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F.A.Z. Einspruch Podcast : Ein Wald aus Warnhinweisen

Im Namen des Datenschutzes werden Nutzer mit Warnhinweisen und Einwilligungserklärungen überfrachtet, die sie weder lesen noch verstehen. Dieser Trend dürfte nach einem Urteil des EuGH zum Facebook-Like-Button weiter zunehmen.

          2 Min.

          Herzlich Willkommen zur 83. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          Das Bundesverfassungsgericht hat die Europäische Bankenunion im Ergebnis als mit dem Grundgesetz vereinbar bewertet – die EU würde ihre Kompetenzen jedenfalls nicht in offensichtlicher Weise überschreiten. Das Urteil ist dennoch eine klare Warnung an Brüssel, nicht zu tief in die nationalstaatlichen Kompetenzen hinein zu regieren.

          Der Europäische Gerichtshof hat diese Woche eine Vielzahl von Urteilen gefällt; zwei davon betreffen die Zweckentfremdung des Urheberrechts zur Verhinderung missliebiger Berichterstattung. Diesem „Zensurheberrecht“ öffnen die Luxemburger Richter die Tür – wenn auch nur einen Spalt breit.

          Eine weitere Entscheidung des EuGH bringt insbesondere Constantin in Rage. Webseitenbetreiber, die den Facebook-Like-Button einbinden, müssen Besucher ihrer Seite demzufolge darauf hinweisen, welche Daten der Button an Facebook überträgt – sinngemäß dasselbe dürfte auch für eine Vielzahl anderer digitaler Elemente gelten, die längst zum Standard in der Webseitengestaltung zählen.

          Im über 20 Jahre währenden Streit zwischen Moses Pelham und Kraftwerk zeichnet sich ein Sieg des Hip-Hop-Künstlers ab. Der EuGH hat die Übernahme von Tonsequenzen aus anderen Liedern, das sogenannte Sampling, in zwei Fallgruppen gestattet. Das letzte Wort hat allerdings noch der Bundesgerichtshof.

          Den Podcast können Sie gleich hier hören. Alternativ können Sie den Podcast auch über Youtube hören.

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          Kapitel:

          03:48 Nachtrag Pfändung und AfD-Liste in Sachsen

          10:37 BVerfG zur Bankenunion

          24:51 Zensurheberrecht

          40:22 Facebook-Like-Button

          55:21 Sampling

          1:04:44 Das Gerechte Urteil

          Shownotes: 

          Kostenloses Einspruch-Probeabo:

          http://faz.net/einspruchtesten

          Nachtrag Pfändung:

          https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/facebook-bezahlt-doch-keine-forderungspfaendung-regierungsparteien-cdu-spd/

          Nachtrag AfD-Liste in Sachsen:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/streit-in-sachsen-afd-darf-landeswahl-liste-erweitern-16302037.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-reagiert-widerspruechlich-auf-urteil-zur-parteiliste-16303875.html

          https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kandidaten-landtagswahl-wahlzulassung-urteil-rechtschutz-reform/

          BVerfG zur Bankenunion:

          https://www.faz.net/einspruch/justiz/bankenunion-der-schutz-der-sparer-hat-vorrang-16309320.html

          https://www.faz.net/einspruch/justiz/bundesverfassungsgericht-was-das-urteil-zur-bankenaufsicht-bedeutet-16310271.html

          EuGH zu Zensurheberrecht:

          https://www.faz.net/einspruch/exklusiv/eugh-urheberrecht-kann-pressefreiheit-grenzen-setzen-16308593.html

          EuGH zu Facebook-Like-Button:

          https://www.faz.net/einspruch/exklusiv/nach-eugh-urteil-zum-like-button-bald-eine-warnung-fuer-jedes-plug-in-16308638.html

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/urteil-zu-gefaellt-mir-button-kein-sieg-fuer-nutzer-16308227.html

          EuGH zu Sampling:

          https://edition.faz.net//faz-edition/wirtschaft/2019-07-30/8082efc5c8e7305f10bc941e198344e8?GEPC=s3

          Das Gerechte Urteil:

          https://www.faz.net/einspruch/justiz/boehmermann-scheitert-wegen-schmaehgedicht-vor-bundesgerichtshof-16311670.html

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