F.A.Z. Einspruch Podcast : Was soll mehr Parlamentsbeteiligung nützen?
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Sitzung im Bundestag am 8. Oktober 2020. Bild: dpa
Im aktuellen Einspruch-Podcast diskutieren wir unter anderem mit dem innenpolitischen Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, über die Forderung nach einer stärkeren Parlamentsbeteiligung im Kampf gegen das Coronavirus.
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Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.
Sportredakteur.
Die Beherbergungsverbote und zum Teil auch die Sperrstunde wurden von diversen Gerichten aufgehoben. Der Unmut über die jüngsten Corona-Maßnahmen der Länder beflügelt zugleich Kritik an einem angeblich zu eigenmächtigen Vorgehen der Exekutive. Wir diskutieren mit Konstantin Kuhle, dem innenpolitischen Sprecher der FDP im Bundestag, ob eine stärkere Einbindung der Parlamente in die Corona-Politik wirklich möglich und sinnvoll wäre – und wie sie gelingen könnte, ohne die zur Pandemiebekämpfung nötige Dynamik und schnelle Handlungsfähigkeit einzubüßen.
Die Union und die SPD haben sich auf eine Reihe umstrittener Punkte geeinigt: So soll künftig der Einsatz der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung auch den Geheimdiensten erlaubt werden. Im Gegenzug soll eine Studie durchgeführt werden, die rassistische Einstellungen innerhalb der Polizei untersucht – aber auch auf Diskriminierungen achtet, unter denen die Beamten selbst zu leiden haben. Weitere Punkte der Einigung betreffen die Einführung von Kinderrechten ins Grundgesetz und die Streichung des „Rasse“-Begriffs aus selbigem.
In den Vereinigten Staaten wurde Anklage gegen ein Hackerkollektiv des russischen Geheimdienstes erhoben, das unter anderem für einen Angriff auf die Olympischen Spiele in Pjöngjang verantwortlich sein soll. Zugleich wird dort an einem Gesetz gearbeitet, das den Vereinigten Staaten die Verhängung eigener Sanktionen gegen dopende Sportler ermöglichen soll, und das von den internationalen Sportverbänden als Schwächung ihrer Autonomie und Eingriff in ihr Regelungssystem kritisiert wird.
Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Widerrufsrecht dürfte insbesondere für Examenskandidaten von Interesse sein.
Am Ende steht wie stets das Gerechte Urteil – diesmal zu einer Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen des rechtsstaatswidrigen Einsatzes sogenannter Lockspitzel.
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Kapitel:
3:54 Corona-Update
23:27 Interview Konstantin Kuhle
43:32 Der große Kuhhandel
54:00 Hackerangriff Olympische Spiele
1:08:03 Amerikanisches Anti-Doping-Gesetz
1:19:45 Examensrelevantes Urteil
1:24:43 Gerechtes Urteil
Shownotes:
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Corona-Update:
Der große Kuhhandel:
Anklage gegen russische Hacker:
https://www.justice.gov/opa/press-release/file/1328521/download
https://www.bbc.com/news/technology-54600098
Anti-Doping-Gesetz in den USA:
Examensrelevantes Urteil:
Gerechtes Urteil:
