https://www.faz.net/-iuy-9vh3i
Wolfgang Gedeon (l, fraktionslos, AfD-Mitglied), und Stefan Räpple (AfD) nehmen am 22. Juli an einer Pressekonferenz teil. Bildbeschreibung einblenden Podcast starten 1:02:41

Wolfgang Gedeon (l, fraktionslos, AfD-Mitglied), und Stefan Räpple (AfD) nehmen am 22. Juli an einer Pressekonferenz teil. Bild: dpa

F.A.Z. Einspruch Podcast : Schlappen für die AfD – Sieg für die Meinungsfreiheit

Die AfD muss gleich zwei juristische Niederlagen einstecken – und das Bundesverfassungsgericht stärkt abermals die Meinungsfreiheit. Das und mehr diskutieren wir im aktuellen Podcast.

          3 Min.

          Herzlich Willkommen zur 82. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          In der heutigen Sendung sprechen wir über die Verfassungsbeschwerde der sächsischen AfD wegen der Zurückweisung ihrer Wahlliste, die das Bundesverfassungsgericht nun aus formalen Gründen zurückgewiesen hat.

          Anschließend beschäftigt uns eine weitere Entscheidung der Karlsruher Richter, die die Grenzen der Meinungsfreiheit sehr weit zieht, was vor allem für Politiker und Amtsträger zu einem schwach ausgeprägten Ehrschutz führt.

          Sodann blicken wir auf Inhalte und Umsetzungschancen der rechtspolitischen Vorhaben, die Ursula von der Leyen in einer Rede vor ihrer Wahl zur Kommissionspräsidentin skizziert hat.

          Eine zweite juristische Schlappe hat die AfD in Baden-Württemberg einstecken müssen. Die Entfernung zweier AfD-Politiker aus dem Landtag durch die Landtagspräsidentin hat der dortige Verfassungsgerichtshof für rechtmäßig erklärt.

          Der Europäische Gerichtshof hat die Klage des vzbv gegen Amazon wegen angeblich mangelhafter Erreichbarkeit des Supports zurückgewiesen. Auf die Angabe einer Telefonnummer komme es nicht an; entscheidend sei nur, dass der Support auf irgendeinem Kommunikationsweg gut erreichbar sei.

          Das Bundesverfassungsgericht hat die Verurteilung auf wahldeutiger Grundlage im Falle von Diebstahl und Hehlerei für verfassungsgemäß erklärt und dabei in einem Nebensatz eine interessante Verwendung des Rechtsstaatsbegriffs vorgenommen, die der verbreiteten Lesart entgegensteht, wonach Rechtsstaatlichkeit allein mit der Einhegung staatlicher Gewalt zu tun habe.

          Der Bundesgerichtshof hat das Mordmerkmal der Heimtücke in einer Entscheidung präzisiert, die man allen Examenskandidaten nur ans Herz legen kann.

          Ein Heilpraktiker wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, nachdem drei Menschen gestorben sind, denen er versehentlich eine Überdosis eines nicht zugelassenen Krebsmedikaments verabreicht hatte. Der tragische Fall wirft auch ein Schlaglicht auf den Reformbedarf im Berufsrecht der Heilpraktiker.

          Der Rechtsanwalt Joachim Steinhoefel hat bei den Konten von CDU, SPD und CSU die Pfändung betrieben, um eine Forderung einzutreiben, die ihm gegen Facebook zusteht. Dieser eigentlich alltägliche Vorgang im Zwangsvollstreckungsrecht erhält durch die Wahl der Drittschuldner eine bissige Pointe.

          Im gerechten Urteil geht es schließlich um unwirksame Blitzermessungen, und das Erfordernis der Nachprüfbarkeit staatlicher Entscheidungen.

          Den Podcast können Sie gleich hier hören. Alternativ können Sie den Podcast auch über Youtube hören.

          Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist. Und schließen Sie hier ein kostenloses, vierwöchiges Probeabonnement ab.

          Folgen Sie F.A.Z. Einspruch hier auf Facebook.

          Kapitel:

          01:27 BVerfG zu sächsischer AfD-Wahlliste
          03:41 BVerfG zu Schmähkritik
          11:44 Von der Leyens Agenda
          21:56 Rauswurf AfD-Abgeordneter aus Landtag BaWü
          28:03 EuGH zu Amazon-Support
          31:56 BVerfG zu Wahlfeststellung
          40:26 BGH zu Heimtücke
          43:57 Fahrlässige Tötung durch Heilpraktiker
          51:06 Pfändung bei Parteikonten
          57:45 Das gerechte Urteil

          Shownotes: 

          Kostenlos vierwöchiges Einspruch-Abo:

          https://faz.net/einspruchtesten

          BVerfG zu sächsischer AfD-Wahlliste:

          https://www.faz.net/einspruch/bundesverfassungsgericht-nichtzulassung-von-afd-liste-ist-rechtens-16300041.html

          BVerfG zu Schmähkritik:

          https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/schmaehkritik-verfassungsgericht-urteilt-zu-meinungsfreiheit-16299355.html

          https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-049.html

          Von der Leyens Pläne:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/vor-wahl-in-strassburg-so-kaempft-von-der-leyen-um-stimmen-16286488.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/von-der-leyen-chance-auf-stimmen-der-sozialdemokraten-gestiegen-16287535.html

          https://taz.de/Von-der-Leyen-an-der-Spitze-der-EU/!5607636/

          VGH BaWü zu Ausschluss von AfD-Abgeordneten:

          https://www.faz.net/einspruch/justiz/ausschluss-von-afd-politikern-aus-baden-wuerttembergs-landtag-rechtens-16297176.html

          EuGH zu Amazon-Support:

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/eugh-online-haendler-muessen-telefonisch-nicht-erreichbar-sein-16277524.html

          BVerfG zu Wahlfeststellung:

          https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-047.html

          BGH zu Heimtücke:

          https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-5str128-19-mord-heimtuecke-feindselige-willensrichtung-wille-opfer-rechtsfolgenloesung/

          Pfändung bei CDU & SPD:

          https://www.faz.net/einspruch/justiz/hassrede-streit-mit-facebook-pfaendung-bei-parteien-16299076.html

          Gerechtes Urteil – Blitzer:

          https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/verfgh-sachsen-lv7-17-blitzer-fotos-messdaten-speicherung-rechtswidrig/

          https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/5126.htm

          Beitrag zu juristischer Notengebung:

          https://www.faz.net/einspruch/juristische-staatsexamina-eine-ueberfaellige-debatte-16292838.html?premium

          Topmeldungen

          Wer hat wie viel zu sagen im VW-Reich?

          Volkswagen : Kampf um Wolfsburg

          Der Burgfrieden von VW bröckelt. Konzernchef und Betriebsratschef streiten über die Besetzung wichtiger Vorstandsposten – doch es geht um viel mehr.
          Lebt selbst bescheiden: Papst Franziskus am Fenster des Apostolischen Palasts, den er nur für offizielle Termine nutzt.

          Finanzen im Vatikan : „Die Kirche war immer eine Sünderin“

          Der Papst kritisiert den Kapitalismus und will eine ethische Wirtschaft. Doch der Vatikan schlittert von einem Finanzskandal in den nächsten. Jetzt sorgt die „Dame des Kardinals“ für Schlagzeilen.

          30 Gläubige pro Kirche : Katholiken zornig auf Macron

          Selbst in Frankreichs Kathedralen sollen in der Advents- und Weihnachtszeit nur 30 Personen Gottesdienste feiern dürfen. Die Katholiken sind empört. Sie halten die Obergrenze für unverhältnismäßig und „respektlos“.