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F.A.Z. Einspruch Podcast : „Zwangsgebühr“ oder „Demokratieabgabe“?

Rundfunk (Symbolbild) Bildbeschreibung einblenden Podcast starten 1:06:58

Rundfunk (Symbolbild) Bild: dpa

Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über die politischen und juristischen Konfliktlinien im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags.

          2 Min.

          Der Streit über den Rundfunkstaatsvertrag droht, die Regierung in Sachsen-Anhalt zu Fall zu bringen. Die CDU-Abgeordneten werfen SPD und Grünen einen Bruch des Koalitionsvertrages und eine unverantwortliche Mehrbelastung der Beitragszahler in einer wirtschaftlichen Krise vor – SPD und Grüne sprechen umgekehrt davon, die CDU mache gemeinsame Sache mit der AfD und reiße die vielbeschworene Brandschutzmauer zum rechten Rand ein. Wir beleuchten die politische und juristische Gemengelage und diskutieren, ob eine Klage der Rundfunkanstalten vor dem Bundesverfassungsgericht Aussicht auf Erfolg hätte.

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Corinna Budras

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass es sich bei sogenannten „Crowdworkern“ durchaus um Arbeitnehmer handeln kann – zugleich feilt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil an einem neuen Gesetz, das den im Zuge der Plattformökonomie entstandenen neuen Beschäftigungsformen einen klarer konturierten Rechtsrahmen verleihen soll. Komplettiert wird unser Blick auf die Entwicklungen im Arbeitsrecht von einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der Frage, welche Mindestlohnstandards für Lastwagenfahrer gelten, die ihrer Tätigkeit naturgemäß in wechselnden Mitgliedstaaten nachgehen.

          Ein Rechtsanwalt, der über 211.000 Euro für die Vertretung eines frei erfundenen NSU-Opfers kassiert hat, wurde vor dem Landgericht vom Vorwurf des vorsätzlichen Betruges freigesprochen, auch wenn der Mann gegen „so ziemlich alle anwaltsrechtlichen Vorschriften verstoßen [habe], die man sich denken kann“. Wir erläutern, wie es zu dem bizarren Phantom-Mandat kommen konnte, und warum der Schwindel so lange unentdeckt blieb.

          Am Ende steht wie stets das Gerechte Urteil – diesmal zu einem Richter, der ein Urteil mit überflüssigen politischen Exkursen zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung versehen hat.

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          Kapitel:

          2:51 Rundfunkbeitrag
          31:01 Neue Entwicklungen im Arbeitsrecht
          50:34 Erfundenes NSU-Opfer
          59:33 Das Gerechte Urteil


          Shownotes: 

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          Streit über Rundfunkbeitrag:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sachsen-anhalt-entscheidung-ueber-neuen-rundfunkbeitrag-vertagt-17081186.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sachsen-anhalt-koalition-ringt-bis-in-die-nacht-um-rundfunkbeitrag-17080675.html

          https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-kritik-an-der-cdu-in-sachsen-anhalt-zeugt-von-mangelndem-demokratieverstaendnis-17079934.html

          https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/interview-mit-markus-kurze-fraktionsgeschaeftsfuehrer-der-cdu-fraktion-in-magdeburg-17079923.html?premium

          https://www.faz.net/aktuell/wird-die-rundfunkgebuehr-doch-nicht-ab-1-januar-erhoeht-17078077.html

          https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/vor-der-abstimmung-ueber-den-hoeheren-rundfunkbeitrag-in-sachsen-anhalt-17073884.html

          https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/die-cdu-fraktion-in-sachsen-anhalt-und-der-rundfunkbeitrag-17067226.html

          https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2007/bvg07-090.html

          Neue Entwicklungen im Arbeitsrecht:

          https://www.faz.net/einspruch/crowdworking-gamification-begruendet-arbeitsverhaeltnis-17081581.html?premium

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundesarbeitsgericht-der-crowdworker-ist-arbeitnehmer-17080194.html?premium

          https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/buero-co/arbeitsrecht-sind-crowdworker-normale-arbeitnehmer-16636220.html

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/crowdworker-zu-viele-vorgaben-schaden-16529138.html?premium

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/widerstand-gegen-heils-plan-fuer-plattform-beschaeftigte-17077355.html

          Erfundenes NSU-Opfer:

          https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/rechtsanwalt-nsu-opfer-erfunden-freispruch-kein-vorsatz-betrug-berufsrecht-verletzt/

          Gerechtes Urteil:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/unabhaengigkeit-der-justiz-fehl-am-platze-17078338.html

          https://www.lto.de/recht/justiz/j/eugh-unabhaengigkeit-staatsanwaltschaft-europaeischer-haftbefehl-reform-weisungsrechts/

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