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F.A.Z. Einspruch Podcast : Berlin deckelt die Mieten – und nun?

  • -Aktualisiert am

Berlin will nicht weiter dabei zusehen wie die Mieten steigen und hat einen umstrittenen Mietendeckel verabschiedet. Ob der Senat das darf, haben wir den Bielefelder Juraprofessor Franz Mayer in unserem F.A.Z.-Einspurch-Podcast gefragt.

          2 Min.

          Herzlich Willkommen zur 78. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          In der aktuellen Sendung sprechen wir über den Paukenschlag, den der Europäische Gerichtshof in Sachen Pkw-Maut gesetzt hat und über das Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum Kükenschreddern. Auch diesmal haben wir wieder einen Gast: Mit dem Bielefelder Jura-Professor Franz Mayer sprechen wir über den Berliner Mietendeckel: Für die SPD hat er die Frage untersucht, ob ein Bundesland wie Berlin so eine Regulierung überhaupt einführen darf. Schließlich widmen wir uns noch einem Urteil des Bundesgerichtshofs über die Rückabwicklung von Schenkungen sowie dem ersten Urteil zum neuen Paragraphen 219a StGB. Den Abschluss bildet diesmal nicht nur das gerechte Urteil der Woche, sondern auch das ungerechte. 

          Den Podcast können Sie gleich hier hören. Alternativ können Sie den Podcast auch über Youtube hören.

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          Die Kapitel der 78. Folge:  

          03:54 Pkw-Maut
          18:48 Kükenschreddern
          26:24 Mietendeckel
          32:22 Interview mit Prof. Franz Mayer
          50:15 Rückabwicklung von Schenkungen
          58:55 Erstes Urteil zum §219a
          01:04:42 Das ungerechte Urteil
          01:08:38 Das gerechte Urteil

          Linksammlung zu den Themen des Podcasts: 

          Interview mit Wolf-Rüdiger Bub:

          http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-17/77971dadf6d22458d9f0c6ed6207c557?GEPC=s5

          Pkw-Maut:

          http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=B5D01006F0CA70549BEA2A0DB96E3A55?text=&docid=210529&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=5309014

          https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-02/cp190009de.pdf (Schlussanträge)

          http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-19/a4143e44d1932dee020ada6ded9228e4?GEPC=s5

          http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-19/656b5f47b7d574a76295a263cd816037?GEPC=s5

          Kükenschreddern:

          https://www.bverwg.de/pm/2019/47

          http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-14/85798cea81dd7e4da828406b7ca8df33?GEPC=s5

          http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-14/ae353e400348bec77ce9cb8bcbe2fda5?GEPC=s5

          Mietendeckel:

          http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-19/78d4edf42b6340cb83d5397cb0ddc952?GEPC=s5

          https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.820537.php

          https://www.bundestag.de/resource/blob/597792/ea9ad898ad9f1a8c98c76d14da7eb619/WD-3-017-19-pdf-data.pdf

          https://www.spdfraktion-berlin.de/system/files/mayer_artz_gutachten_mietendeckel_fuer_spd-fraktion.pdf

          BGH zur Rückforderung von Schenkungen:

          https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019082.html?nn=10690868

          http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-19/1400158dfc006e8711d3d082725ecf66?GEPC=s5

          Erstes Strafurteil zum neuen § 219 a StGB:

          http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-15/2dc92c915688cf73435598368d5f26b9?GEPC=s5

          Das ungerechte Urteil:

          https://vgko.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/detail/News/bei-einer-wesentlichen-ueberschreitung-der-bearbeitungszeit-darf-klausur-mit-nicht-ausreichend-bewe/

          Das gerechte Urteil:

          https://t.co/dzyY7VNScL

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