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Studenten bei der Erstsemesterbegrüßung am Campus Koblenz der Universität Koblenz-Landau, 10. April 2014. Bild: dpa

F.A.Z. Einspruch Podcast : Erstausbildung als Privatsache

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Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Erstausbildung der Persönlichkeitsentfaltung genauso dient wie dem beruflichen Fortkommen – und deshalb nicht von der Steuer abgesetzt werden kann.

          2 Min.

          Herzlich Willkommen zur 104. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Klage der AfD gegen eine von der Bundestagsverwaltung gegen die Partei verhängte Strafzahlung von knapp 270.000 Euro abgewiesen. Hintergrund dafür ist eine Werbekampagne im Gegenwert von 90.000 Euro, die eine Schweizer PR-Agentur im baden-württembergischen Landtagswahlkampf zugunsten der AfD beziehungsweise ihres damaligen Landeschefs Jörg Meuthen betrieben, die die AfD aber nicht korrekt als Parteispende deklariert hatte. Die Entscheidung könnte auch Ausstrahlungswirkung auf eine zweite Spendenaffäre im Landkreis von Alice Weidel haben, bei der es, ebenso wie hier, unter anderem um die Frage geht, ob die Spende der Partei oder dem Kandidaten zufließen sollte.

          Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die steuerliche Nicht-Absetzbarkeit der Kosten eines Erststudiums beziehungsweise einer Erstausbildung verfassungsmäßig ist. Angeblich diene die erste Ausbildung – anders als eine etwaige zweite – ebenso sehr der Persönlichkeitsentwicklung wie dem späteren Broterwerb, was die Ungleichbehandlung rechtfertige. Eine Begründung, die uns im Podcast einigen Debattenstoff liefert.

          Der Bundesgerichthof hat eine Klage gegen das Bewertungsportal Yelp abgewiesen und seine liberale Rechtsprechungslinie in diesem Bereich fortgesetzt. Die Richter halten es für zulässig, dass Yelp Bewertungen, die ein Algorithmus als möglicherweise nicht authentisch eingestuft hat, nicht in die Punktzahl der betreffenden Einrichtung einbezieht.

          Das Landgericht Mannheim hat den Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen das Recherchezentrum Correctiv abgewiesen. Das Medium Tichys Einblick hatte von Correctiv gefordert, es zu unterlassen, bei Tichys Einblick erschienene Artikel auf Facebook als ganz oder teilweise falsch zu markieren. Auch das Landgericht sieht eine gewisse Waffenungleichheit darin, dass Correctiv, nicht aber andere Medien, als offizieller Faktenchecker von Facebook beauftragt ist und Beiträge dort als falsch bewerten kann. Im Sinne der Medienpluralität und um Filterblasen entgegenzuwirken sei die Praxis aber dennoch rechtmäßig.

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          Kapitel:

          5:48 AfD-Spendenaffäre
          15:26 BVerfG zu Erstausbildung
          34:26 BGH zu Yelp
          44:53 Facebook-Faktencheck
          58:17 Gerechtes Urteil

          Shownotes: 

          Anmeldung zum Live-Podcast am 12.2.:

          https://leserservice.faz.net/veranstaltungen/

          Gewinnspiel zur 100. Folge:

          https://faz.net/einspruch-100

          Wahlstation im Justiziariat der F.A.Z.:

          https://verlag.faz.net/unternehmen/jobs-bei-der-f-a-z/rechtsreferendariat-bei-der-frankfurter-allgemeinen-zeitung-faz-11090894.html

          AfD-Spendenaffäre:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-unterliegt-vor-gericht-im-streit-um-bussgeld-fuer-spendenaffaere-16572515.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/joerg-meuthen-vor-gericht-illegale-afd-parteispende-16573074.html

          BVerfG zu Erststudium:

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/werbungskosten-geldsegen-fuer-studenten-bleibt-aus-16575025.html

          BGH zu Yelp:

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/bewertungsportal-yelp-gewinnt-rechtsstreit-mit-fitnessstudio-16580799.html

          LG Mannheim zu Facebook-Faktencheck:

          https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/faktencheck-streiten-mit-den-wahrheitsfindern-16575060.html

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