F.A.Z. Einspruch Podcast : Folgt auf die Ehe für Alle die Elternschaft für Alle?
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Homosexuelle Paare haben, wenn es um Kinder geht, nicht dieselben Rechte wie heterosexuelle Partner. Bild: dpa
Gleichgeschlechtliche Paare können inzwischen heiraten, doch wenn Kinder im Spiel sind, macht das Gesetz noch immer einen Unterschied. Verfassungswidrig ist das nicht, meint der BGH – aber eine Reform könnte folgen.
Herzlich willkommen zur 47. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat angesichts südamerikanischer Migrantenströme angekündigt, das Militär zur Grenzsicherung einzusetzen und das amerikanische Abstammungsrecht zu ändern. Wir erläutern, unter welchen Voraussetzungen das möglich wäre.
Lesbische Paare können inzwischen heiraten, doch die Ehefrau der Mutter kann nicht automatisch als zweiter Elternteil eingetragen werden, so der Bundesgerichtshof. Im Bundesjustizministerium hat eine Arbeitsgruppe allerdings Vorschläge zur Reformierung des Abstammungsrechts entworfen, die in Zukunft Realität werden könnten.
Seit Monaten tobt ein Streit um die Umbenennung des wichtigsten Zivilrechtskommentars. Aktuell ist der „Palandt“ nach dem Leiter des Reichsprüfungsamtes im Nationalsozialismus, Otto Palandt, benannt. Nun haben sich drei grüne Justizminister in die Debatte eingeschaltet.
In Hessen wurde am vergangenen Wochenende nicht nur gewählt, sondern auch über insgesamt 15 Verfassungsänderungen abgestimmt. Dabei ging es um weit mehr als nur die Abschaffung der Todesstrafe.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Kirche eine konfessionslose Bewerberin für den Posten einer Antidiskriminierungs-Referentin in Betracht hätte ziehen müssen. Damit setzt sich der Trend zur Säkularisierung des kirchlichen Arbeitsrechts fort.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in sehr kritischen Worten zu der bisherigen presserechtlichen Praxis geäußert, in welcher einstweilige Verfügungen gegen Medien erlassen werden, ohne, dass diese in dem Verfahren überhaupt zu Wort kommen.
Zum Abschluss gibt es diesmal gleich zwei gerechte Urteile – zum Trompetenspiel im Reihenhaus und zu einer Professorin, die über 2000 Euro Leihgebühren nachzahlen musste, weil sie Bücher aus der Universitätsbibliothek über die Leihfrist hinaus behalten hat.
Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören.
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Kapitel:
00:05:02 Nachtrag Musterfeststellungsklage
00:08:23 Nachtrag Stadler aus U-Haft entlassen
00:09:22 Trump zu Militär an der Grenze & amerikanischem Einbürgerungsrecht
00:21:27 Mutterschaft bei lesbischen Paaren
00:30:01 Namensstreit um den „Palandt“
00:44:15 Verfassungsreferendum in Hessen
00:49:21 BAG zu Einstellungspraxis der Kirchen
00:57:00 BVerfG zu Waffengleichheit im Presserecht
01:02:23 Gerechtes Urteil – Trompetenspiel
01:07:48 Gerechtes Urteil – Leihgebühren
Shownotes:
Musterfeststellungsklage gegen VW:
https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-11-01/57720f1d7f147ebb766f7a7817582680/?GEPC=s5
Wie funktioniert die Musterfeststellungsklage?:
Stadler kommt aus der U-Haft frei:
https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-31/227ebb64c775dfc8b8771ac4199732c9/?GEPC=s5
Trumps Pläne zur Staatsangehörigkeit:
Einbürgerung in Deutschland:
https://www.bundesauslaenderbeauftragte.de/einbuergerung.html
BGH zu Elternschaft bei lesbischem Ehepaar:
https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-31/ehefrau-ist-nicht-zwingend-mutter/161221.html
Namensstreit um den Palandt:
https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-04-25/wer-war-otto-palandt/80217.html
https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-04-18/vergessliche-reiniger/77191.html
https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-04-11/schutz-der-nazimarke/74211.html
https://rsw.beck.de/buecher/palandt/otto-palandt
Verfassungsreferendum Hessen:
https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-27/ordentlich-durchgelueftet/159573.html
https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-08-15/mehr-als-nur-folklore/127555.html
BAG zum Kirchenarbeitsrecht:
https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-26/abgestrafte-kirchen/158883.html
https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-26/entkerntes-arbeitsrecht/158851.html
BVerfG zur Waffengleichheit im Presserecht:
https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-10-31/fairer-wettstreit/161501.html
Das Gerechte Urteil – Trompetenspiel:
Das Gerechte Urteil – Leihgebühren:
