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F.A.Z. Einspruch Podcast : Urheberrecht unaufgeregt

Ein Plakat bei einer Demo gegen die Urheberrechtsrichtlinie, 2. März 2019 Bildbeschreibung einblenden Podcast starten 1:22:29

Ein Plakat bei einer Demo gegen die Urheberrechtsrichtlinie, 2. März 2019 Bild: dpa

In der aktuellen Folge sprechen wir unter anderem über die erstaunlich verhaltene Reaktionen auf den Entwurf zur Umsetzung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie, deren Verabschiedung vergangenes Jahr zu massiven Protesten geführt hatte.

          2 Min.

          Herzlich Willkommen zur 127. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf zur Umsetzung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie vorgelegt, deren Verabschiedung vergangenes Jahr zu gewaltigen Protesten der Netzgemeinde führte – doch nun fallen die Reaktionen erstaunlich verhalten aus, was auch mit den zahlreichen Zugeständnissen im Entwurfstext zusammenhängen dürfte.

          Die Union versucht, kurz vor der Sommerpause noch eine Reform des Wahlrechts durchzusetzen. Dass dies rechtzeitig für die Bundestagswahl 2021 gelingen wird, gilt als beinahe ausgeschlossen – schon bisher verliefen sämtliche Reformversuche im Sande, weil zwar Einigkeit über das Problem, aber nicht über seine Lösung besteht.

          Die Europäische Zentralbank hat Unterlagen vorgelegt, aus denen sich die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Verhältnismäßigkeitsprüfung ergeben soll. Die Bundesregierung hält die Unterlagen für ausreichend – ob die Kläger das auch so sehen werden, ist noch offen.

          Das Justizministerium hat Eckpunkte zu einer Reform des Kindesmissbrauchs und der Kinderpornographie vorgelegt. Wir erläutern, was sich ändern soll, und wie der Entwurf unbillige Härten vermeiden will.

          In der ungewöhnlich öffentlich und streitig ausgetragenen Frage, wer auf Bundesverfassungsrichter Johannes Masing nachfolgt, konnten sich letztlich weder der fachlich beste Kandidat Martin Eifert noch der vom bradenburgischen Ministerpräsidenten favorisierte Jes Möller durchsetzen – stattdessen soll am Freitag nun Ines Härtel an das Karlsruher Gericht gewählt werden.

          Am Ende steht wie stets das Gerechte Urteil, diesmal zu einem aus Autofahrersicht erfreulichen Fehler bei der Verabschiedung der jüngsten StVO-Reform.

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          Kapitel:

          2:39 Urheberrechtsreform
          20:44 Wahlrechtsreform
          46:06 EZB-Entscheidung
          51:46 Nachtrag Kindesmissbrauch
          1:04:00 Nachtrag Masing-Nachfolge
          1:11:02 Gerechtes Urteil
           

          Shownotes: 

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          https://verlag.faz.net/unternehmen/jobs-bei-der-f-a-z/rechtsreferendariat-bei-der-frankfurter-allgemeinen-zeitung-faz-11090894.html

          Urheberrechtsreform:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/kompromiss-im-streit-ueber-urheberrecht-reform-urheberrecht-16830975.html

          https://www.youtube.com/watch?v=oomrdhm6Ars

          https://www.youtube.com/watch?v=e8GSOCRtToE

          Wahlrechtsreform:

          https://www.faz.net/suche/kommentar-ueber-die-verkleinerung-des-bundestags-blaeh-wahlrecht-16841602.html

          https://www.faz.net/suche/koalition-streitet-weiter-ueber-wahlrechtsreform-16840750.html

          https://www.faz.net/suche/kubicki-warnt-eindringlich-vor-scheitern-der-wahlrechtsreform-16835055.html

          EZB reagiert auf BVerfG:

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/verfassungsrichter-huber-kritisiert-mangelnde-kooperation-der-ezb-16836457.html?premium

          https://www.faz.net/suche/zwischen-verfassungsgericht-und-ezb-zeichnet-sich-ein-kompromiss-ab-16829193.html

          https://www.faz.net/suche/einblicke-in-die-papiere-der-ezb-fuers-verfassungsgericht-16839883.html

          https://www.faz.net/suche/bundesregierung-ezb-hat-urteil-aus-karlsruhe-erfuellt-16837926.html

          https://www.faz.net/suche/geheimpapiere-der-ezb-im-bundestag-eingetroffen-16835270.html

          Nachtrag Kindesmissbrauch:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kampf-gegen-kindesmissbrauch-mit-haerte-und-sachverstand-16842079.html

          Nachtrag Verfassungsrichterwahl:

          https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/ines-haertel-bundesverfassungsgericht-richterin-ostdeutschland-juristin-viadrina-professorin

          Gerechtes Urteil:

          https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/adac-neue-fahrverbote-unwirksam-16841593.html

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