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F.A.Z. Einspruch Podcast : Soli-Abschaffung und Reform des Strafverfahrens

Wäre eine Teilabschaffung des Soli verfassungsgemäß? Und bleibt bei der Reform des Strafverfahrens die Gerechtigkeit auf der Strecke? Das und mehr ist Thema im aktuellen -Einspruch-Podcast.

          2 Min.

          Herzlich Willkommen zur 84. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Corinna Budras

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Der Soli soll abgeschafft werden – allerdings nach den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz nur für etwa 90 Prozent der Steuerzahler. Wir erklären, warum das auch verfassungsrechtlich problematisch sein dürfte.

          Die hessische Mietpreisverordnung ist unwirksam, weil ihr – ebenso wie jenen aus Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg – die Begründung fehlte. Der Fehler ist angesichts der eigentlich klaren gesetzlichen Anforderungen kaum nachvollziehbar. Haftungsansprüche von Mietern gegen die betreffenden Länder haben dennoch keine Aussicht auf Erfolg.

          Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Reisenden, deren Flug erheblich verspätet war oder ausgefallen ist, ein Wahlrecht zwischen dem pauschalierten Schadensersatz nach der Fluggastrechteverordnung oder dem Ausgleich ihrer tatsächlichen Schäden nach nationalem Recht zusteht – aber nicht beides zusammen.

          Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf zur Reform der Strafprozessordnung vorgelegt. Die beabsichtigten Änderungen zielen vor allem auf schnellere Verfahren, nicht aber auf eine bessere Wahrheitsfindung.

          Den Podcast können Sie gleich hier hören. Alternativ können Sie den Podcast auch über Youtube hören.

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          Kapitel:

          03:17 Soli

          15:58 Mietpreisverordnung

          24:43 Fluggastrechte

          35:06 Reform des Strafverfahrens

          1:01:15 Das Gerechte Urteil

          Shownotes: 

          Kostenloses Einspruch-Probeabo:

          http://faz.net/einspruchtesten

          Soli:

          https://www.faz.net/einspruch/steuern/abschaffung-des-soli-fuer-90-prozent-die-spd-bleibt-hart-16328705.html

          https://www.faz.net/einspruch/der-solidaritaetszuschlag-sollte-komplett-wegfallen-16328492.html

          https://www.faz.net/einspruch/steuern/solidaritaetszuschlag-hat-die-politik-eine-frist-versprochen-16329879.html

          https://www.faz.net/einspruch/steuern/berechnung-so-viel-sparen-sie-wenn-der-soli-wegfaellt-16327344.html

          https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2019-05/Papier_Soli-Gutachten.pdf

          https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/09/lk20100908_2bvl000310.html

          Mietpreisverordnung:

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/karlsruhe-urteilt-hessen-hat-vermieterrechte-missachtet-16319450.html

          Reiserecht:

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundesgerichtshof-reisende-bleiben-auf-kosten-sitzen-16321141.html

          https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019105.html?nn=10690868

          Reform des Strafverfahrens:

          https://www.faz.net/einspruch/reformentwurf-zielt-auf-schnellere-strafverfahren-16331916.html

          https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Modernisierung_Strafverfahren.html?nn=6712350

          Das gerechte Urteil:

          https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-frankfurt-einstweilige-verfuegung-matteo-salvini-twitter-bild-mission-lifeline-urheberrecht/

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