fack-ju-goehte-eugh-urteilt-ueber-markenrecht-16654081.html

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