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F.A.Z. Einspruch Podcast : Wenn der Polizeischutz plötzlich Geld kostet

  • -Aktualisiert am
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Bild: EPA

Die DFL muss die Kosten von Polizeieinsätzen bei Bremer Hochrisikospielen tragen. Dabei ist Gefahrenabwehr ureigene Aufgabe des Staates – und eigentlich schon aus Steuermitteln finanziert.

          1 Min.

          Herzlich Willkommen zur 68. Folge unseres F.A.Z. Einspruch Podcasts!

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören. Alternativ können Sie den Podcast auch über Youtube hören.

          In der heutigen Sendung sprechen wir über das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Leben als Schaden, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Kostentragungspflicht bei Hochrisikospielen, das Urteil des Landgerichts Dresden zu Frauke Petrys Falscheid, das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Auskunftspflicht von Familienmitgliedern in Filesharing-Verfahren und Reichsbürger mit gefälschten Pässen.

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          Die Kapitel:

          12:00 BGH zu Leben als Schaden

          27:21 Kostentragung bei Hochrisikospielen

          45:43 Falscheid Frauke Petry

          52:44 BVerfG zu Filesharing

          59:41 Gerechtes Urteil

          Die Links zu dieser Sendung: 

          Geldbußen für Fridays for Future:

          https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fridays-for-future-bussgeld-strafen-schueler-1.4392129

           Gutachten von Prof. Felix Ekardt zu Fridays for Future:

          http://www.sfv.de/pdf/FFFOWiGEkardt.pdf

           BGH zu Leben als Schaden:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-03/es-gibt-kein-lebensunwertes-leben/228463.html

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-03/werturteil/228549.html

           Bundesverwaltungsgericht zu Polizeieinsätzen:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-03-30/polizei-als-sondervorteil/227073.html

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-03-30/die-haftung-des-fussballs/227113.html

          https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-04-03/6efa713d76fae647fd614762fc848ec1/?GEPC=s5

          https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-03-20/a8c4488069b84c6ac8a2c388b7aa659c?GEPC=s5

          https://www.bverwg.de/pm/2019/26

           Frauke Petrys Falscheid:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/prozess-um-frauke-petry-meineid-oder-nicht-das-ist-die-frage-16047710-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_1

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/meineid-prozess-6000-euro-geldstrafe-fuer-ex-afd-chefin-petry-16121151.html

           BVerfG zu Filesharing:

          https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-025.html

           Das Gerechte Urteil:

          https://www.lto.de/recht/kurioses/k/lg-freiburg-2-19-7-ns-92-js-16087-17-urkundenfaelschung-reichsbuerger-strafmass/

          http://www.spiegel.de/politik/deutschland/reichsbuerger-sollen-in-thueringen-kuenftig-gebuehr-fuer-passabgabe-zahlen-a-1260096.html

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