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Demonstranten vor dem Parlament in London nach Boris Johnsons Ankündigung, das Parlament beurlauben zu wollen. Bildbeschreibung einblenden Podcast starten 1:14:48

Demonstranten vor dem Parlament in London nach Boris Johnsons Ankündigung, das Parlament beurlauben zu wollen. Bild: AP

F.A.Z. Einspruch Podcast : Kann Johnson am Parlament vorbei regieren?

Die Zwangsbeurlaubung des britischen Parlaments in der heißen Phase des Brexit scheint mit demokratischen Werten nur schwer vereinbar. Ob sie rechtlich dennoch zulässig ist, diskutieren wir im aktuellen Podcast.

          1 Min.

          Herzlich Willkommen zur 86. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Der britische Premierminister Boris Johnson will das Parlament beurlauben, um Widerstand gegen einen No-Deal-Brexit zu verhindern. Wir erklären, warum die Queen sich Johnsons Ansinnen wohl nicht widersetzen wird, und welche Möglichkeiten die Parlamentarier haben, dagegen vorzugehen.

          Deutschland soll ein Unternehmensstrafrecht bekommen, auch wenn es offiziell nicht diesen Namen trägt. Wir stellen die wesentlichen Inhalte des 150seitigen Gesetzentwurfs vor, und sprechen mit Freshfields-Partnerin und Ex-Staatsanwältin Simone Kämpfer über die besonders kontroversen Teile des Gesetzes.

          Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Facebook die vielbeachtete Verfügung des Bundeskartellamts zur Zusammenführung von Nutzerdaten einstweilen nicht umsetzen muss. Obwohl es sich nur um eine vorläufige Entscheidung handelt, dürfte sie vollendete Tatsachen schaffen.

          Den Podcast können Sie gleich hier hören. Alternativ können Sie den Podcast auch über Youtube hören.

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          Kapitel:

          02:27 Beurlaubung des britischen Parlaments
          15:48 Unternehmensstrafrecht
          50:34 Etappensieg für Facebook
          1:10:20 Gerechtes Urteil

          Shownotes: 

          Kostenloses Einspruch-Probeabo:

          http://faz.net/einspruchtesten

          Johnson will Parlament beurlauben:

          https://verfassungsblog.de/prorogation-is-a-paper-tiger-but-time-is-the-elephant/

          https://www.faz.net/aktuell/brexit/beurlaubung-des-parlaments-boris-johnson-geht-aufs-ganze-16355829.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/brexit-britischer-premier-boris-johnson-will-parlament-lahmlegen-16355653.html

          Unternehmensstrafrecht:

          https://www.faz.net/einspruch/exklusiv/entwurf-zum-unternehmensstrafrecht-affront-fuer-verteidiger-16352605.html?premium

          https://www.faz.net/einspruch/exklusiv/einfuehrung-des-unternehmensstrafrechts-ein-langer-und-verschlungener-weg-16344300.html?premium

          OLG Düsseldorf zu BKartA ./. Facebook:

          https://www.faz.net/einspruch/justiz/wettbewerbsrecht-etappensieg-fuer-facebook-gegen-das-kartellamt-16352941.html

          https://www.faz.net/einspruch/kartellrecht-ein-gerichtsurteil-erfreut-facebook-16354679.html

          https://twitter.com/cobvl/status/1166380038322827265

          Gerechtes Urteil:

          http://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/18_190827/index.php

          Topmeldungen

          Der belgische Premierminister Alexander De Croo informiert die Bürger nach den Beratungen über verschärfte Corona-Maßnahmen am Freitagabend.

          Corona-Spitzenreiter : Belgien scheut den Lockdown

          Belgien hat die höchste Infektionsrate in Europa. Die Maßnahmen werden verschärft, aber einen Lockdown wird es vorerst nicht geben. Aus Sicht von Fachleuten ist das viel zu wenig.