F.A.Z. Einspruch Podcast : Wenn der Polizeischutz plötzlich Geld kostet
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Bild: EPA
Die DFL muss die Kosten von Polizeieinsätzen bei Bremer Hochrisikospielen tragen. Dabei ist Gefahrenabwehr ureigene Aufgabe des Staates – und eigentlich schon aus Steuermitteln finanziert.
Herzlich Willkommen zur 68. Folge unseres F.A.Z. Einspruch Podcasts!
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In der heutigen Sendung sprechen wir über das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Leben als Schaden, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Kostentragungspflicht bei Hochrisikospielen, das Urteil des Landgerichts Dresden zu Frauke Petrys Falscheid, das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Auskunftspflicht von Familienmitgliedern in Filesharing-Verfahren und Reichsbürger mit gefälschten Pässen.
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Die Kapitel:
12:00 BGH zu Leben als Schaden
27:21 Kostentragung bei Hochrisikospielen
45:43 Falscheid Frauke Petry
52:44 BVerfG zu Filesharing
59:41 Gerechtes Urteil
Die Links zu dieser Sendung:
Geldbußen für Fridays for Future:
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fridays-for-future-bussgeld-strafen-schueler-1.4392129
Gutachten von Prof. Felix Ekardt zu Fridays for Future:
http://www.sfv.de/pdf/FFFOWiGEkardt.pdf
BGH zu Leben als Schaden:
https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-03/es-gibt-kein-lebensunwertes-leben/228463.html
https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-03/werturteil/228549.html
Bundesverwaltungsgericht zu Polizeieinsätzen:
https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-03-30/polizei-als-sondervorteil/227073.html
https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-03-30/die-haftung-des-fussballs/227113.html
https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-04-03/6efa713d76fae647fd614762fc848ec1/?GEPC=s5
https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-03-20/a8c4488069b84c6ac8a2c388b7aa659c?GEPC=s5
https://www.bverwg.de/pm/2019/26
Frauke Petrys Falscheid:
BVerfG zu Filesharing:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-025.html
Das Gerechte Urteil: