Willkommen zu Folge 205 des F.A.Z. Einspruch Podcast. Kurz nach Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine hat sich Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik um 180 Grad gedreht: Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet, ein Sondervermögen für die Bundeswehr, die Übererfüllung des Nato-Ziels. Die Völkerrechtlerin Isabelle Ley fordert auch für die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland eine Zeitenwende. Die große Mehrheit der Deutschen hat es sich lange in der pazifistischen Grundhaltung „Frieden schaffen ohne Waffen“ bequem gemacht, hat bis zuletzt an „Wandel durch Handel“ glauben wollen. Und nach der Zeitenwende? Ley meint: Die Fragen von Krieg und Frieden müssen auf den Tisch und nicht nur zwischen den staatlichen Institutionen, sondern auch breit in der Gesellschaft diskutiert werden.

Am Tag vor der Abstimmung über eine Impfpflicht im Bundestag sprechen auch über die chaotische Corona-Politik der Ampel. Gesundheitsminister Lauterbach macht im Fernsehen ein Rolle rückwärts und will nun doch nicht mehr, dass Infizierte nur noch freiwillig in Isolation gehen. Und nach wie vor weiß niemand, was ein Hotspot nun eigentlich genau ist.

Marcus Jung beobachtet für uns den Prozessauftakt gegen „Mr. Cum Ex“ Hanno Berger. Außerdem sprechen für über Razzien gegen Neonazis, eine EuGH-Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung und den Beginn des EU-Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn.

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Themen der Sendung:
02:37 Kriegsverbrechen in Butscha
06:35 Schwerpunkt zur Zeitenwende in der deutschen Sicherheitspolitik, Interview mit der Völkerrechtlerin Isabelle Ley
25:50 Corona-Blog
40:48 Razzien bei Neonazis
44:10 Interview mit Marcus Jung zum Prozessauftakt gegen Cum-Ex-Anwalt Hanno Berger
1:07:58 EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
1:15:00 Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn
1:19:56 Das gerechte Urteil