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F.A.Z. Einspruch Podcast : Flüchtlingsquoten, Abgasskandal, VW-Manager und Scharia-Polizei

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Im Einspruch Podcast sprechen wir u.a. über die rechtlichen Folgen der Nichtbeachtung der europäischen Flüchtlingsquoten durch Polen und andere

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          Herzlich willkommen zur dritten Ausgabe des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

          Die europäische Kommission hat Polen, die Tschechische Republik und Ungarn wegen der Nichtbeachtung der 2015 vom Europäischen Rat beschlossenen Flüchtlingsquoten verklagt, Ungarn außerdem wegen der gezielten Gängelung ausländischer NGOs und Universitäten, insbesondere der vom liberalen Investor George Soros finanzierten Central European University. Wir besprechen, wie sich die Maßnahme in den größeren Konflikt um Fragen der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn einfügt, und welche Handlungsspielräume die EU hat.

          Anschließend blicken wir in die Vereinigten Staaten, wo ein VW-Manager wegen seiner Verstrickungen in den Abgasskandal zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt wurde – und nach Wolfsburg, wo sich der Automobilkonzern nun anschickt, auch noch das Arbeitsverhältnis des Mannes zu beenden.

          Ein vielbeachtetes Strafverfahren erreicht am Donnerstag den Bundesgerichtshof. Dort sind sieben Männer angeklagt, die durch die Straßen Wuppertals gezogen sind, um junge Moslems zur Beachtung der islamischen Gebote anzuhalten – der Vorwurf lautet jedoch auf Verstoß gegen das Uniformierungsverbot, weil sie bei ihrer Aktion Westen mit dem Aufdruck „Sharia Police“ trugen.

          Den Abschluss bilden einige ergänzende Worte zum Loveparade-Verfahren und natürlich das gerechte Urteil, das diesmal in einem Rechtsstreit um die Bezeichnung „Bauernhof-Olympiade“ fiel.

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