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Ein Plakat, das Qassem Soleimani zeigt, vor einer Militärbasis in Bagdad, am 7. Januar 2020. Bild: EPA

F.A.Z. Einspruch Podcast : Soleimani und das Völkerrecht

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Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über die juristischen Implikationen der Tötung von Qassem Soleimani nach amerikanischem Recht und nach Völkerrecht.

          2 Min.

          Der Führer der iranischen Al-Quds-Brigaden, Qassem Soleimani, wurde durch einen Drohenangriff der Vereinigten Staaten auf irakischem Staatsgebiet getötet. Über die politische Sinnhaftigkeit der Tötung gehen die Meinungen auseinander; völkerrechtlich hingegen dürfte der Angriff eindeutig rechtswidrig gewesen sein. Schwieriger stellt sich die Lage wiederum nach inneramerikanischem Recht dar, zumal Trump nicht der erste Präsident ist, der bei militärischen Auslandseinsätzen am Kongress vorbeiregiert.

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          In der Silvesternacht ist das Affenhaus im Krefelder Zoo abgebrannt – verantwortlich dafür sind mutmaßlich sogenannte Himmelslaternen, die drei Frauen in der Umgegend hatten steigen lassen. Der Fall wirft juristisch schwierige Fragen nach der Verantwortungszuweisung auf, wenn mehrere Personen gemeinsam ein gefährliches Verhalten ausüben, und sich später nicht mehr mit Bestimmtheit nachweisen lässt, wessen Beitrag zum Schadenseintritt geführt hat.

          Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Airlinies ihren Fluggästen gegenüber auch dann zum Schadensersatz verpflichtet sind, wenn sich nicht nachweisen lässt, dann ein Unfall an Bord durch ein sogenanntes flugtypisches Risiko verursacht wurde. Konkret ging es um die Klage eines jungen Mädchens, das aus nicht näher aufklärbaren Umständen im Flugzeug mit heißen Kaffee verbrüht wurde.

          Der Verfassungsgerichtshof NRW hat entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeisterwahlen gegen die Landesverfassung verstößt. Die Entscheidung ist auch deshalb bemerkenswert, weil dasselbe Gericht die Abschaffung der Stichwahl 2009 noch für verfassungsmäßig erachtet hatte.

          Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink beendet seine Aktivität auf Twitter. Grund dafür ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die bei konsequenter Anwendung wohl zu einer Einstellung sämtlicher Social-Media-Accounts von europäischen Behörden und Unternehmen führen müsste.

          Am Ende steht wie stets das Gerechte Urteil, diesmal zu dem sprichwörtlich gewordenen Loriot-Zitat „Früher war mehr Lametta“.

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          Kapitel:

          05:58 Nachtrag Puigdemont
          09:53 Nachtrag Zwangshaft
          15:32 Tötung von Soleimani
          33:46 Brand im Krefelder Zoo
          51:06 Verschütteter Kaffee
          57:56 Landeswahlgesetz NRW
          1:03:51 Twitter-Aus von Stefan Brink
          1:13:57 Gerechtes Urteil

          Shownotes: 

          Wahlstation im Justiziariat der F.A.Z.:

          https://verlag.faz.net/unternehmen/jobs-bei-der-f-a-z/rechtsreferendariat-bei-der-frankfurter-allgemeinen-zeitung-faz-11090894.html

          Nachtrag Puigdemont:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/belgien-liefert-puigdemont-nicht-an-spanien-aus-16562336.html

          Nachtrag Zwangshaft für Politiker:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/europaeischer-gerichtshof-strenge-anforderungen-an-zwangshaft-16544585.html

          Tötung von Soleimani:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/angriff-auf-irans-kulturstaetten-pentagon-widerspricht-trump-16569426.html  

          https://verfassungsblog.de/die-toetung-von-qassem-soleimani/

          https://www.nytimes.com/2020/01/06/us/politics/war-powers-resolution-iran.html

          https://www.theatlantic.com/ideas/archive/2020/01/soleimani-strike-law/604417/

          Rechtsfragen rund um Himmelslaternen:

          https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/ungluecke/brand-im-krefelder-zoo-gebrauch-von-himmelslaternen-verboten-16562349.html

          EuGH zu verschüttetem Kaffee:

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eugh-urteil-kaffee-nur-draussen-16544471.html

          Verfassungsgerichtshof NRW zu Stichwahl:

          https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/urteil-zu-buergermeisterwahlen-in-nordrhein-westfalen-16549523.html

          Twitter-Aus von Stefan Brink:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-eugh-urteil-zu-facebook-datenschutz-vertreibt-datenschuetzer-16563875.html?premium

          Gerechtes Urteil:

          https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/weihnachten/loriot-zitat-aus-weihnachten-bei-hoppenstedts-vor-gericht-16545441.html

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