Stau in München, 9. Juli 2019 Bild: dpa
F.A.Z. Einspruch Podcast : Wie Bayern ein Fahrverbots-Urteil seit Jahren ignoriert
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In München müssen Fahrverbote eingeführt werden, das steht seit Jahren rechtskräftig fest. Weil die Behörden die Entscheidung einfach ignorieren, könnte bald sogar Zwangshaft verhängt werden.
Herzlich Willkommen zur 87. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!
Das britische Parlament schickt sich an, die Pläne von Premierminister Boris Johnson zu durchkreuzen und noch vor der von diesem verordneten Zwangspause ein Gesetz zu verabschieden, das einen No-Deal-Brexit verhindern soll. Nun könnte Johnson es auf Neuwahlen anlegen.
Vor dem Europäischen Gerichtshof wurde gestern über die Frage verhandelt, ob Zwangshaft gegen bayerische Amtsträger angeordnet werden kann, weil diese sich weigern, ein von der Deutschen Umwelthilfe erstrittenes Urteil umzusetzen, das die Einführung von Diesel-Fahrverboten in München anordnet. Bislang haben die Gerichte sich außer Stande gesehen, auf die offene Missachtung ihrer Entscheidungen durch den Freistaat mit wirksamen Zwangsmitteln zu reagieren.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Stadt aufgetragen, den Abriss eines leerstehenden Gebäudes mit 30 Mietwohnungen zu genehmigen. Auf dem Grundstück soll ein neues Gebäude mit 60 Mietwohnungen entstehen – allerdings auch mit einer höheren Nettokaltmiete.
Die nordrhein-westfälische Polizei soll nach einem Erlass des Innenministeriums künftig stets die Nationalität von Verdächtigen angeben, sofern diese bekannt ist. Wir besprechen die Grundsätze des Pressekodex in dieser Frage und stellen die Praxis in anderen Bundesländern vor.
Den Abschluss bildet wie stets das Gerechte Urteil – diesmal zu einer Frau, die nicht als „Fräulein“ angesprochen werden wollte.
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Kapitel:
3:34 Neue Entwicklungen beim Brexit
21:15 Deutsche Umwelthilfe gegen Bayern
37:33 Wohnungsneubau und Zweckentfremdungsverbot in Berlin
45:32 Angabe zu Nationalität von Straftätern
51:08 Gerechtes Urteil
Shownotes:
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Neue Entwicklungen beim Brexit:
https://www.faz.net/einspruch/debatte-im-unterhaus-nach-der-sommerpause-16366941.html
DUH gegen Bayern:
https://www.faz.net/einspruch/bayern-gegen-fahrverbote-zwangshaft-fuer-markus-soeder-16366760.html
Wohnungsneubau in Berlin:
Nationalität von Straftätern:
Gerechtes Urteil:
