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F.A.Z. Einspruch Podcast : Organspende vor dem BGH und im Gesundheitsausschuss

  • -Aktualisiert am
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Bild: dpa

Der BGH hat den Schutz von Lebend-Organspendern vor mangelhafter Aufklärung gestärkt; zugleich geht es im Gesundheitsausschuss um eine Liberalisierung der Vorschriften an anderer Stelle.

          2 Min.

          Herzlich Willkommen zur 59. Folge unseres F.A.Z. Einspruch Podcasts!

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Ärzte, die Lebendorganspender mangelhaft über die Risiken des Eingriffs aufgeklärt haben, sich nicht darauf berufen können, dass der Spender auch bei ordentlicher Aufklärung eingewilligt hätte. Zugleich hat die FDP einen Antrag in den Gesundheitsausschuss eingebracht, der die sogenannte Überkreuz-, Ring- und Poolspende ermöglichen soll.

          Eine Berliner Volksinitiative will große Wohnungsgesellschaften in Staatseigentum überführen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Verfassung sieht diese Möglichkeit vor, doch angewendet wurde sie aus guten Gründen noch nie.

          Der Mail-Anbieter Posteo setzt auf besondere Datensparsamkeit und speichert deshalb auch nicht die IP-Adressen seiner Nutzer. Muss er aber, um diese auf Anfrage der Ermittlungsbehörden herausgeben zu können. Das Bundesverfassungsgericht hält diesen Eingriff in die Berufsfreiheit für gerechtfertigt.

          Ein Jurastudent hat geklagt, weil er städtische Frauenparkplätze für diskriminierend hält. Vor Gericht hat man sich auf einen Vergleich geeinigt.

          Amanda Knox hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Entschädigungssumme von gut 18.000 Euro erstritten, weil sie bei einem italienischen Polizeiverhör 2007 unmenschlicher Behandlung ausgesetzt gewesen sein soll. Das Urteil gibt Anlass, den spektakulären Kriminalfall noch einmal zu rekapitulieren.

          Im Gerechten Urteil geht es diesmal um das Parken in engen Straßen – und wie viele Rangiermanöver einem Grundstückeigentümer zumutbar sind, um aus seiner Ausfahrt herauszukommen.

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          Kapitel:

          04:36 Organspende

          20:23 Sozialisierung von Wohnraum in Berlin

          30:35 Posteo muss IP-Adressen herausgeben

          35:56 Jurastudent klagt gegen Frauenparkplätze

          41:55 EGMR zu Amanda Knox

          59:14 Gerechtes Urteil

          Die Links zu unseren Themen:

          Bewerbung als Justitiar bei der FAZ:

          https://stellenmarkt.faz.net/job/justitiar-m-w-d.267645225.html

          Organspende:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-30/enge-grenzen-fuer-lebend-organspende/200255.html

          Sozialisierung von Wohnraum in Berlin:

          https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-01-30/der-unterschied-zwischen-enteignung-und-sozialisierung/200533.html

          Posteo muss IP-Adressen herausgeben:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-30/anbieter-muessen-ip-speichern/200275.html

          Jurastudent klagt gegen Frauenparkplätze:

          https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/kommentar-sind-frauenparkplaetze-diskriminierend-16003871.html

          EGMR zu Amanda Knox:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-25/amanda-knox-bekommt-entschaedigung/198265.html

          https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22itemid%22:[%22001-189422%22]}

          https://www.youtube.com/watch?v=Hk8SPOMDIeU

          Gerechtes Urteil:

          https://www.bverwg.de/pm/2019/8

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