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F.A.Z. Einspruch Podcast : Mietpreisbremse verlängert, verschärft, verfassungsgemäß

  • -Aktualisiert am

Das Bundesverfassungsgericht hat die Mietpreisbremse in abgesegnet – fast zeitgleich hat die Bundesregierung angekündigt, sie verlängern und verschärfen zu wollen. Unter anderem darüber sprechen wir im aktuellen Podcast.

          2 Min.

          Herzlich Willkommen zur 85. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Das Bundesverfassungsgericht hat die Mietpreisbremse in ihrer bisherigen Form abgesegnet – fast zeitgleich hat die Bundesregierung angekündigt, sie verlängern und verschärfen zu wollen.

          Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Personen künftig erst ab jährlichen Bruttoeinnahmen von 100.000 Euro zur Kostentragung der Unterbringung ihrer Angehörigen in einer Pflegeeinrichtung herangezogen werden können.

          Ein Richter des Oberlandesgerichts Karlsruhe klagt seit Jahren gegen eine Ermahnung der ehemaligen Gerichtspräsidentin, sein Erledigungstempo zu steigern. Das Verfahren betrifft Grundfragen der Gewaltenteilung und wirft ein Schlaglicht auf die Arbeitsweise der Justiz.

          Die vergangenes Jahr zur Auflösung des asylpolitischen Streits zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer mit einigen europäischen Ländern geschlossenen Rücknahmeabkommen haben sich in der Praxis als wenig wirkungsvoll erwiesen – und sind nach einer Entscheidung des VG München obendrein rechtlich unwirksam.

          Eine Mutter hat versucht, den Berliner Knabenchor zur Aufnahme ihrer Tochter zu zwingen – ist damit nun jedoch vor dem VG Berlin gescheitert.

          Den Podcast können Sie gleich hier hören. Alternativ können Sie den Podcast auch über Youtube hören.

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          Kapitel:

          4:20 Nachtrag AfD-Liste in Sachsen
          7:35 Mietpreisbremse
          23:45 Reform der Kostentragung in der Pflege
          35:33 Streit um Arbeitstempo von Richtern
          51:56 VG München zu Rücknahmeabkommen
          1:04:49 Mädchen darf nicht in Knabenchor
          1:13:24 Gerechtes Urteil

          Shownotes: 

          Kostenloses Einspruch-Probeabo:

          http://faz.net/einspruchtesten

          AfD-Liste in Sachsen:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/urteil-zur-landeswahlliste-in-sachsen-triumph-fuer-die-afd-16339628.html

          BVerfG zur Mietpreisbremse:

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wohnen/bundesverfassungsgericht-karlsruhe-billigt-mietpreisbremse-16343225.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-zur-mietpreisbremse-gebremstes-eigentum-16343319.html

          Kostentragung in der Pflege:

          https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze/angehoerigen-entlastungsgesetz.html

          https://www.bmas.de/DE/Themen/Teilhabe-Inklusion/Politik-fuer-behinderte-Menschen/Fragen-und-Antworten-Angehoerigen-Entlastungsgesetz/faq-angehoerigen-entlastungsgesetz.html

          Streit um Arbeitstempo von Richtern:

          https://www.faz.net/einspruch/richter-unterliegt-abermals-in-streit-um-vorgaben-zum-arbeitstempo-16336659.html

          Rücknahmeabkommen:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verwaltungsgericht-muenchen-zweifel-an-seehofers-ruecknahmeabkommen-16333608.html

          https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Eilbeschluss-VG-München_8.8.2019-2.pdf

          https://verfassungsblog.de/schengener-endspiele/

          Mädchen darf nicht in Knabenchor:
          https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buehne-und-konzert/gericht-weist-klage-ab-maedchen-darf-nicht-in-knabenchor-16336813.html
          https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/berlin-mutter-will-aufnahme-von-tochter-in-knabenchor-erzwingen-16335922.html
          https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/berlin-mutter-verklagt-knabenchor-wegen-gender-diskriminierung-16331447.html

          Gerechtes Urteil:

          https://www.spiegel.de/karriere/arbeitsgericht-prostituierte-hat-anrecht-auf-wohlwollendes-zeugnis-a-1281872.html

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