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Berliner protestieren gegen den „Mietenwahnsinn“ Bild: dpa

F.A.Z. Einspruch Podcast : Berlin deckelt die Mieten

Berlin macht ernst: Von kommendem Jahr an werden in der Hauptstadt die Mieten gedeckelt. In Folge 94 des F.A.Z. Einspruch Podcast erklären wir die Details der geplanten Regelung.

          2 Min.

          Herzlich Willkommen zur 94. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Corinna Budras

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Der Berliner Senat hat am Dienstag die umstrittenen Regelungen zum Mietendeckel beschlossen. Schon im nächsten Jahr wird er Wirkung entfalten – die Frage ist: wie lange. Denn sicher ist schon jetzt, dass sich auch die Karlsruher Bundesverfassungsrichter mit dem neuen Gesetz auseinandersetzen müssen. 

          Außerdem diskutieren wir in dieser Folge die weitere Entwicklung im Brexit-Chaos und fragen nach, ob die Universität Hamburg ihren Professor Bernd Lucke besser hätte schützen müssen. Im Syrien-Konflikt hat sich die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit dem Vorschlag einer internationalen Schutzzone hervorgewagt, deshalb beschäftigen uns diesmal die völkerrechtlichen Fragen des Syrien-Konflikts.  

          Den Podcast können Sie gleich hier hören. Alternativ können Sie den Podcast auch über Youtube hören.

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          Kapitel:

          Die Kapitel
          02:30 Nachtrag
          05.48 Brexit
          16:29 Mietendeckel
          43:29 Bernd Lucke
          58:55 Syrien und das Völkerrecht
          01:12:54 Gerechtes Urteil

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          Brexit:

          https://www.faz.net/aktuell/brexit/boris-johnson-und-der-brexit-drei-briefe-und-ein-einziges-ziel-16442644.html?premium=0xd04f7ed926a7c744dab5473493502dda&GEPC=s5

          https://www.faz.net/aktuell/brexit/brexit-neuwahlen-gut-fuer-boris-johnson-und-grossbritannien-16450572.html

          Mietendeckel:

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mietendeckel-in-berlin-cdu-und-fdp-kuendigen-klagen-an-16442506.html

          https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.856545.php

          https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/mietendeckel-berlin-mietenstopp-bayern-gesetzentwuerfe-unbestimmt-kompliziert-unlogisch-haertefall/ 

          Bernd Lucke und die Uni Hamburg

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/vorlesung-von-afd-mitbegruender-lucke-abermals-gestoert-16447277.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-zu-bernd-lucke-nazischweine-und-gesinnungsterror-16437503.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/vorlesung-von-bernd-lucke-gibt-es-guten-und-schlechten-hass-16447561.html

          https://www.juwiss.de/93-2019/

          https://verfassungsblog.de/eine-pflicht-zur-diskursiven-praevention/

          Syrien und das Völkerrecht:

          https://verfassungsblog.de/der-schutz-kultureller-rechte-am-beispiel-der-kurdenpolitik-der-tuerkei/

          https://www.bundestag.de/resource/blob/663322/fd65511209aad5c6a6eae95eb779fcba/WD-2-116-19-pdf-data.pdf

          Das Gerechtes Urteil

          https://www.bundesfinanzhof.de/content/58-2019

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