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Abstimmung im Bundestag Bild: dpa

F.A.Z. Einspruch Podcast : Der steinige Weg zu Neuwahlen

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In Folge 76 des F.A.Z. Einspruch-Podcasts sprechen wir über die Hürden, die das Grundgesetz vor Neuwahlen gesetzt hat. Ein Recht zur Selbstauflösung hat der Bundestag nicht.

          1 Min.

          Herzlich Willkommen zur 76. Folge des F.A.Z. Einspruch-Podcasts!

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          In der heutigen Sendung sprechen wir über die Hürden, die das Grundgesetz vor Neuwahlen gesetzt hat und über ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Selbsttötung. In einem Interview mit dem Strafrechtsprofessor und Beirat der Giordano-Bruno-Stiftung, Holm Putzke, diskutieren wir über das komplizierte Verhältnis von Religion und Staat. Außerdem sehen wir uns zwei Urteile des Bundessozialgerichts näher an: Die Kasseler Sozialrichter halten Honorarärzte grundsätzlich für scheinselbständig und die Raucherentwöhnung nicht für eine Kassenleistung. Schließlich stellen wir in dieser Woche gleich zwei gerechte Urteile vor.

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          Die Kapitel: 

          04.02: Nachträge zu früheren Podcasts

          08:19 Neuwahlen

          16:07 Selbsttötung

          21:43 Interview mit Holm Putzke

          53:10 Honorarärzte

          01:05:05: Raucherentwöhnung

          01:11.39: Das Gerechte Urteil 1

          01:14:58: Das Gerechte Urteil 2 

          Die Links zu den Themen: 

          Neuwahlen:

          http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-04/c5469aa7ba758f4718c584732eb26657?GEPC=s5

          Bundesverwaltungsgericht zur Selbsttötung

          https://www.bverwg.de/pm/2019/42

          https://www.faz.net/einspruch/bundesverwaltungsgericht-keine-abgabe-toedlicher-medikamente-an-gesunde-16211244.html

          BSG zu Honorarärzten:

          https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019_21.html

          http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-06-05/9fddcd303e775d4eaf315d933f8eedda?GEPC=s5

          https://einspruch.faz.net/die-woche-im-recht/2019-06-04/76bc2912c6dbce8fd737dc4531a1bbc7/?GEPC=s5

          BSG zur Raucherentwöhnung

          https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019_18.html

          Das Gerechte Urteil 1:

          https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-koeln-15u160-18-clickbait-artikel-krebs-moderator-lizenzgebuehr-20000-euro/

          Das Gerechte Urteil 2:

          http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2019-N-8483?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1

          https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-nuernberg-13u129617-auto-tempo-geschwindigkeit-limit-grob-fahrlaessig/

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