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F.A.Z. Einspruch Podcast : Alternativlose Eingriffe?

Ein Kinderspielplatz in Dresden ist mit Absperrband der Polizei gesperrt, 25. März 2020. Bildbeschreibung einblenden Podcast starten 1:17:50

Ein Kinderspielplatz in Dresden ist mit Absperrband der Polizei gesperrt, 25. März 2020. Bild: dpa

Im aktuellen Podcast schlagen wir eine Schneise durch das Dickicht gesetzgeberischer Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus und diskutieren, ob im Interesse des Lebensschutzes wirklich kein Preis zu hoch ist.

          4 Min.

          Herzlich Willkommen zur 114. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Corinna Budras

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

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          Die Corona-Krise bringt eine kaum überschaubare Flut gesetzgeberischer Maßnahmen mit sich. Wir erläutern die neusten Reformen, Ge- und Verbote – und diskutieren die Frage, ob Freiheitseinschränkungen beliebiger Tiefe und Dauer im Interesse des Lebensschutzes wirklich hingenommen werden müssen.

          Vor dem Landgericht Bonn sind erstmals zwei Angeklagte wegen Cum Ex Geschäften verurteilt worden. Die Entscheidung, in deren Folge bei der Hamburger Warburg Bank ein dreistelliger Millionenbetrag eingezogen werden soll, dürfte jedoch noch den Bundesgerichtshof beschäftigen.

          Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Zustimmungsgesetz zum einheitlichen europäischen Patentgericht aufgehoben. Die Delegation deutscher Rechtsprechungskompetenzen auf ein supranationales Gericht sei der Sache nach eine Verfassungsänderung, die einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedurft hätte

          Renate Künast hat in ihrem Verfahren wegen Beleidigungen auf Facebook einen weiteren Teilerfolg erstritten.

          Nach der Ankündigung des Bundesamts für Verfassungsschutz, den „Flügel“ der AfD nunmehr als Beobachtungsfall einzustufen, will selbiger sich nun auflösen – womit allerdings keineswegs gesagt ist, dass der Einfluss von Höcke, Kalbitz & Co in der Partei tatsächlich zurückgehen wird. Zudem hat das Bundesschiedsgericht der AfD den Parteiausschluss von Wolfgang Gedeon bestätigt.

          Am Ende steht wie stets das Gerechte Urteil, diesmal zur Verurteilung der Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Revolution Chemnitz“.

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          Kapitel:

          3:38 Corona-Update
          42:03 Cum Ex
          59:56 Einheitspatent
          1:07:15 Nachträge
          1:12:32 Das Gerechte Urteil

          Shownotes: 

          Einspruch Probe-Abo:

          https://faz.net/einspruchtesten

          Corona – Ausgangsbeschränkung & Kontaktverbot:

          https://www.faz.net/einspruch/infektionsschutzgesetz-sind-ausgangssperren-rechtlich-moeglich-16686563.html

          https://www.juwiss.de/27-2020/

          https://verfassungsblog.de/freiheitsrechte-ade/

          https://verfassungsblog.de/ausgangssperre/

          https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/coronavirus-der-ueberblick-zu-den-massiven-einschraenkungen-in-allen-bundeslaendern-a-818dc0ed-d359-4385-81c7-8a018425dbb3

          Corona – Reform des IfSG:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/infektionsschutzgesetz-wollte-der-bund-sich-selbst-ermaechtigen-16694304.html

          https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/gesetzentwurf-corona-jens-spahn-entmachtung-laender-aerzte-zwangsverpflichten-handyortung/

          Corona – Handy-Ortung:

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-notgesetze-jens-spahns-ansehen-broeckelt-16691413.html?premium

          https://www.golem.de/news/coronavirus-krise-spahn-macht-rueckzieher-bei-handyortung-2003-147413.html

          Corona – Kündigungsschutz für Mieter:

          https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Corona-Pandemie.pdf?__blob=publicationFile&v=3

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