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Drei Mitglieder von Sea-Watch bei einer Pressekonferenz am 2. Juli 2019 in Berlin. Bildbeschreibung einblenden Podcast starten 1:16:27

Drei Mitglieder von Sea-Watch bei einer Pressekonferenz am 2. Juli 2019 in Berlin. Bild: dpa

F.A.Z. Einspruch Podcast : Recht, Moral und Doppelmoral in der Seenotrettung

  • -Aktualisiert am

In der aktuellen Folge des Einspruch Podcasts sprechen wir unter anderem über die Seenotrettung im Mittelmeer und die Vorgänge rund um die Sea Watch 3.

          2 Min.

          Herzlich Willkommen zur 80. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          In der heutigen Sendung sprechen wir über die völkerrechtlichen, strafrechtlichen, politischen und moralischen Fragen rund um die Seenotrettung im Mittelmeer und die aufsehenerregende Einfahrt der Sea Watch 3 in Lampedusa.

          Anschließend blicken wir auf einen „Nachbarschaftsstreit“ in Karlsruhe, wo Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht sich nicht so recht auf eine einheitliche Haltung in der Frage der Erstattungsfähigkeit von jahrzehntealten Wasserkosten einigen können.

          Im Bundestag hat die AfD einen Hammelsprung beantragt, um feststellen zu lassen, ob die zur Beschlussfähigkeit nötigen 355 Abgeordneten anwesend sind. Obwohl das ganz offensichtlich nicht der Fall war, wurde der Antrag abgelehnt. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf eine überalterte Regelungslage.

          In den Vereinigten Staaten ist das mit Spannung erwartete Urteil zur parteilichen Aufteilung der Wahlbezirke, dem sogenannten Gerrymandering, ergangen. Der Verfall der politischen Kultur Amerikas dürfte sich nach der mit 5-4 Stimmen der republikanischen Mehrheit ergangenen Entscheidung ungebremst fortsetzen.

          Den Podcast können Sie gleich hier hören. Alternativ können Sie den Podcast auch über Youtube hören.

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          Kapitel:  

          04:25 Seenotrettung

          35:46 BGH zu Wasserpreis

          51:03 Hammelsprung

          1:01:48 Supreme Court zu Gerrymandering

          1:10:42 Das gerechte Urteil 

          Shownotes: 

          Nachtrag Christine Lambrecht:

          https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/christine-lambrecht-neue-justizministerin-wechselt-personal-16261938.html

          Seenotrettung:

          https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/sea-watch-und-das-seerecht-grauzonen-im-mittelmeer-16263583.html

          https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/wie-italien-sich-aus-der-seenotrettung-zurueckzog-16263435.html

          https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/festnahme-von-carola-rackete-steinmeier-verteidigt-sea-watch-kapitaenin-16261654.html

          https://www.faz.net/einspruch/justiz/sea-watch-erleichterung-und-kritik-nach-freilassung-von-rackete-16265954.html

          https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/sea-watch-seenot-rettung-rackete-haftrichter/

          https://verfassungsblog.de/ende-einer-irrfahrt//

          BGH zu Wasserpreisen:

          https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019086.html;jsessionid=0F0B6F781CED260C677687B3919D14E5.1_cid294?nn=10690868

          https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/11/rk20151112_1bvr296114.html;jsessionid=E8920B94E6AD4FAE2AEF91659A5E7F8B.2_cid383

          https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-iiizr93-18-trinkwasser-altanschliesser-beitraege-keine-rueckzahlung-millionen/

          Hammelsprung:

          https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/afd-fraktion-wirft-bundestagsvizepraesidentin-rechtsbruch-vor-16259614.html

          http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv044308.html

          Gerrymandering:

          https://www.faz.net/einspruch/justiz/warum-amerikas-oberstes-gericht-das-gerrymandering-erlaubt-16259324.html

          Das gerechte Urteil:

          http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/duesseldorf/ag_duesseldorf/j2019/27_C_257_18_Urteil_20190523.html

          https://www.lawblog.de/index.php/archives/2019/06/26/champagner-gehoert-einfach-dazu/

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