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F.A.Z. Einspruch Podcast : Fahrverbote – und was kommt jetzt?

Wie lange dürfen Diesel noch in Innenstädte fahren? Fahrverbote wurden nun generell erlaubt, die Details aber müssen noch geklärt werden. Bildbeschreibung einblenden Podcast starten 54:58

Wie lange dürfen Diesel noch in Innenstädte fahren? Fahrverbote wurden nun generell erlaubt, die Details aber müssen noch geklärt werden. Bild: F.A.Z.

Das Bundesverwaltungsgericht hat gesprochen und Fahrverbote für ältere Diesel erlaubt – doch viele Fragen bleiben offen. Außerdem: Soll der „Stückelmörder“ ins Gefängnis? Und: Rote Karte für die Regierung wegen Wankas AfD-Schelte und Wucherzinsen für den Fiskus.

          2 Min.

          Herzlich willkommen zur vierzehnten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

          Corinna Budras

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Das Bundesverwaltungsgericht hat Fahrverbote im Grundsatz abgesegnet – wir erklären, wann, wo und für wen sie jetzt in Kraft treten werden. Können Diesel-Fahrer  wegen der Wertminderung ihrer Fahrzeuge die Autokonzerne verklagen?

          Anschließend sprechen wir über die Verurteilung des „Stückelmörders“ zu lebenslanger Haft. Constantin van Lijnden findet das Urteil falsch und moralisierend: Da das Opfer mit der Tötung einverstanden war und sie sogar ausdrücklich gewünscht hatte, bestehe kein Strafbedürfnis. Corinna Budras hält dagegen.

          Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung in die Schranken verwiesen: Die Kritik der Bundesbildungsministerin Johanna Wanka an der AfD verstößt gegen die Verfassung. Wir fragen: Wird das den Diskussionsstil in der Politik verändern?

          Schließlich blicken wir auf den Bundesfinanzhof, der die Praxis der Finanzämter abgesegnet hat, auf Steuernachzahlungen stolze sechs Prozent Zinsen zu verlangen, obwohl Deutschland sich schon seit Jahren praktisch in einer Nullzinsphase befindet. Eine dringende Twitter-Folge-Empfehlung gilt in diesem Zusammenhang dem Präsidenten des Gerichts, Rudolf Mellinghoff.

          Zu guter Letzt präsentieren wir das gerechte Urteil, das diesmal etwas älteren Datums, aber besonders exquisit ist. Die Kammer fand den Sachverhalt offenbar so abstrus, dass sie sich bemüßigt sah, ihre Entscheidung komplett in Reimform zu verfassen – und das sogar sehr gekonnt.

          Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören oder im iTunes Store oder über Podigee abonnieren.

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          Bundesverwaltungsgericht zu Fahrverboten:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-28/die-ersten-fahrverbote-kommen-im-april/57761.html

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-28/wertvernichtung/57735.html

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-28/heute-der-diesel-morgen-der-benziner/57765.html

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-28/leipziger-luft/57539.html

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-28/armer-diesel/57755.html

          https://bundesverwaltungsgericht.de/pm/2018/9

          BVerfG zu roter Karte für die AfD:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-28/rote-karte-fuer-die-bundesregierung/57625.html

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-28/rote-karte/57637.html

          https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-010.html

          Karte zu Fahrverboten bei der SZ:

          https://gfx.sueddeutsche.de/apps/e581868/www/_image_desktopw1840q70.png

          BFH zu Steuernachzahlungen:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-28/fiskus-darf-an-hohem-zins-fuer-nachforderungen-festhalten/57529.html

          https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2018&nr=35709&linked=urt

          DFB-Präsident zur Kostentragungspflicht bei Polizeieinsätzen:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-28/sicherheit-ist-kein-konsumgut/57681.html

          Mecklenburg-Vorpommern will Referendare verbeamten:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-28/mecklenburg-vorpommern-will-referendare-verbeamten/57769.html

          Google ist nicht für Suchergebnisse haftbar:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-28/ehrverletzung/57609.html

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