F.A.Z. Einspruch Podcast : „Wer auf Kollateralschäden hinweist, wird schnell als Zyniker bezeichnet“
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Prof. Dr. Thorsten Kingreen am 10. September 2018 bei einer Pressekonferenz zu einer Klage gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Bild: dpa
In der aktuellen Folge sprechen wir unter anderem mit dem Verfassungsrechtler Thorsten Kingreen über seine Erfahrungen als Sachverständiger zur Corona-Politik im Bundestag.
Herzlich Willkommen zur 154. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!
Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
Der Lockdown wird bis zum 7. März verlängert – mit Ausnahmen für den Schulbetrieb sowie für Friseure. Wir sprechen mit dem Rechtslehrer Thorsten Kingreen, der als Sachverständiger den Bundestag berät, über den nicht immer einfachen Dialog zwischen Politik und Recht in Zeiten der Pandemie. Anschließend werfen wir einen Blick auf eine einstweilige Verfügung des Landgerichts München, das die im Kontext der Pandemie eingeführte Zusammenarbeit des Bundesgesundheitsministeriums mit Google als kartellrechtswidrig untersagt hat.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Beschwerde eines Arztes abgewiesen, dem gekündigt worden war, nachdem er sich mit einem Verdacht gegen den Chefarzt seiner Klinik an die Staatsanwaltschaft gewendet hatte. Das Urteil verdeutlicht den nach wie vor großen Klärungs- und Regelungsbedarf im Umgang mit Whistleblowern und lenkt den Blick zugleich auf die geplante Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie in Deutschland.
Die Süddeutsche Zeitung hat sich mit Erfolg gegen eine Schadensersatzklage gewehrt, die in Reaktion auf eine Verdachtsberichterstattung zu möglichem Insiderhandel erhoben worden war. Zugleich muss sich der amerikanische Nachrichtensender Fox News gegen die Klage eines Herstellers von Software für Wahlcomputer verteidigen, der die Berichterstattung für unwahr und rufschädigend hält.
Das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump ist gescheitert. Die Demokraten hätten zwar noch eine weitere juristische Handhabe, um ihn in Zukunft von öffentlichen Ämtern auszuschließen – doch möglicherweise werden sie darauf aus strategischen Erwägungen verzichten.
Die Verabschiedung der NetzDG-Reform, mit der soziale Netzwerke zur Meldung mutmaßlich strafbarer Postings an das BKA verpflichtet werden sollen, verzögert sich weiter. Nachdem zunächst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bestandsdatenauskunft Nachbesserungen nötig gemacht hatte, haben nun im Bundesrat zwölf Länder der Reform ihre Zustimmung verweigert.
Am Ende steht wie stets das Gerechte Urteil – diesmal zu Synopsen in Gesetzesreformen.
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Kapitel:
3:48 Corona-Beschlüsse
10:19 Interview Thorsten Kingreen
52:58 EGMR zu Whistleblower
1:03:52 Klagen gegen SZ und Fox News
1:22:28 Nachträge
1:28:29 Gerechtes Urteil
Shownotes:
Einspruch Probe-Abo:
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Corona-Update:
Netdoktor gegen BMG und Google:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netdoktor-schlaegt-dr-google-17191229.html
EGMR zu Whistleblower:
https://widerstaendig.de/2021/02/16/pm-16-02-21/
Klagen gegen SZ und Fox News:
https://www.sueddeutsche.de/medien/solar-millennium-sueddeutsche-zeitung-rechtsstreit-1.5195429
https://www.nytimes.com/2021/02/04/business/media/smartmatic-fox-news-lawsuit.html
https://www.nytimes.com/2019/04/09/business/media/jeanine-pirro-fox-news-trump.html
https://www.youtube.com/watch?v=HEhOtHE-Sv4
Impeachment gescheitert:
NetzDG-Reform verzögert sich:
https://www.faz.net/suche/hasskriminalitaet-viel-hass-kein-gesetz-17195100.html
Gerechtes Urteil:
