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Donald Trump am 4. Oktober 2019 Bild: Reuters

F.A.Z. Einspruch Podcast : Amtsenthebung auf den letzten Metern?

In der aktuellen Folge sprechen wir unter anderem über die rechtliche und politische Dimension des beabsichtigten Impeachment-Verfahrens gegen den amerikanischen Präsidenten.

          3 Min.

          Herzlich Willkommen zur 92. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass Facebook nicht nur einen konkret benannten beleidigenden Beitrag löschen muss, sondern auch weitere, wort- und sinngleiche Posts. Wir erklären, was unter Letzterem zu verstehen ist und blicken zugleich auf das Bundesjustizministerium, das eigene Pläne zur Eindämmung von Hass im Internet vorgestellt hat.

          Aktivisten von „Extinction Rebellion“ haben mehrere Straßen und Plätze in Berlin blockiert. Wir erläutern die verschiedenen Ansichten, die in der Rechtsprechung zur Strafbarkeit von Sitzblockaden vertreten wurden und diskutieren, ob Extinction Rebellion von der liberalen Linie des Bundesverfassungsgerichts erfasst wäre.

          Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will den Nutri Score einführen, damit Verbraucher leichter erkennen können, welche Lebensmittel gesund und welche ungesund sind. Die Angabe ist für die Hersteller freiwillig – eine verpflichtende Regelung hätte das Europarecht auch nicht zugelassen.

          Die Demokraten bereiten das zunächst aus Anlass der Russland-Affäre erwogene Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump nun wegen eines Telefonates vor, das dieser mit dem ukrainischen Präsidentin Vlodomir Selenskyj geführt hat. Wir erläutern die rechtlichen und politischen Voraussetzungen und Implikationen des „Impeachment“-Verfahren.

          Das Bundesverfassungsgericht hat ein von einem Hotel gegen den früheren NPD-Vorsitzenden Udo Voigt verhängtes Hausverbot nicht beanstandet. Selbst, wenn Voigt sich auf das Diskriminierungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 berufen könne, fiele die dann notwendige Abwägung zu seinen Ungunsten aus.

          Den Podcast können Sie gleich hier hören. Alternativ können Sie den Podcast auch über Youtube hören.

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          Kapitel:

          2:27 EuGH und BMJV zu Hass im Netz
          23:50 Extinction Rebellion
          35:32 Nutri Score
          42:09 Amtsenthebung Trump
          1:10:25 Gerechtes Urteil 

          Shownotes: 

          Kostenloses Einspruch-Probeabo:

          http://faz.net/einspruchtesten

          EuGH zu Beleidigungen auf Facebook:

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/eugh-facebook-muss-mehr-beleidigungen-loeschen-16415109.html

          Pläne des Bmjv zu Hass im Netz:

          https://www.lto.de/recht/justiz/j/bmjv-rechte-gewalt-konferenz-hass-rechtsextremismus-terrorismus-hate-speech/

          Strafbarkeit von Sitzblockaden:

          https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/extinction-rebellion-plan-blockade-berlin/

          https://www.sueddeutsche.de/politik/versammlungsfreiheit-zwischen-recht-und-regelbruch-1.4631853

          Nutri-Score kommt:

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/neuer-plan-kloeckners-so-geht-die-lebensmittelampel-16410712.html

          https://www.faz.net/einspruch/kommentar-zur-lebensmittelkennzeichnung-farbe-bekennen-16410854.html

          https://www.faz.net/einspruch/lebensmittelkennzeichnung-kann-man-aepfel-und-birnen-doch-vergleichen-16418965.html

          Amtsenthebung Trump:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/ukraine-affaere-warum-trump-jetzt-ein-impeachment-droht-16406100.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

          https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/impeachment-ermittlungen-in-den-usa-trumps-nerven-liegen-blank-16420103.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/sms-austausch-zweier-diplomaten-zeigt-ausmass-der-ukraine-affaere-16417359.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/usa-amtsenthebungsverfahren-gegen-trump-beginnt-16415760.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/amtsenthebungsverfahren-wie-trump-seine-anklaeger-vereint-16411038.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/amtsenthebung-von-trump-die-stunde-der-strategen-16409111.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/impeachment-debatte-trump-hat-sein-amt-missbraucht-16407875.html

          https://thehill.com/opinion/campaign/462658-lets-get-real-democrats-were-first-to-enlist-ukraine-in-us-elections

          https://www.buzzfeednews.com/article/christopherm51/ukraine-unaware-aid-holdup-month-after-trump-call

          https://eu.usatoday.com/story/opinion/2019/10/07/democrats-trying-impeach-president-donald-trump-abuse-power-editorials-debates/3903959002/

          Gerechtes Urteil:

          https://www.faz.net/einspruch/bundesverfassungsgericht-hausverbot-fuer-npd-vorsitzenden-16425055.html

          Interview mit Jugendrichter zur Cannabis-Legalisierung:

          https://www.faz.net/einspruch/wieso-ein-jugendrichter-fuer-die-cannabis-legalisierung-kaempft-16417020.html?premium

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