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F.A.Z. Einspruch Podcast : Frauenquote im Parlament und Grundsteuer verfassungswidrig

Auf welche Grundstückseigentümer kommen nach dem Urteil zur Grundsteuer höhere Kosten zu? Gibt es einen Anspruch auf Geschlechterparität im Parlament? Und warum kommt es für Auslieferungen auf die doppelte Strafbarkeit an?

          2 Min.

          Herzlich willkommen zur zwanzigsten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Eine Ohrfeige mit Ansage hat sich die Bundesregierung am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht eingefangen: Die Grundsteuer ist wegen stark veralteter Berechnungsgrundlagen verfassungswidrig – eine Neuregelung muss bis 2019 bzw. 2024 erfolgen. In Summe soll die Steuerlast nach dem Versprechen von Finanzminister Olaf Scholz nicht steigen – für den einzelnen Grundstückseigentümer könnten sich allerdings deutliche Unterschiede ergeben.

          Am selben Tag hat auch der Bundesgerichtshof ein Urteil gefällt, das die Pressefreiheit stärkt – und zugleich ein Schlaglicht auf die beklagenswerten Zustände der Tierhaltung selbst in sogenannten Biobetrieben wirft. Aufnahmen aus zwei Hühnerställen dürfen demnach weiterhin verbreitet werden – obwohl sie durch einen Hausfriedensbruch zu Stande kamen, wohingegen die Betriebe sich gesetzeskonform verhalten haben.

          Die Haftverschonung und mögliche Auslieferung von Carles Puigdemont beschäftigt uns auch in dieser Woche: Wir diskutieren, was eigentlich Sinn und Zweck der Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit ist, und warum Spanien im Fall einer Auslieferung wegen lediglich eines Delikts auch nur die Anklage wegen dieses einen Delikts führen dürfte.

          Schließich beschäftigen uns gleich mehrere Vorgänge aus den Vereinigten Staaten: Facebook-Chef Mark Zuckerberg muss am Dienstag und Mittwoch vor dem amerikanischen Kongress Rede und Antwort stehen. Zugleich wurden die Kanzlei- und Wohnräume von Trumps Anwalt Michael Cohen durchsucht, was entgegen der zornigen Äußerungen des Präsidenten aber keineswegs den „Tod des Anwaltsgeheimnisses“ bedeutet.

          Im gerechten Urteil geht es schließlich um den Versuch, in Bayern eine geschlechterparitätische Besetzung des Landtags zu erzwingen.

          Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören oder im iTunes Store oder über Podigee abonnieren.

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          Shownotes:

          BVerfG zur Grundsteuer: https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-04-11/veraltete-grundlage-verfassungswidrige-steuer/74491.html

          BverfG zur Grundsteuer: https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-04-11/ungerecht/74567.html

          BGH zu Aufnahmen in Hühnerställen: https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-04-11/bgh-erlaubt-filmaufnahmen-aus-huehnerstaellen/74339.html

          Puigdemont und der EU-Haftbefehl: https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-04-11/kein-automatismus/74483.html

          Ehemaliger spanischer Richter verteidigt spanische Justiz: https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-04-10/die-deutschen-bedenken-sind-voellig-falsch-einspruch-eines-spanischen-richters/74083.html

          Cohen und das Anwaltsgeheimnis: https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-04-11/riskant-fuer-cohen-trump-und-die-ermittler/74533.html

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