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Angela Merkel und Olaf Scholz (SPD) bei einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung, Berlin, 20.9.2019 Bildbeschreibung einblenden Podcast starten 1:15:12

Angela Merkel und Olaf Scholz (SPD) bei einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung, Berlin, 20.9.2019 Bild: dpa

F.A.Z. Einspruch Podcast : Klimapaket und Künast-Urteil

  • -Aktualisiert am

In der heutigen Sendung sprechen wir unter anderem über die im Klimapaket enthaltenen Maßnahmen und die erstaunliche Haltung des Landgerichts Berlin zum Beleidigungsparagraphen.

          3 Min.

          Herzlich Willkommen zur 90. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Das lang erwartete Klimapaket ist ganz überwiegend auf Enttäuschung gestoßen. Wir stellen die einzelnen Maßnahmen vor und erläutern, warum sie mutmaßlich nicht weit genug gehen.

          In Großbritannien hat der Supreme Court die Zwangsbeurlaubung des Parlaments zur allgemeinen Überraschung in einer einstimmigen Entscheidung für rechtswidrig erklärt. Die Lösung der offenen Probleme rund um den Brexit rückt deshalb aber auch nicht unbedingt näher.

          Ein Urteil des Landgerichts Berlin, welches teils übelste Beleidigungen von Renate Künast als rechtmäßig einstuft, ist auf Empörung gestoßen. Wir erläutern die diversen Fehler der Richter und blicken auf die Rolle, die die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beim Äußerungsrecht spielt.

          Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Anklage gegen VW-Chef Herbert Diess, Vorgänger Martin Winterkorn sowie Aufsichtsratchef Hans Dieter Pötsch erhoben. Dabei geht es allerdings nicht um den Vorwurf, Kunden durch den Verkauf abgasmanipulierter Fahrzeuge betrogen zu haben, sondern um die womöglich zu späte Information der Anleger über das Vorgehen amerikanischer Behörden wegen des Abgasskandals.

          Der Europäische Gerichtshof hat seine Rechtsprechung zum Recht auf Vergessenwerden geographisch eingeschränkt, aber inhaltlich eher noch ausgeweitet. Wir erklären, wie das Verfahren funktioniert und welche Risiken es bereithält.

          Am Ende steht wie stets das gerechte Urteil, diesmal zu Birkenbäumen, die trotz einiger Unannehmlichkeiten nicht gefällt werden müssen.

          Den Podcast können Sie gleich hier hören. Alternativ können Sie den Podcast auch über Youtube hören.

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          Kapitel:

          3:43 Klimapaket
          23:53 Supreme Court zu Zwangsbeurlaubung
          35:46 Skandalurteil iS Renate Künast
          48:01 Anklage gegen VW-Manager
          56:58 EuGH zu Recht auf Vergessenwerden
          1:07:23 Das Gerechte Urteil

          Shownotes: 

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          F.A.Z. Kongress Livestream – Richard Wagner: Wie der politische Teil der F.A.Z. entsteht:

          https://www.youtube.com/watch?v=irjwgl-AM7Q

          F.A.Z. Kongress Livestream – Gerald Braunberger und Christian Sewing:

          https://www.youtube.com/watch?v=ONHeyKSWz0E

          F.A.Z. Kongress Livestream – Jasper von Altenbockum und Klaus-Dieter Frankenberger:

          https://www.youtube.com/watch?v=ieLlhFAu1sc

          F.A.Z. Kongress Livestream – Berthold Kohler und Angela Merkel:

          https://www.youtube.com/watch?v=ZaYejlAFpkU

          F.A.Z. Kongress Livestream – Helene Bubrowski und Sigmar Gabriel:

          https://www.youtube.com/watch?v=NB4mYy1kIvI

          F.A.Z. Kongress Livestream – Reinhard Müller und Greser & Lenz:

          https://www.youtube.com/watch?v=zmkjgZ6IEUg

          F.A.Z. Kongress Livestream – Jürgen Kaube und Robert Habeck:

          https://www.youtube.com/watch?v=kBEvif_yjdM

          Klimapaket vorgestellt:

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klimakabinett-das-experiment-von-kanzlerin-merkel-16396877.html?premium=0xfef4b677d67230d0f7baf2ab0618e003&GEPC=s5

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/rechnungen-zu-klimapaket-co2-steuer-und-pendlerpauschale-16396640.html?premium=0x7d5da356a97466a8b7357fad7d20d3bc&GEPC=s5

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/olaf-scholz-im-interview-wir-duerfen-beim-klimaschutz-nicht-mehr-zoegern-16401095.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/klimapaket-der-bundesregierung-die-gruenen-wollen-beim-klima-mitregieren-16396568.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/svenja-schulze-zeigt-sich-offen-fuer-aenderungen-am-klimapaket-16401831.html

          https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/klimaschutzprogramm-2030-1673578

          Supreme Court zum Brexit:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/urteil-des-supreme-court-dynamit-in-westminster-16400830.html?premium=0x81e5a9d466752881fe13b019b2d6283e&GEPC=s5

          https://www.faz.net/einspruch/verhandlung-zum-backstop-die-eu-sollte-nachgeben-16400624.html?premium=0x5a6d2981ef862c78467e738e36e58091&GEPC=s5

          https://www.faz.net/einspruch/verhandlung-zum-backstop-die-eu-sollte-nachgeben-16400624.html

          https://www.ft.com/content/cbd3ab46-deb3-11e9-9743-db5a370481bc

          https://verfassungsblog.de/where-power-lies-or-where-power-lied/

          https://www.supremecourt.uk/cases/docs/uksc-2019-0192-judgment.pdf

          Skandalurteil zu Beleidigungen gegen Renate Künast:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/landgericht-berlin-erlaubt-beleidigungen-gegen-renate-kuenast-16392690.html

          https://www.faz.net/einspruch/strafrechtsprofessorin-zu-kuenast-beschluss-schwere-handwerkliche-maengel-16399245.html

          https://media-kanzlei-frankfurt.de/anwalt/das-langericht-berlin-und-die-zulaessige-meinungsaeusserung

          Anklage gegen VW-Manager:

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/verfahren-gegen-vw-spitze-anklage-ohne-beispiel-16401346.html?premium=0x844d75cabf3a14dc3b3b291ca132bb80&GEPC=s5

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diesel-skandal-vor-gericht-vw-stellt-sich-hinter-vorstandschef-diess-16401399.html?premium=0x7a5b65a5a7d035d6751c1c1b87382ce7&GEPC=s5

          https://staatsanwaltschaft-braunschweig.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/marktmanipulation-anklage-gegen-winterkorn-potsch-und-diess-180937.html

          Recht auf Vergessenwerden:

          https://www.faz.net/einspruch/recht-auf-vergessen-verordnete-amnesie-16402460.html?premium

          https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-09/cp190113de.pdf

          https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-09/cp190112de.pdf

          Das gerechte Urteil:

          https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/bgh-urteil-nachbarn-muessen-baeume-an-grundstuecksgrenze-dulden-16394434.html

          https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019123.html?nn=10690868

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