F.A.Z. Einspruch Podcast : Wo Friedrich Merz in der Asyldebatte falsch liegt
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Bild: Frank Röth
Mit einer Debatte um das deutsche Asylrecht möchte sich Friedrich Merz für den CDU-Parteivorsitz empfehlen. Doch seine Anmerkungen gehen an der Realität vorbei.
Herzlich Willkommen zur 52. Folge des F.A.Z.-Einspruch Podcasts!
Ein ungewöhnlicher Wahlkampf neigt sich dem Ende zu: Am Freitag kürt die CDU ihre(n) neue(n) Vorsitzende(n). Höchste Zeit auf die wohl bemerkenswerteste Debatte der vergangenen Wochen zurückzublicken, die der Kandidat Friedrich Merz angestoßen hat: Deutschland sei das einzige Land der Erde, das einen individuellen Anspruch auf Asyl garantiert. Darüber müsse man nachdenken. Das haben wir uns zu Herzen genommen und uns das Asylrecht in Deutschland und Europa genauer angeschaut. Die nüchterne Erkenntnis: Die angestoßene Debatte geht völlig an der Realität vorbei.
Richtig schwungvoll geht es auch immer dann zu, wenn der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, den Boulevard betritt – auch im buchstäblichen Sinne. Kürzlich gab es wieder eine echte Posse zu berichten: Der OB soll nachts auf offener Straße einen Studenten zur Schnecke gemacht haben. Die rechtliche brisante Frage, die sich nun stellt: Ist der aufbrausende Politiker damit zu weit gegangen – oder ist er nur seine Rolle als „Leiter der Ordnungsbehörden“ gerecht geworden?
Vor dem Landgericht Dortmund ist jüngst ein spektakulärer Mordprozess zu Ende gegangen. Angeklagt war der 29 Jahre alte Sergej W., der im April 2017 einen Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund verübt hat. Sein Motiv: Habgier. Er hatte die Profi-Fußballer attackiert, weil er einen Kursrutsch der BVB-Aktie auslösen wollte, an dem er kräftig verdienen wollte. Kurz vor der Tat hatte er noch auf fallende Kurse gesetzt. Glücklicherweise musste niemand der 28-Teammitglieder im Bus sein Leben lassen, doch der Verteidiger Marc Bartra wurde schwer am Arm verletzt worden. Wir diskutieren die vielen Besonderheiten dieser Tat.
Es gibt gute Nachrichten für Referendare in Sachen-Anhalt: Sie können von April an ihr Staatsexamen am Computer schreiben und müssen keinen fünfstündigen Schreibmarathon mit anschließender Sehnenscheidenentzündung mehr befürchten. Höchste Zeit, dass auch andere Bundesländer sich das einmal anschauen.
Und schließlich gab es auch in dieser Woche ein gerechtes Urteil. Diesmal ging es um eine pöbelnde Assessorin, der die Rechtsanwaltskammer Köln die Zulassung als Rechtsanwältin versagen wollte. Nach einem langen Rechtsstreit ist die streitlustige Frau inzwischen an ihrem Ziel angekommen. Zu klären war jetzt noch, wer die Kosten für die Auseinandersetzung durch die Instanzen zu tragen hatte.
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Die Links zu unserer Sendung:
Nachtrag zu Sami A.
http://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/16_181121/index.php
Merz-Debatte zum Asylrecht:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-11-23/1b7433ec2cec94e43c57e7fd902e7f69?GEPC=s5
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-11-26/e9c2a50efc30ffa8d52df2ce20b7c251?GEPC=s5
QualifikationsRL (oder auch AnerkennungsRL): https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:337:0009:0026:de:PDF
VerfahrensRL: https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:180:0060:0095:DE:PDF
AufnahmeRL: https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:180:0096:0116:DE:PDF
Boris-Palmer als Hilfspolizist:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/tuebingen-oberbuergermeister-palmer-streit-studenten-polizei-zustaendig/
Der Anschlag auf den BVB-Mannschaftsbus
http://www.lg-dortmund.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/BVB_Anklageerhebung.pdf
Staatexamen am Computer:
Das gerechte Urteil:
https://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/agh-nrw-unwuerdige-referendarin-aufteilung-kosten/
