F.A.Z. Einspruch Podcast : Wie Putin schon jetzt das Völkerrecht bricht
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Bild: dpa
Die Lage an der ukrainische Grenze ist weiterhin brenzlig und Völkerrechtler warnen: Schon mit dem Truppenaufmarsch verstößt der russische Präsident Putin gegen das Völkerrecht.
In der aktuellen Folge des F.A.Z. Einspruch Podcast beschäftigen sich Corinna Budras und Pia Lorenz zunächst mit den ungewöhnlich klaren Worten des Landgerichts Osnabrück zu den Durchsuchungen, die die Staatsanwaltschaft kurz vor der Bundestagswahl im Bundesjustizministerium durchgeführt hat. Auch das Bundesfinanzministerium des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz war betroffen. Die Richter haben klargestellt, dass die Razzia unverhältnismäßig war.
Außerdem beschäftigen wir uns mit der Staatsaffäre um das Schmähgedicht des Comedians Jan Böhmermann, die nun ziemlich sang- und klanglos vom Bundesverfassungsgericht beerdigt wurde. Dafür haben die Karlsruher Richter allerdings in einem anderen Fall ziemlich deutliche Worte gegen Hamburger Presserichter gefunden.
Im Schwerpunkt der Woche geht es diesmal um die Ukraine-Krise und die Frage, was das Völkerrecht eigentlich dazu sagt. Das erläutert die Völkerrechtlerin Anne Peters vom Max-Planck Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht.
Im aktuellen Corona-Block diskutieren wir die Eil-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht und lassen dazu auch unsere Hörerinnen und Hörer zu Wort kommen. Im Nachtrag geben wir ein Update zum Umgang mit dem AfD-Politiker Jens Maier, der ins Richteramt zurück wechseln möchte. Und schließlich küren wir wie immer das „gerechte Urteil“ der Woche.
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Die Themen der Sendung
02:50: Rechtswidrige Durchsuchung im Bundesjustizministerium
16:07: Die Staatsaffäre um Jan Böhmermanns Schmähgedicht endet sang- und klanglos 30:55: Das Bundesverfassungsgericht rüffeln Hamburger Presserichter
39:32: Schwerpunkt: Die Ukraine-Krise und das Völkerecht, Interview mit Prof. Dr. Anne Peters
01:00:52: Bundesverfassungsgericht zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht
01:17:24: Nachtrag zum Afd-Richter Jens Maier
01:20:56: das gerechte Urteil der Woche: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2022-N-1198?hl=true
