https://www.faz.net/-iuy-9v6oy
Ein Plakat, das Qassem Soleimani zeigt, vor einer Militärbasis in Bagdad, am 7. Januar 2020. Bildbeschreibung einblenden Podcast starten 1:19:14

Ein Plakat, das Qassem Soleimani zeigt, vor einer Militärbasis in Bagdad, am 7. Januar 2020. Bild: EPA

F.A.Z. Einspruch Podcast : Soleimani und das Völkerrecht

  • -Aktualisiert am

Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über die juristischen Implikationen der Tötung von Qassem Soleimani nach amerikanischem Recht und nach Völkerrecht.

          2 Min.

          Der Führer der iranischen Al-Quds-Brigaden, Qassem Soleimani, wurde durch einen Drohenangriff der Vereinigten Staaten auf irakischem Staatsgebiet getötet. Über die politische Sinnhaftigkeit der Tötung gehen die Meinungen auseinander; völkerrechtlich hingegen dürfte der Angriff eindeutig rechtswidrig gewesen sein. Schwieriger stellt sich die Lage wiederum nach inneramerikanischem Recht dar, zumal Trump nicht der erste Präsident ist, der bei militärischen Auslandseinsätzen am Kongress vorbeiregiert.

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          In der Silvesternacht ist das Affenhaus im Krefelder Zoo abgebrannt – verantwortlich dafür sind mutmaßlich sogenannte Himmelslaternen, die drei Frauen in der Umgegend hatten steigen lassen. Der Fall wirft juristisch schwierige Fragen nach der Verantwortungszuweisung auf, wenn mehrere Personen gemeinsam ein gefährliches Verhalten ausüben, und sich später nicht mehr mit Bestimmtheit nachweisen lässt, wessen Beitrag zum Schadenseintritt geführt hat.

          Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Airlinies ihren Fluggästen gegenüber auch dann zum Schadensersatz verpflichtet sind, wenn sich nicht nachweisen lässt, dann ein Unfall an Bord durch ein sogenanntes flugtypisches Risiko verursacht wurde. Konkret ging es um die Klage eines jungen Mädchens, das aus nicht näher aufklärbaren Umständen im Flugzeug mit heißen Kaffee verbrüht wurde.

          Der Verfassungsgerichtshof NRW hat entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeisterwahlen gegen die Landesverfassung verstößt. Die Entscheidung ist auch deshalb bemerkenswert, weil dasselbe Gericht die Abschaffung der Stichwahl 2009 noch für verfassungsmäßig erachtet hatte.

          Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink beendet seine Aktivität auf Twitter. Grund dafür ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die bei konsequenter Anwendung wohl zu einer Einstellung sämtlicher Social-Media-Accounts von europäischen Behörden und Unternehmen führen müsste.

          Am Ende steht wie stets das Gerechte Urteil, diesmal zu dem sprichwörtlich gewordenen Loriot-Zitat „Früher war mehr Lametta“.

          Den Podcast können Sie gleich hier hören oder auf folgenden Wegen abonnieren. Alternativ können Sie den Podcast auch über Youtube hören.

          Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist. Und schließen Sie hier ein kostenloses, vierwöchiges Probeabonnement ab.

          Folgen Sie F.A.Z. Einspruch hier auf Facebook.

          Kapitel:

          05:58 Nachtrag Puigdemont
          09:53 Nachtrag Zwangshaft
          15:32 Tötung von Soleimani
          33:46 Brand im Krefelder Zoo
          51:06 Verschütteter Kaffee
          57:56 Landeswahlgesetz NRW
          1:03:51 Twitter-Aus von Stefan Brink
          1:13:57 Gerechtes Urteil

          Shownotes: 

          Wahlstation im Justiziariat der F.A.Z.:

          https://verlag.faz.net/unternehmen/jobs-bei-der-f-a-z/rechtsreferendariat-bei-der-frankfurter-allgemeinen-zeitung-faz-11090894.html

          Nachtrag Puigdemont:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/belgien-liefert-puigdemont-nicht-an-spanien-aus-16562336.html

          Nachtrag Zwangshaft für Politiker:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/europaeischer-gerichtshof-strenge-anforderungen-an-zwangshaft-16544585.html

          Tötung von Soleimani:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/angriff-auf-irans-kulturstaetten-pentagon-widerspricht-trump-16569426.html  

          https://verfassungsblog.de/die-toetung-von-qassem-soleimani/

          https://www.nytimes.com/2020/01/06/us/politics/war-powers-resolution-iran.html

          https://www.theatlantic.com/ideas/archive/2020/01/soleimani-strike-law/604417/

          Rechtsfragen rund um Himmelslaternen:

          https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/ungluecke/brand-im-krefelder-zoo-gebrauch-von-himmelslaternen-verboten-16562349.html

          EuGH zu verschüttetem Kaffee:

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eugh-urteil-kaffee-nur-draussen-16544471.html

          Verfassungsgerichtshof NRW zu Stichwahl:

          https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/urteil-zu-buergermeisterwahlen-in-nordrhein-westfalen-16549523.html

          Twitter-Aus von Stefan Brink:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-eugh-urteil-zu-facebook-datenschutz-vertreibt-datenschuetzer-16563875.html?premium

          Gerechtes Urteil:

          https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/weihnachten/loriot-zitat-aus-weihnachten-bei-hoppenstedts-vor-gericht-16545441.html

          Topmeldungen

          Istanbul: Menschen kaufen Brot an einem Kiosk der Istanbuler Stadtverwaltung.

          Brief aus Istanbul : Kaufen Sie bitte nur ein Stück Brot!

          Erdoğan treibt die Menschen in der Türkei in die Armut. Er sucht Schuldige, erst im Ausland, dann im Inland. Doch die Menschen wissen, wem sie die Misere zu verdanken haben.
          Schwaches Bild von sich selbst: Wer unter dem Impostor-Syndrom leidet, traut seiner eigenen Berufsbiographie nicht über den Weg.

          Impostor-Syndrom : Wenn man sich niemals gut genug fühlt

          Ein geringes Selbstwertgefühl kann im Beruf dazu führen, dass Hochqualifizierte denken, ihre Stellung gar nicht verdient zu haben. Das Phänomen hat einen Namen: Impostor-Syndrom. Doch was können Betroffene dagegen unternehmen?
          Die Freie Universität Berlin

          FU Berlin : Heftige Vorwürfe gegen Uni-Kanzlerin Bör

          Die FU-Kanzlerin hat eine Personalagentur beauftragt, einen Bewerber für das Amt des Uni-Präsidenten zu finden. Weil der derzeitige Präsident im Amt bleiben will, zog sich die Agentur zurück. Bezahlt wurde trotzdem.