F.A.Z. Einspruch Podcast : Berlin deckelt die Mieten
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Berlin macht ernst: Von kommendem Jahr an werden in der Hauptstadt die Mieten gedeckelt. In Folge 94 des F.A.Z. Einspruch Podcast erklären wir die Details der geplanten Regelung.
Herzlich Willkommen zur 94. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!
Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Der Berliner Senat hat am Dienstag die umstrittenen Regelungen zum Mietendeckel beschlossen. Schon im nächsten Jahr wird er Wirkung entfalten – die Frage ist: wie lange. Denn sicher ist schon jetzt, dass sich auch die Karlsruher Bundesverfassungsrichter mit dem neuen Gesetz auseinandersetzen müssen.
Außerdem diskutieren wir in dieser Folge die weitere Entwicklung im Brexit-Chaos und fragen nach, ob die Universität Hamburg ihren Professor Bernd Lucke besser hätte schützen müssen. Im Syrien-Konflikt hat sich die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit dem Vorschlag einer internationalen Schutzzone hervorgewagt, deshalb beschäftigen uns diesmal die völkerrechtlichen Fragen des Syrien-Konflikts.
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Kapitel:
Die Kapitel
02:30 Nachtrag
05.48 Brexit
16:29 Mietendeckel
43:29 Bernd Lucke
58:55 Syrien und das Völkerrecht
01:12:54 Gerechtes Urteil
Die Links zu den Themen des Podcast:
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http://faz.net/einspruchtesten
Brexit:
https://www.faz.net/aktuell/brexit/brexit-neuwahlen-gut-fuer-boris-johnson-und-grossbritannien-16450572.html
Mietendeckel:
https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.856545.php
Bernd Lucke und die Uni Hamburg
https://www.juwiss.de/93-2019/
https://verfassungsblog.de/eine-pflicht-zur-diskursiven-praevention/
Syrien und das Völkerrecht:
https://verfassungsblog.de/der-schutz-kultureller-rechte-am-beispiel-der-kurdenpolitik-der-tuerkei/
Das Gerechtes Urteil