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F.A.Z. Einspruch Podcast : Stimmarithmetik nach der Thüringen-Wahl

Demonstranten vor der FDP-Parteizentrale in Berlin nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten, 5. Februar 2020. Bildbeschreibung einblenden Podcast starten 1:22:21

Demonstranten vor der FDP-Parteizentrale in Berlin nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten, 5. Februar 2020. Bild: AFP

In Thüringen wird FDP-Kandidat Kemmerich überraschend Ministerpräsident – mit den Stimmen der AfD. Im Einspruch-Podcast sprechen wir über die politischen und rechtlichen Implikationen der Entscheidung.

          2 Min.

          Herzlich Willkommen zur 107. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Corinna Budras

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          In Thüringen ist überraschend der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Wir blicken auf die rechtlichen und politischen Implikationen der Entscheidung.

          Der Berliner Mietendeckel wurde vom Senat beschlossen. Im Gespräch mit Kilian Wegner gehen wir auf die Änderungen ein, die gegenüber dem Referentenentwurf noch vorgenommen wurden, und sprechen über die verfassungsrechtliche Tragfähigkeit und politische Sinnhaftigkeit des Gesetzes.

          In der vergangenen Woche wurde die Immunität mehrerer Politiker aufgehoben, um Ermittlungsverfahren gegen sie zu ermöglichen. Wir erläutern, warum Abgeordnete überhaupt Immunität genießen, und hinterfragen, ob das Instrument noch zeitgemäß ist.

          Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage mehrerer Personen gegen das Verbot des Vereins, der hinter linksunten.indymedia steht, abgelehnt. Die Entscheidung erging aus formalen Gründen und wirft Fragen nach der Abgrenzung von Vereinsrecht und Medienregulierung auf.

          Greta Thunberg will sich die Wortfolge „Fridays for Future“ sowie ihren eigenen Namen als Marke schützen lassen. In Deutschland war ein entsprechender Antrag gescheitert, doch beim Europäischen Markenamt könnte er nun Erfolg haben.

          Am Ende steht wie stets das Gerechte Urteil – diesmal zu einem antisemitischen Relief an der Wittenberger Stadtkirche.

          Den Podcast können Sie gleich hier hören oder auf folgenden Wegen abonnieren. Alternativ können Sie den Podcast auch über Youtube hören.

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          Kapitel:

          5:56 Thüringen-Wahl
          15:36 Immunität Gauland
          21:02 linksunten.indymedia
          36:28 Markenschutz Fridays for Future
          46:41 Mietendeckel
          1:11:28 Gerechtes Urteil

          Shownotes: 

          Gewinnspiel zur 100. Folge:

          https://faz.net/einspruch-100

          FAZ Podcast für Deutschland:

          https://www.faz.net/podcasts/

          Thüringen-Wahl:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/machtwechsel-in-thueringen-schlamassel-fuer-cdu-und-fdp-16618852.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/heftige-kritik-aus-berlin-an-der-wahl-in-thueringen-16618568.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fdp-politikerin-zu-thueringen-ich-kann-es-nicht-fassen-16618672.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kemmerich-nach-der-wahl-zu-thueringens-ministerpraesident-16618771.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/thueringen-wie-kemmerich-zum-ministerpraesidenten-gewaehlt-wurde-16618658.html

          Mietendeckel:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/der-mietendeckel-fuer-berlin-16609950.html

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wohnen/berlin-fuehrt-als-erstes-bundesland-einen-mietendeckel-ein-16608429.html

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wohnen/mietendeckel-in-berlin-noch-mehr-teure-eigentumswohnungen-16606720.html

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wie-der-mietendeckel-auswirkungen-auf-neuvermietungen-hat-16607039.html

          Fridays for Future als Marke:

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/greta-thunberg-will-fridays-for-future-als-marke-schuetzen-lassen-16606322.html?premium=0x8abea5c58d4b5366347e849cd27ac10b&GEPC=s5

          https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/fridays-for-future-marke-anmeldung-greta-thunberg-markenrecht-kampagne/

          http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=149742&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

          Indymedia:

          https://www.bverwg.de/pm/2020/5

          https://netzpolitik.org/2019/das-verbot-von-linksunten-indymedia-und-die-zweifelhafte-rolle-des-verfassungsschutzes/

          https://www.bverwg.de/231019B6PKH4.19.0

          https://netzpolitik.org/2018/stellungnahme-gesellschaft-fuer-freiheitsrechte-kritisiert-verbot-von-indymedia-linksunten/

          https://freiheitsrechte.org/home/wp-content/uploads/2018/09/2018-08_GFF_Amicus_Curiae_Brief_Linksunten_Indymedia.pdf

          Gerechtes Urteil:

          https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/kein-freispruch-gerichtsurteil-zur-wittenberger-judensau-16617112.html

          https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/judensau-relief-kann-an-wittenberger-stadtkirche-bleiben-16616822.html

          https://www.nzz.ch/international/die-judensau-von-wittenberg-darf-bleiben-eine-fehlentscheidung-ld.1538485?mktcid=smsh&mktcval=Twitter

          https://taz.de/Urteil-zur-Judensau-in-Wittenberg/!5658022/

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