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F.A.Z. Einspruch Podcast : Das Recht in der Corona-Krise

Ein gesperrter Grenzübergang in Bayern nach Tirol, 19. März 2020. Bildbeschreibung einblenden Podcast starten 1:49:53

Ein gesperrter Grenzübergang in Bayern nach Tirol, 19. März 2020. Bild: dpa

Mit der Corona-Krise gehen die weitreichendsten Eingriffe in Freiheitsrechte einher, die es in der Geschichte des Bundesrepublik gegeben hat. Im aktuellen Einspruch-Podcast sprechen wir über die Reformen und Rechtsfragen, die daraus folgen.

          4 Min.

          Herzlich Willkommen zur 113. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Corinna Budras

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Mit der Corona-Krise gehen auch die weitreichendsten Eingriffe in Freiheitsrechte einher, die es in der Geschichte des Bundesrepublik gegeben hat. Wir stellen die wichtigsten Maßnahmen der vegangenen Tage vor – und fragen, ob das Recht dabei nicht unter die Räder kommt.

          Der sogenannte „Flügel“ der AfD wird vom Verfassungsschutz nun als Beobachtungsfall eingestuft. Wir erläutern, warum die Behörde die Parteiströmung für verfassungsfeindlich hält, und welche rechtlichen Folgen das hat – auch und gerade für Beamte, die sich im „Flügel“ engagieren.

          Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel in einer Eilentscheidung einstweilen nicht außer Kraft gesetzt, jedoch Zweifel insbesondere hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin angedeutet.

          In Russland ist eine Reform der Verfassung im Gange, die unter anderem vorsieht, dass niemand für mehr als zwei Amtszeiten Präsident sein darf – Putins bisherige Amtszeiten sollen mit Inkrafttreten der Reform jedoch auf null zurückgesetzt werden.

          Am Ende steht wie stets das gerechte Urteil – diesmal zu zwei gewerbsmäßigen Umweltverpestern.

          Den Podcast können Sie gleich hier hören oder auf folgenden Wegen abonnieren. Alternativ können Sie den Podcast auch über Youtube hören.

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          Kapitel:

          2:52 Reformen und Rechtsfragen rund um die Corona-Krise
          1:11:13 Die AfD und der Verfassungsschutz
          1:29:17 BVerfG zum Mietendeckel
          1:38:24 Verfassungsreform in Russland
          1:44:44 Das Gerechte Urteil

          Shownotes: 

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          Corona – Übersicht der Verbote:

          https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/corona-regeln-in-deutschland-was-ist-jetzt-noch-erlaubt-16684673.html

          Corona – Grenzkontrollen:

          https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-grenzkontrollen-keine-schliessung-triftige-gruende-wer-noch-reisen-darf/

          https://verfassungsblog.de/travel-bans-in-europe-a-legal-appraisal/

          https://verfassungsblog.de/in-der-pandemie-stirbt-die-europaeische-solidaritaet/

          https://verfassungsblog.de/das-virus-im-unionsrecht-in-der-not-kein-gebot/

          Corona - Kastrophenfall, Notstand, Auswirkungen auf Bundestag & Bundesrat:

          https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/bayern-prescht-vor-im-wettbewerb-gegen-das-virus-16683687.html

          https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/massnahmen-gegen-coronavirus-bayerns-katastrophe-16682097.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-krise-katastrophenalarm-ist-keine-katastrophe-16681974.html

          https://verfassungsblog.de/covid-19-und-das-grundgesetz/

          https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-notstand-bayern-laenderkompetenz/

          https://taz.de/Notstand-und-Corona/!5671722/            

          Corona – Entschädigungspflicht:

          https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-absagen-wegen-des-coronavirus-wofuer-der-staat-zahlen-muss-ist-unklar/25637862.html

          https://verfassungsblog.de/corona-entschaedigungsrechtlich-betrachtet/

          Corona – Lohnkürzungen:

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kurzarbeit-wegen-corona-lohnluecken-sollen-abgefedert-werden-16685107.html?premium=0xb52255da51c5003f523598d60ffc9bcc&GEPC=s5

          Corona – (KfW-)Kredite:

          https://zeitung.faz.net/faz/wirtschaft/2020-03-18/nadeloehr-hausbank/438181.html

          https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/corona-krise-soeder-ruft-den-katastrophenfall-fuer-bayern-aus-16681208.html

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/das-whatever-it-takes-der-regierung-kommt-zeitgenau-16677959.html

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