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F.A.Z. Einspruch Podcast : Ein Wald aus Warnhinweisen
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Im Namen des Datenschutzes werden Nutzer mit Warnhinweisen und Einwilligungserklärungen überfrachtet, die sie weder lesen noch verstehen. Dieser Trend dürfte nach einem Urteil des EuGH zum Facebook-Like-Button weiter zunehmen.
Herzlich Willkommen zur 83. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!
Das Bundesverfassungsgericht hat die Europäische Bankenunion im Ergebnis als mit dem Grundgesetz vereinbar bewertet – die EU würde ihre Kompetenzen jedenfalls nicht in offensichtlicher Weise überschreiten. Das Urteil ist dennoch eine klare Warnung an Brüssel, nicht zu tief in die nationalstaatlichen Kompetenzen hinein zu regieren.
Der Europäische Gerichtshof hat diese Woche eine Vielzahl von Urteilen gefällt; zwei davon betreffen die Zweckentfremdung des Urheberrechts zur Verhinderung missliebiger Berichterstattung. Diesem „Zensurheberrecht“ öffnen die Luxemburger Richter die Tür – wenn auch nur einen Spalt breit.
Eine weitere Entscheidung des EuGH bringt insbesondere Constantin in Rage. Webseitenbetreiber, die den Facebook-Like-Button einbinden, müssen Besucher ihrer Seite demzufolge darauf hinweisen, welche Daten der Button an Facebook überträgt – sinngemäß dasselbe dürfte auch für eine Vielzahl anderer digitaler Elemente gelten, die längst zum Standard in der Webseitengestaltung zählen.
Im über 20 Jahre währenden Streit zwischen Moses Pelham und Kraftwerk zeichnet sich ein Sieg des Hip-Hop-Künstlers ab. Der EuGH hat die Übernahme von Tonsequenzen aus anderen Liedern, das sogenannte Sampling, in zwei Fallgruppen gestattet. Das letzte Wort hat allerdings noch der Bundesgerichtshof.
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Kapitel:
03:48 Nachtrag Pfändung und AfD-Liste in Sachsen
10:37 BVerfG zur Bankenunion
24:51 Zensurheberrecht
40:22 Facebook-Like-Button
55:21 Sampling
1:04:44 Das Gerechte Urteil
Shownotes:
Kostenloses Einspruch-Probeabo:
http://faz.net/einspruchtesten
Nachtrag Pfändung:
Nachtrag AfD-Liste in Sachsen:
BVerfG zur Bankenunion:
https://www.faz.net/einspruch/justiz/bankenunion-der-schutz-der-sparer-hat-vorrang-16309320.html
EuGH zu Zensurheberrecht:
EuGH zu Facebook-Like-Button:
EuGH zu Sampling:
https://edition.faz.net//faz-edition/wirtschaft/2019-07-30/8082efc5c8e7305f10bc941e198344e8?GEPC=s3
Das Gerechte Urteil:
