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F.A.Z. Einspruch Podcast : Die Pandemie und der Datenschutz

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber bei der Bundespressekonferenz in Berlin am 17. Juni 2020. Bildbeschreibung einblenden Podcast starten 1:42:56

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber bei der Bundespressekonferenz in Berlin am 17. Juni 2020. Bild: dpa

In der aktuellen Sendung diskutieren wir mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber über die Rolle, die der Datenschutz in der Pandemiebekämpfung gespielt hat.

          2 Min.

          Herzlich Willkommen zur 165. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

          Constantin van Lijnden
          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.
          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, die Ausgangssperren im Eilverfahren nicht zu kippen. Wir erläutern, wie die Karlsruher Richter ihre vielkritisierte Entscheidung begründen – und warum nach diesem Maßstab eine Aussetzung von Gesetzen praktisch wohl überhaupt niemals in Betracht kommen dürfte. Außerdem sprechen wir in unserem wöchentlichen Corona-Update über die Forderung, die Patente der Impfstoffhersteller freizugeben – und ob das wirklich zu einer schnelleren Versorgung von Entwicklungsländern führen würde.

          Anschließend ist der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber für ein Streitgespräch zu Gast. Wir diskutieren mit ihm, ob der Datenschutz eine effektivere Pandemiebekämpfung tatsächlich verhindert hat, ob die Corona-Warn-App ein Erfolg oder ein Misserfolg ist, und wie es mit der elektronischen Patientenakte weitergeht.

          Der Bundesgerichtshof hat die Klage eines Anwalts abgewiesen, der im Alter von 44 Jahren nicht auf eine U30-Party zugelassen worden war. Aufgrund des Zuschnitts der Veranstaltung liege hier schon gar keine Diskriminierung vor, so die Richter.

          Am Ende steht wie stets das Gerechte Urteil – diesmal zum Widerruf eines Partnervermittlungsvertrages für stolze 8.300 Euro.

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          Kapitel:

          2:50 Corona-Update
          48:42 Interview Bundesdatenschutzbeauftragter
          1:24:50 BGH zu Altersdiskriminierung
          1:34:38 Gerechtes Urteil

          Shownotes: 

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          Corona-Update:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/eilantraege-gegen-ausgangssperre-ohne-erfolg-17328220.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/opposition-sieht-verfahren-zu-ausgangssperren-noch-offen-17328330.html

          https://www.nzz.ch/international/staatsrechtler-lindner-kritisiert-das-bundesverfassungsgericht-ld.1624032?mktcid=smsh&mktcval=Twitter

          https://amp.welt.de/politik/deutschland/plus230961753/Corona-Eingriffe-Haben-ein-Problem-mit-unseren-Juristen.html

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hanks-welt/patentschutz-wer-hat-das-recht-auf-corona-impfstoffe-17331174.html?premium

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/impfstoff-patente-und-der-schutz-fuer-die-corona-lebensretter-17329038.html?premium

          https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/corona-impfstoffe-ist-die-freigabe-der-patente-sinnvoll-17328943.html?premium

          https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/impfstoffe-und-patentschutz-bidens-impf-politik-in-den-usa-17335297.html?premium

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/zusammenhang-von-patenten-und-forschung-in-der-pharmaindustrie-17335526.html?premium

          https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/warum-joe-biden-den-patentschutz-fuer-corona-impfstoffe-aufheben-will-17333688.html?premium

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eu-will-patentschutz-fuer-impfstoff-nicht-aussetzen-17333283.html

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/patentdebatte-viele-erfinder-lassen-sich-ihre-geistigen-fruechte-nicht-schuetzen-17331568.html?premium

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vorstoss-der-usa-kippt-der-patentschutz-fuer-impfstoffe-17329081.html?premium

          BGH zu Altersdiskriminierung:

          https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/zu-alt-fuer-open-air-party-17327020.html

          Gerechtes Urteil – Widerruf von Partnervermittlungsvertrag:

          https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-iii-zr169-20-vertrag-partnervermittlung-widerruf-rueckzahlung-honorar/

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