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F.A.Z. Einspruch Podcast : Was soll mehr Parlamentsbeteiligung nützen?

Sitzung im Bundestag am 8. Oktober 2020. Bildbeschreibung einblenden Podcast starten 1:38:23

Sitzung im Bundestag am 8. Oktober 2020. Bild: dpa

Im aktuellen Einspruch-Podcast diskutieren wir unter anderem mit dem innenpolitischen Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, über die Forderung nach einer stärkeren Parlamentsbeteiligung im Kampf gegen das Coronavirus.

          3 Min.

          Herzlich Willkommen zur 140. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Christoph Becker

          Die Beherbergungsverbote und zum Teil auch die Sperrstunde wurden von diversen Gerichten aufgehoben. Der Unmut über die jüngsten Corona-Maßnahmen der Länder beflügelt zugleich Kritik an einem angeblich zu eigenmächtigen Vorgehen der Exekutive. Wir diskutieren mit Konstantin Kuhle, dem innenpolitischen Sprecher der FDP im Bundestag, ob eine stärkere Einbindung der Parlamente in die Corona-Politik wirklich möglich und sinnvoll wäre – und wie sie gelingen könnte, ohne die zur Pandemiebekämpfung nötige Dynamik und schnelle Handlungsfähigkeit einzubüßen.

          Die Union und die SPD haben sich auf eine Reihe umstrittener Punkte geeinigt: So soll künftig der Einsatz der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung auch den Geheimdiensten erlaubt werden. Im Gegenzug soll eine Studie durchgeführt werden, die rassistische Einstellungen innerhalb der Polizei untersucht – aber auch auf Diskriminierungen achtet, unter denen die Beamten selbst zu leiden haben. Weitere Punkte der Einigung betreffen die Einführung von Kinderrechten ins Grundgesetz und die Streichung des „Rasse“-Begriffs aus selbigem.

          In den Vereinigten Staaten wurde Anklage gegen ein Hackerkollektiv des russischen Geheimdienstes erhoben, das unter anderem für einen Angriff auf die Olympischen Spiele in Pjöngjang verantwortlich sein soll. Zugleich wird dort an einem Gesetz gearbeitet, das den Vereinigten Staaten die Verhängung eigener Sanktionen gegen dopende Sportler ermöglichen soll, und das von den internationalen Sportverbänden als Schwächung ihrer Autonomie und Eingriff in ihr Regelungssystem kritisiert wird.

          Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Widerrufsrecht dürfte insbesondere für Examenskandidaten von Interesse sein.

          Am Ende steht wie stets das Gerechte Urteil – diesmal zu einer Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen des rechtsstaatswidrigen Einsatzes sogenannter Lockspitzel.

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          Kapitel:

          3:54 Corona-Update
          23:27 Interview Konstantin Kuhle
          43:32 Der große Kuhhandel
          54:00 Hackerangriff Olympische Spiele
          1:08:03 Amerikanisches Anti-Doping-Gesetz
          1:19:45 Examensrelevantes Urteil
          1:24:43 Gerechtes Urteil

          Shownotes: 

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          Corona-Update:

          https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-parlamente-sollten-die-coronapolitik-bestimmen-17011324.html?premium

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-kompetenzen-die-gesetze-macht-der-gesetzgeber-17011585.html?premium

          https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/corona-verordnungen-in-hessen-das-opposition-will-mitreden-17011497.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundestag-will-mehr-beteiligung-an-corona-entscheidungen-17011385.html?GEPC=s3

          https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/uebersicht-ueber-die-corona-regeln-in-den-bundeslaendern-17006416.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spahn-bedauert-gerichtsentscheidung-gegen-sperrstunde-17005423.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-politik-vor-gericht-ausgehen-und-uebernachten-17004872.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/beherbergungsverbot-wie-kam-es-zu-dem-beschluss-im-kanzleramt-17003603.html?premium

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-beherbergungsverbot-gekippt-was-das-urteil-bedeutet-17003294.html

          Der große Kuhhandel:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/studie-geplant-seehofer-will-extremismus-bei-der-polizei-nun-doch-untersuchen-17011049.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-zur-polizei-die-polizei-dein-punchingball-und-hassobjekt-17011408.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/geheimdienste-sollen-messenger-botschaften-mitlesen-duerfen-17011933.html

          https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rassismus-bei-der-polizei-koalition-einigt-sich-auf-kompromiss-zu-studie-a-907f6d58-5938-4c1c-b959-4716bf6f8b00

          Anklage gegen russische Hacker:

          https://www.faz.net/aktuell/sport/sportpolitik/angriffe-russischer-hacker-auf-olympia-tokio-als-naechstes-ziel-17011661.html

          https://www.justice.gov/opa/pr/six-russian-gru-officers-charged-connection-worldwide-deployment-destructive-malware-and

          https://www.justice.gov/opa/press-release/file/1328521/download

          https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/cybersabotage-beim-hacker-angriff-auf-olympia-eroeffnungsfeier-in-pyeongchang-15449122.html?premium=0x6b067879448a8575b3e4204de35a4303&GEPC=s9

          https://www.bbc.com/news/technology-54600098

          Anti-Doping-Gesetz in den USA:

          https://www.faz.net/aktuell/sport/sportpolitik/doping/wada-praesident-banka-ein-unabhaengiger-athlet-16941080.html

          https://www.faz.net/aktuell/sport/sportpolitik/doping/wada-chef-witold-banka-kritisiert-im-kampf-gegen-doping-die-amerikaner-16843083.html

          Examensrelevantes Urteil:

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eugh-urteil-widerrufsrecht-gilt-bei-spezifisch-fuer-den-kunden-angefertigter-ware-nicht-17012627.html

          Gerechtes Urteil:

          https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/egmr-urteil-v-leute-tatprovokation-anwaelte-fordern-gesetzesaenderung-verfahrenshindernis-agent-provocateur/

          https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/egmr-40495-15-deutschland-verurteilt-faires-verfahren-v-leute-agent-provocateur-tatprovokation/

          https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-beschluss-2-bvr-209-14-tatprovokation-ermittler-faires-verfahren-agent-provocateur/

          https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Service/Fachpublikationen/Gutachten_DRB_Vertrauenspersonen.pdf?__blob=publicationFile&v=2

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