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F.A.Z. Einspruch Podcast : Terroristen ohne Pass

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Bild: Imago

Terroristen ohne Pass, Internet ohne Upload-Filter, ein Mops ohne Heimat - hören Sie die Woche voller Rechtsthemen in der neuen Folge unseres FAZ Einspruch Podcasts.

          3 Min.

          Herzlich Willkommen zur 64. Folge unseres F.A.Z. Einspruch Podcasts!

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Die Reform des Urheberrechts mobilisiert  die Massen, vergangenen Samstag haben sich die Gegner zu einer ersten Demo in Berlin versammelt. Sie fürchten die Macht der Uploadfilter und das Ende des freien Internets. Davon kann man halten was man will, auf EU-Ebene jedenfalls geht man nicht besonders geschickt mit diesen Ängsten um. In den vergangenen Tagen wurden Pläne bekannt, die darauf zielten, die finale Abstimmung über das umstrittenen Projekt vorzuziehen. Wir erklären im Podcast die aktuelle Gemengelage.

          Die Terrororganisation Islamischer Staat hat schon so manche verirrten Geister angezogen, darunter auch einige deutsche. Die sitzen jetzt in kurdischen Gefängnissen und warten auf ihr gerechtes Urteil. Die Bundesregierung überlegt derweil, wie sie sich dieses Problems möglichst elegant entledigen könnte und plant nun, Islamisten die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. Wir diskutieren die rechtlichen Hürden, insbesondere im Zusammenhang mit den aktuellen  Fällen.

          Schreckliches hat sich vor zwei Jahren in Hamburg ereignet: Ein damals 24 Jahre alter Mann hatte im betrunkenen Zustand ein Taxi gestohlen und war dann bei der Flucht vor der Polizei mit mehr als 150 km/h durch die Stadt gerast. Dabei geriet er auf die Gegenfahrbahn und kollidierte frontal mit einem Großraumtaxi. Ein Fahrgast starb, die anderen Insassen überlebten nur schwer verletzt. Jetzt hat der Bundesgerichtshof zum ersten Mal klargestellt, dass der Täter nicht nur wegen fahrlässiger Tötung hinter Gitter kommt, sondern sogar wegen Mordes verurteilt werden kann.

          Das Oberlandesgericht Köln musste sich mit der Frage beschäftigen, ob die Zeitschrift Computer Bild einen Artikel über einen DVB-T2-Reciever mit dem Foto von Jan Böhmermann bestücken durfte. Der ZDF-Moderator und Satiriker hatte sich mit dem Argument gewehrt, damit werde er – ungefragt und unentgeltlich – zur Werbung für das in dem Artikel beschriebenen Gerät genutzt. Die Kölner Richter wiesen die Klage ab – sehr zum Ärger von Jan Böhmermann.

          Das Schicksal einer fehlsichtigen Mopsdame aus Ahlen in Westfahlen hat schon hohe Wellen geschlagen, aber auch juristisch ist der Fall hochinteressant  – führt er uns doch geradewegs in die Tiefen der Zivilprozessordnung. „Edda“ wurde nämlich kurz vor Weihnachten gepfändet und zu Geld gemacht: Für 690 Euro hat ein Verwaltungsangestellter den Mops über die Internetseite Ebay Kleinanzeigen verscherbelt. Wir fragen im Podcast: Kann das denn rechtens sein?  

          Schließlich gab es natürlich auch in der vergangenen Woche ein „Gerechtes Urteil“: Das Bundesverwaltungsgericht hat sich schützend vor einer Bielefelder Jurastudentin gestellt, die nur deshalb durch ihre mündliche Prüfung gefallen ist, weil sie ihre Prüfer fünf Minuten warten ließ. Die höchsten deutschen Verwaltungsrichter haben diese fatale Entscheidung jetzt gerade gerückt.

          Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören. Alternativ können Sie den Podcast auch über Youtube hören.

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          Die Kapitel:

          05:55 Upload-Filter

          11:53 Entzug der Staatsangehörigkeit

          24:24 Sind Autoraser Mörder?

          31:43 Jan Böhmermann gegen Computer Bild

          42:47 Der Ahlener Mops-Fall

          54:24 Das gerechte Urteil

          Die Links zu dieser Sendung: 

          Pläne der Bundesregierung zum Entzug der Staatsbürgerschaft:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/einigung-der-bundesregierung-anti-terror-kampf-fuer-das-schaufenster-16071956.html

          http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-03-06/a6d9e952452e7b937c4bf2f77ebac272?GEPC=s5

          Raser-Urteil des BGH:

          https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019026.html?nn=10690868

          Endlich scharf: Jan Böhmermann

          http://www.olg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/004_zt_letzte-pm_archiv_zwangs/002_archiv/001_zt_archiv_2019/007_PM_27-02-2019—Endlich-scharf.pdf

          Gepfändeter Hund aus Ahlen:

          https://www.ahlen.de/start/aktuelles/aktuelle/information/nachricht/aus-ahlen/stadt-fragt-bisherige-und-derzeitige-hundehalterin/

          https://www.ahlen.de/start/aktuelles/aktuelle/information/nachricht/aus-ahlen/stadt-bietet-an-pfaendung-und-verkauf-rueckabwickeln/

          https://www.lto.de/recht/kurioses/k/stadt-ahlen-pfaendet-mops-verkauf-ebay-klage-schadensersatz/

          https://www.wbs-law.de/allgemein/stadt-pfaendet-mops-und-verkauft-ihn-bei-ebay-kleinanzeigen-79731/

          Gerechtes Urteil:

          https://www.bverwg.de/de/pm/2019/15

          https://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/bverwg-6c318-verspaetung-examen-pruefungsabbruch-muendliche-durchfallen-unverhaeltnismaessig/

          Topmeldungen

          Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann

          Gendergerechte Sprache : Guten Tag, liebe Menschen!

          Frauenparkplätze werden abgeschafft, Mädchennamen ebenso. Nicht mehr zeitgemäß, findet man im Stuttgarter Rathaus. Also nicht die Dinge als solche, aber die Worte dafür. In Baden-Württemberg ist eine Debatte entbrannt.