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F.A.Z. Einspruch Podcast : Scheitert das Strafverfahren gegen Ali B.?

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Bild: dpa

Die Rückholung von Ali B. aus dem Irak durch die Bundespolizei war rechtswidrig. Scheitert daran nun auch das Strafverfahren gegen den mutmaßlichen Mörder von Susanna F.?

          2 Min.

          Herzlich willkommen zur dreißigsten Folge des Einspruch Podcasts!

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Es scheint, als käme die strafrechtliche Aufarbeitung des Dieselskandals in Gang. Mit Rupert Stadler sitzt erstmals ein Automobilvorstand in deutscher (Untersuchungs-)Haft. Zugleich wurde VW mit einem Bußgeld von einer Million Euro belegt – der Großteil davon ist allerdings keine Strafe, sondern eine Abschöpfung unerlaubt erwirtschafteter Gewinne.

          Die Rückholung des mutmaßlichen Mörders von Susanna F. erinnert an einen Stunt. Für ihr resolutes Vorgehen erntete die Bundespolizei viel Lob – doch aller Voraussicht nach hat sie damit gegen das Recht verstoßen. Wir besprechen, ob sich daraus auch ein Hindernis für ein Strafverfahren gegen den Beschuldigten ergibt.

          Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Angela Merkel eine Frist bis zum Monatsende gesetzt, um eine europäische Lösung auf das Zuwanderungsproblem zu finden. Wir diskutieren, wie diese aussehen könnte – und welche Konsequenzen drohen, falls Seehofer sie nicht für ausreichend hält.

          Auch die Vereinigten Staaten werden vom Thema Zuwanderung in Atem gehalten. Dort werden mexikanische Immigrantenfamilien inzwischen nach Grenzübertritt von ihren Kindern getrennt. Was nach purem Sadismus klingt, hat gewisse rechtliche Gründe – doch zwingend ist dieses martialische Vorgehen nicht.

          Nachdem das besondere elektronische Anwaltspostfach Ende vergangenen Jahres in einem spektakulären Fiasko wegen Sicherheitsmängeln vom Netz genommen werden musste, liegt uns nun ein von der Bundesrechtsanwaltskammer in Auftrag gegebenes Gutachten der IT-Sicherheitsfirma Secunet exklusiv vor. Wir diskutieren die Pläne zur Wiederinbetriebnahme des Anwaltspostfachs und die Klage, die die Gesellschaft für Freiheitsrechte wegen mangelnder Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gegen die Bundesrechtsanwaltskammer eingereicht hat.

          Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören.

          Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist.

          Shownotes:

          Stadler in Untersuchungshaft:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-19/stadlers-sturz/103407.html

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-19/automanager-hinter-gittern-nun-sind-es-fuenf/103403.html

          https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/staatsanwaltschaft/muenchen-2/presse/2018/12.php

          Rückholung von Ali B.:

          https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-06-20/auslieferung-des-rechts/104029.html

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-14/wie-aus-einer-wiedereinreise-ein-stunt-wurde/101017.html

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-15/wie-der-fall-bashar-die-planung-der-behoerden-ueberholte/101849.html

          https://verfassungsblog.de/wurde-ali-b-rechtswidrig-aus-dem-irak-nach-deutschland-geholt/

          Möglichkeit der Zurückweisung an der Grenze:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-15/zulaessige-zurueckweisung/101781.html

          EU-Reformbestrebungen beim Asylrecht:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-20/eu-prueft-asylzentren-in-afrika/103965.html

          Trumps „zero tolerance“-Politik an der Grenze:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-19/eine-moralische-nation-die-gesetze-und-das-herz/103385.html

          Gutachten in Sachen Anwaltspostfach:

          Ein ausführlicher Beitrag geht gegen 19:30 unter https://einspruch.faz.net online.

          Gerechtes Urteil:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-20/eine-reichsbuergerin-allgaeuer-buergermeisterin-suspendiert/104083.html

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