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F.A.Z. Einspruch Podcast : Wie weit darf ziviler Ungehorsam gehen?

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Im aktuellen Podcast sprechen wir über die Klimaproteste im Tagebau Garzweiler, das nordrhein-westfälische Polizeirecht und die Grenzen zivilen Ungehorsams.

          3 Min.

          Herzlich Willkommen zur 79. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          In der heutigen Sendung sprechen wir über die etwas kreative Begründung, mit der der Europäische Gerichtshof sich selbst die Kompetenz zugesprochen hat, über die polnischen Justizreformen zu urteilen – und warum er diese nun in einem ersten Punkt für europarechtswidrig erklärt hat.

          Anschließend blicken wir auf die unter dem Schlagwort #EndeGelände firmierenden Proteste gegen den Braunkohleabbau in NRW und fragen uns, welche Rolle die Reform des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes dabei spielt und wie weit ziviler Ungehorsam gehen darf.

          Die lange Suche nach einer neuen Justizministerin und die schließlich gefundene Christine Lambrecht stellt unsere rechtspolitische Korrepondentin Helene Bubrowski in einem Gastauftritt vor.

          Sodann blicken wir auf die nunmehr beschlossene Grundsteuerreform und die unterschiedlichen Bewertungsmodelle, die Bayern auf der einen und die übrigen Bundesländer auf der anderen Seite zur Anwendung bringen wollen.

          Schließlich widmen wir uns der Forderung von Peter Tauber, rechten Hetzern einzelne Grundrechte zu entziehen und erklären, unter welchen Voraussetzungen dies rechtlich möglich ist und in welchen historischen Situationen es bereits entsprechende Versuche gegeben hat.

          Den Abschluss bildet wie stets das Gerechte Urteil, diesmal zu Strategien richterlicher Arbeitsvermeidung.

          Den Podcast können Sie gleich hier hören. Alternativ können Sie den Podcast auch über Youtube hören.

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          Kapitel:  

          07:07 EuGH zu Polen
          14:36 #EndeGelände / Polizeirecht NRW / ziviler Ungehorsam
          34:28 Christine Lambrecht
          47:48 Grundsteuerreform
          58:57 Peter Tauber fordert Grundrechtsentzug
          1:06:15 Das Gerechte Urteil
           

          Shownotes: 

          EuGH zu Polen:

          https://www.faz.net/einspruch/exklusiv/unabhaengigkeit-der-polnischen-justiz-ein-wegweisendes-urteil-16252494.html

          https://www.faz.net/einspruch/justiz/eugh-urteil-zweifel-an-polen-16252236.html

          Polizeirecht NRW / Ende Gelände / ziviler Ungehorsam:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fridays-for-future-polizei-warnt-schueler-demonstranten-16250311.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/tausende-protestieren-gegen-schaerferes-polizeigesetz-in-nrw-15679867.html

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/klimaaktivisten-planen-aktionen-gegen-kohle-bagger-in-garzweiler-16241363.html?premium

          https://www.faz.net/aktuell/politik/ende-gelaende-ruestet-sich-zum-kampf-gegen-die-braunkohle-16245064.html

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/aktivisten-besetzen-naechsten-braunkohle-bagger-16251267.html

          https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=3120071121100036031

          https://www.ende-gelaende.org/wp-content/uploads/2019/06/rechtsbroschuere_nrw_mai_2019.pdf

          https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/polizeigesetz-nrw-verabschiedet-verfassung-bedenken-bleiben/

          https://www.ende-gelaende.org/de/news/erste-anwendungsfaelle-des-lex-hambi-aus-neuem-nrw-polizeigesetz/

          https://netzpolitik.org/2018/polizeigesetz-staatstrojaner-nun-auch-in-nrw-beschlossene-sache/

          Christine Lambrecht:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-politikerin-christine-lambrecht-ein-ministerium-zum-geburtstag-16245121.html

          https://www.faz.net/einspruch/wirtschaftsstrafrecht-die-neue-justizministerin-wird-die-unternehmen-strafen-16253912.html

          Grundsteuer:

          https://www.faz.net/einspruch/warum-die-aenderung-der-grundsteuer-auch-verlierer-schafft-16253865.html?premium

          https://www.faz.net/einspruch/grundsteuer-soll-rasch-reformiert-werden-16241008.html

          https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/Aenderung-des-Grundgesetzes-Grundsteuer/1-Referentenentwurf.pdf;jsessionid=641121C5FEBA0A9AA650838FBDA7E1DB?__blob=publicationFile&v=3

          https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/Grundsteuer-Reformgesetz-GrStRG/1-Referentenentwurf.pdf;jsessionid=641121C5FEBA0A9AA650838FBDA7E1DB?__blob=publicationFile&v=3

          https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/G-Aenderung-GrStG-Mobilisierung-baureife-Grundstuecke/1-Referentenentwurf.pdf;jsessionid=641121C5FEBA0A9AA650838FBDA7E1DB?__blob=publicationFile&v=4

          https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2019-06-21-faq-die-neue-grundsteuer.html

          Grundrechtsentzug:

          https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/cdu-politiker-tauber-will-verfassungsfeinden-meinungsfreiheit-entziehen-16244594.html

          https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-05-01/entrechtung/239841.html

          Gerechtes Urteil:

          https://www.faz.net/einspruch/justiz/reiserecht-karlsruhe-mahnt-unfallschutz-an-16253914.html

          Hitzefrei:

          https://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/hitzefrei-welche-regeln-in-den-schulen-gelten-und-wer-es-erfunden-hat-a-1274115.html

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