https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-einspruch-podcast/tagebau-garzweiler-wie-weit-darf-ziviler-ungehorsam-gehen-16585036.html
Bildbeschreibung einblenden Podcast starten 1:14:31

Bild: dpa

F.A.Z. Einspruch Podcast : Wie weit darf ziviler Ungehorsam gehen?

  • -Aktualisiert am

Im aktuellen Podcast sprechen wir über die Klimaproteste im Tagebau Garzweiler, das nordrhein-westfälische Polizeirecht und die Grenzen zivilen Ungehorsams.

          3 Min.

          Herzlich Willkommen zur 79. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          In der heutigen Sendung sprechen wir über die etwas kreative Begründung, mit der der Europäische Gerichtshof sich selbst die Kompetenz zugesprochen hat, über die polnischen Justizreformen zu urteilen – und warum er diese nun in einem ersten Punkt für europarechtswidrig erklärt hat.

          Anschließend blicken wir auf die unter dem Schlagwort #EndeGelände firmierenden Proteste gegen den Braunkohleabbau in NRW und fragen uns, welche Rolle die Reform des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes dabei spielt und wie weit ziviler Ungehorsam gehen darf.

          Die lange Suche nach einer neuen Justizministerin und die schließlich gefundene Christine Lambrecht stellt unsere rechtspolitische Korrepondentin Helene Bubrowski in einem Gastauftritt vor.

          Sodann blicken wir auf die nunmehr beschlossene Grundsteuerreform und die unterschiedlichen Bewertungsmodelle, die Bayern auf der einen und die übrigen Bundesländer auf der anderen Seite zur Anwendung bringen wollen.

          Schließlich widmen wir uns der Forderung von Peter Tauber, rechten Hetzern einzelne Grundrechte zu entziehen und erklären, unter welchen Voraussetzungen dies rechtlich möglich ist und in welchen historischen Situationen es bereits entsprechende Versuche gegeben hat.

          Den Abschluss bildet wie stets das Gerechte Urteil, diesmal zu Strategien richterlicher Arbeitsvermeidung.

          Den Podcast können Sie gleich hier hören. Alternativ können Sie den Podcast auch über Youtube hören.

          Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist. Und schließen Sie hier ein kostenloses, vierwöchiges Probeabonnement ab.

          Folgen Sie F.A.Z. Einspruch hier auf Facebook.

          Wer sich für eine Referendarstation in der Rechtsabteilung der F.A.Z. bewerben möchte, kann das hier tun.

          Kapitel:  

          07:07 EuGH zu Polen
          14:36 #EndeGelände / Polizeirecht NRW / ziviler Ungehorsam
          34:28 Christine Lambrecht
          47:48 Grundsteuerreform
          58:57 Peter Tauber fordert Grundrechtsentzug
          1:06:15 Das Gerechte Urteil
           

          Shownotes: 

          EuGH zu Polen:

          https://www.faz.net/einspruch/exklusiv/unabhaengigkeit-der-polnischen-justiz-ein-wegweisendes-urteil-16252494.html

          https://www.faz.net/einspruch/justiz/eugh-urteil-zweifel-an-polen-16252236.html

          Polizeirecht NRW / Ende Gelände / ziviler Ungehorsam:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fridays-for-future-polizei-warnt-schueler-demonstranten-16250311.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/tausende-protestieren-gegen-schaerferes-polizeigesetz-in-nrw-15679867.html

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/klimaaktivisten-planen-aktionen-gegen-kohle-bagger-in-garzweiler-16241363.html?premium

          https://www.faz.net/aktuell/politik/ende-gelaende-ruestet-sich-zum-kampf-gegen-die-braunkohle-16245064.html

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/aktivisten-besetzen-naechsten-braunkohle-bagger-16251267.html

          https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=3120071121100036031

          https://www.ende-gelaende.org/wp-content/uploads/2019/06/rechtsbroschuere_nrw_mai_2019.pdf

          https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/polizeigesetz-nrw-verabschiedet-verfassung-bedenken-bleiben/

          https://www.ende-gelaende.org/de/news/erste-anwendungsfaelle-des-lex-hambi-aus-neuem-nrw-polizeigesetz/

          https://netzpolitik.org/2018/polizeigesetz-staatstrojaner-nun-auch-in-nrw-beschlossene-sache/

          Christine Lambrecht:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-politikerin-christine-lambrecht-ein-ministerium-zum-geburtstag-16245121.html

          https://www.faz.net/einspruch/wirtschaftsstrafrecht-die-neue-justizministerin-wird-die-unternehmen-strafen-16253912.html

          Grundsteuer:

          https://www.faz.net/einspruch/warum-die-aenderung-der-grundsteuer-auch-verlierer-schafft-16253865.html?premium

          https://www.faz.net/einspruch/grundsteuer-soll-rasch-reformiert-werden-16241008.html

          https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/Aenderung-des-Grundgesetzes-Grundsteuer/1-Referentenentwurf.pdf;jsessionid=641121C5FEBA0A9AA650838FBDA7E1DB?__blob=publicationFile&v=3

          https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/Grundsteuer-Reformgesetz-GrStRG/1-Referentenentwurf.pdf;jsessionid=641121C5FEBA0A9AA650838FBDA7E1DB?__blob=publicationFile&v=3

          https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/G-Aenderung-GrStG-Mobilisierung-baureife-Grundstuecke/1-Referentenentwurf.pdf;jsessionid=641121C5FEBA0A9AA650838FBDA7E1DB?__blob=publicationFile&v=4

          https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2019-06-21-faq-die-neue-grundsteuer.html

          Grundrechtsentzug:

          https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/cdu-politiker-tauber-will-verfassungsfeinden-meinungsfreiheit-entziehen-16244594.html

          https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-05-01/entrechtung/239841.html

          Gerechtes Urteil:

          https://www.faz.net/einspruch/justiz/reiserecht-karlsruhe-mahnt-unfallschutz-an-16253914.html

          Hitzefrei:

          https://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/hitzefrei-welche-regeln-in-den-schulen-gelten-und-wer-es-erfunden-hat-a-1274115.html

          Topmeldungen

          Sido, Samra, Bushido : „Kokain ist der Teufel!“

          Bu­shido leidet an Depressionen, Sido hat einen Kokainentzug ge­macht, und Samra wurde wegen einer Psychose in eine Klinik eingeliefert. Ihre Probleme rühren laut den Rappern auch daher, dass sie sich in ihren Rollen verloren haben.