F.A.Z. Einspruch Podcast : Organspende vor dem BGH und im Gesundheitsausschuss
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Bild: dpa
Der BGH hat den Schutz von Lebend-Organspendern vor mangelhafter Aufklärung gestärkt; zugleich geht es im Gesundheitsausschuss um eine Liberalisierung der Vorschriften an anderer Stelle.
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Ärzte, die Lebendorganspender mangelhaft über die Risiken des Eingriffs aufgeklärt haben, sich nicht darauf berufen können, dass der Spender auch bei ordentlicher Aufklärung eingewilligt hätte. Zugleich hat die FDP einen Antrag in den Gesundheitsausschuss eingebracht, der die sogenannte Überkreuz-, Ring- und Poolspende ermöglichen soll.
Eine Berliner Volksinitiative will große Wohnungsgesellschaften in Staatseigentum überführen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Verfassung sieht diese Möglichkeit vor, doch angewendet wurde sie aus guten Gründen noch nie.
Der Mail-Anbieter Posteo setzt auf besondere Datensparsamkeit und speichert deshalb auch nicht die IP-Adressen seiner Nutzer. Muss er aber, um diese auf Anfrage der Ermittlungsbehörden herausgeben zu können. Das Bundesverfassungsgericht hält diesen Eingriff in die Berufsfreiheit für gerechtfertigt.
Ein Jurastudent hat geklagt, weil er städtische Frauenparkplätze für diskriminierend hält. Vor Gericht hat man sich auf einen Vergleich geeinigt.
Amanda Knox hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Entschädigungssumme von gut 18.000 Euro erstritten, weil sie bei einem italienischen Polizeiverhör 2007 unmenschlicher Behandlung ausgesetzt gewesen sein soll. Das Urteil gibt Anlass, den spektakulären Kriminalfall noch einmal zu rekapitulieren.
Im Gerechten Urteil geht es diesmal um das Parken in engen Straßen – und wie viele Rangiermanöver einem Grundstückeigentümer zumutbar sind, um aus seiner Ausfahrt herauszukommen.
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Kapitel:
04:36 Organspende
20:23 Sozialisierung von Wohnraum in Berlin
30:35 Posteo muss IP-Adressen herausgeben
35:56 Jurastudent klagt gegen Frauenparkplätze
41:55 EGMR zu Amanda Knox
59:14 Gerechtes Urteil
Die Links zu unseren Themen:
Bewerbung als Justitiar bei der FAZ:
https://stellenmarkt.faz.net/job/justitiar-m-w-d.267645225.html
Organspende:
Sozialisierung von Wohnraum in Berlin:
Posteo muss IP-Adressen herausgeben:
https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-30/anbieter-muessen-ip-speichern/200275.html
Jurastudent klagt gegen Frauenparkplätze:
EGMR zu Amanda Knox:
https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-25/amanda-knox-bekommt-entschaedigung/198265.html
https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22itemid%22:[%22001-189422%22]}
https://www.youtube.com/watch?v=Hk8SPOMDIeU
Gerechtes Urteil:
