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F.A.Z. Einspruch Podcast : Kennzeichenerfassung und das „Gefühl des Überwachtseins“

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Bild: dpa

Das Bundesverfassungsgericht legt in Zukunft noch strengere Maßstäbe an die Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen an. Dabei geht es auch um den Schutz vor gefühlter Überwachung.

          3 Min.

          Herzlich Willkommen zur 60. Folge unseres F.A.Z. Einspruch Podcasts!

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur automatischen Kennzeichenerfassung in mehreren Bundesländern für teilweise verfassungswidrig erklärt und dabei seine frühere Rechtsprechung geändert. Wir erläutern die Entscheidung und sprechen mit Marcus Engert von BuzzFeed News, nach dessen Recherchen die Systeme zudem enorme Fehlerquoten aufweisen.

          Brandenburg hat als erstes Bundesland ein Paritätsgesetz erlassen, und Constantin hat mit der Verfasserin gesprochen. Seine schon in Folge 50 ausgebreiteten Bedenken konnte sie allerdings nicht ausräumen.

          Im Loveparade-Verfahren haben Gericht, Staatsanwaltschaft und sieben der 10 Angeklagten einer Einstellung zugestimmt. Wir erklären, unter welchen Bedingungen Strafverfahren eingestellt werden können, und warum insbesondere die Nebenkläger diese hier nicht als gegeben ansehen.

          Die Länder und der Bund haben sich auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Wir erklären, für wen es künftig billiger und für wen es teurer werden könnte – und welche Gerechtigkeitsprobleme sich dabei stellen.

          Das Bundesverwaltungsgericht hat die als „Haar- und Bartertlass“ bekannte Dienstvorschrift der Bundeswehr, die auch Vorgaben zu Tattoos und Piercings enthält, mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage für unwirksam erklärt – und gleichzeitig einstweilen ihre weitere Anwendung angeordnet.

          Zwei Studentinnen wurden verurteilt, weil sie abgelaufene Lebensmittel aus den Müllcontainern eines Supermarkts gestohlen haben. Der Fall gibt uns Anlass, über die Rechtslage beim sogenannten „containern“ zu sprechen.

          Der Pakt für den Rechtsstaat wurde nach langem Ringen endlich beschlossen – die Rechnung werden ganz überwiegend die Länder zahlen müssen.

          Im Gerechten Urteil geht es schließlich um Beleidigungen unter Familienmitgliedern, und den sogenannten „ehrschutzfreien Bereich“.

          Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören.

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          Kapitel:

          04:59 BVerfG zu Kennzeichenkontrolle
          21:56 Paritätsgesetz in Brandenburg
          33:27 Loveparade-Verfahren
          52:15 Grundsteuerreform
          1:01:13 Haar- und Barterlass Bundeswehr
          1:07:53 Containern
          1:16:33 Pakt für den Rechtsstaat
          1:19:46 Gerechtes Urteil

          Die Links zu unseren Themen:

          BVerfG zu Kennzeichenerfassung:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-06/karlsruhe-und-die-relevanz-des-nichttreffers/203593.html

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-06/nicht-schutzlos/203409.html

          https://www.buzzfeed.com/de/marcusengert/kennzeichenerfassung-der-polizei-funktioniert-nicht

          https://www.cr-online.de/blog/2019/02/05/bverfg-gruenes-licht-fuer-die-kontrolle-von-dieselfahrverboten/

          https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/12/rs20181218_1bvr014215.html

          https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/12/rs20181218_1bvr279509.html

          Brandeburgisches Paritätsgesetz:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-01/vorbild-fuer-den-bund/201535.html

          https://einspruch.faz.net/die-woche-im-recht/2019-01-31/gleichberechtigung-per-gesetz/200879.html

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-01/liberte-egalite-parite/201621.html

          https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-02-06/ohne-paritaetsgesetz-wird-es-keine-gleichberechtigte-politik-geben/203635.html

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-11-24/paritaet-um-jeden-preis/172411.html

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-04/parite-oh-je/202709.html

          https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/paritaetsgesetz-brandenburg-verfassungswidrig-quoten-wahlrecht-geschlecht-landesliste/

          Loveparade-Verfahren:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-06/ein-wendepunkt-und-doch-kein-ende/203387.html

          http://www.lg-duisburg.nrw.de/behoerde/loveparade/zt_behinderte/so_pe/20190117-PE-49-Vermerk-im-Wortlaut.pdf

          http://www.sta-duisburg.nrw.de/behoerde/presse/Presseerklaerungen/2019_02_05-Loveparade-Verfahren—Handout-zu-der-Pressemitteilung-_05_02_2019_.pdf

          http://www.spiegel.de/panorama/loveparade-prozess-der-kleine-schritt-zur-katastrophe-a-1248611.html

          Grundsteuer:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-02/grundstueckswert-gebaeudealter-pauschale-mietkosten/202093.html

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-04/die-grundsteuer-wird-teuer/202705.html

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-05/ein-wertloses-grundsteuer-versprechen/203133.html

          https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-02-06/eine-herkulesaufgabe/203691.html

          Haar- und Barterlass:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-01/williamson-verliert-vor-egmr-haar-und-barterlass-unwirksam/201431.html

          https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-1wb2817-haar-bart-erlass-lange-haare-soldaten-alte-zoepfe/

          Containern:

          https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/studentin-diebstahl-lebensmittel-supermarkt-muell/

          Pakt für den Rechtsstaat:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-01/ende-eines-zaehen-ringens/201639.html

          https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-02-06/paktieren-fuer-den-rechtsstaat/203693.html

          Gerechtes Urteil:

          https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/misshandlungsvorwurf-whatsapp-nachrichten-engste-familienmitglieder-unterf%C3%A4llt-

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