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F.A.Z. Einspruch Podcast : Streit über Schulöffnungen und Abiturprüfungen

Ein Schild mit der Aufschrift «Abitur Bitte Ruhe!» hängt im Gang des Kreisgymnasiums in Riedlingen, 18. April 2018 Bildbeschreibung einblenden Podcast starten 1:23:22

Ein Schild mit der Aufschrift «Abitur Bitte Ruhe!» hängt im Gang des Kreisgymnasiums in Riedlingen, 18. April 2018 Bild: dpa

In der aktuellen Folge des Einspruch Podcasts widmen wir uns unter anderem den rechtlichen Verwerfungen, die das Coronavirus im Bildungswesen verursacht hat.

          3 Min.

          Herzlich Willkommen zur 119. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Corinna Budras

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Im wöchentlichen Corona-Update beschäftigen uns zunächst die zahlreichen Klagen gegen die 800-Quadratmeter-Grenze bei Ladenöffnungen, über die in den vergangenen Tagen entschieden wurde. Anschließend blicken wir auf das langsame Anlaufen des Schulbetriebs, die noch ausstehenden Abiturprüfungen, und die rechtlichen Streitigkeiten, die sich um beides ranken. Schließlich werfen wir abermals einen Blick auf das Trauerspiel Tracing-App, und erklären die Verwerfungen und datenschutzrechtlichen Streitigkeiten der letzten Wochen.

          Doch auch abseits der Pandemiebekämpfung wird Politik betrieben: Ein Regierungsentwurf zur Reform des Inkassorechts wurde vergangene Woche öffentlich – Verbraucher dürften darüber glücklich sein, Inkassodienstleister, aber auch Anwälte wohl eher nicht.

          Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass eine Entschädigungspflicht wegen diskriminierender Äußerungen eines Arbeitgebers auch dann möglich ist, wenn niemand konkret von der Diskriminierung betroffen ist – die Entscheidung könnte auch in künftigen Verfahren und Gesetzesvorhaben eine Rolle spielen.

          Am Ende steht wie stets das Gerechte Urteil – diesmal zur Haftung nach einem tragischen Mountainbike-Unfall.

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          Kapitel:

          01:30 Corona-Update
          1:03:25 Reform Inkassorecht
          1:10:36 EuGH zu sexueller Diskriminierung
          1:17:46 Gerechtes Urteil

          Shownotes: 

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          Corona – Ladenöffnungen:

          http://www.vgh.bayern.de/internet/media/bayvgh/presse/pressemitteilung_corona-verordnung__2.baylfsmv_.pdf

          https://www.saarland.de/dokumente/dienststelle_oberverwaltungsgericht/1274-PM-05-20.pdf

          https://www.saarland.de/dokumente/dienststelle_oberverwaltungsgericht/1274-PM04-20.pdf

          https://www.saarland.de/dokumente/dienststelle_oberverwaltungsgericht/1274-PM06-20.pdf

          https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/04/rk20200428_1bvr089920.html

          https://www.justiz.sachsen.de/ovg/download/Medieninformation5.pdf

          https://justiz.hamburg.de/aktuellepresseerklaerungen/13874212/pressemitteilung/

          http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=910199&identifier=2fcb6dd8dcb601a842ab08d1a375c0ef

          https://verfassungsblog.de/die-kohaerenz-als-begleitmusik-zum-infektionsschutzrechtlichen-tanz/

          Corona – Ausgangsbeschränkung Saarland:

          https://verfassungsgerichtshof-saarland.de/verfghsaar/dboutput.php?id=352

          Corona - Schulpflicht:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-und-der-schulbetrieb-gleichheit-vor-dem-gesetz-16740271.html

          https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hessen-gerichtshof-hebt-schulpflicht-fuer-viertklaessler-auf-16739922.html

          https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/klassenzimmer/verschobene-pruefungen-abitur-ein-notwendiger-sozialkontakt-16687149.html

          https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/schulpflicht-z-t-au%C3%9Fer-kraft-gesetzt

          https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE200000650

          https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/veroeffentlichungen_beschluesse/1964/1964_10_28-Hamburger_Abkommen.pdf

          https://www.youtube.com/watch?v=ZiYLQXS-ufs

          https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA200300890&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

          https://www.berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.923794.php

          https://community.beck.de/2020/03/31/abschlusspruefungen-waehrend-covid-19-pandemie-hier-abitur-in-hessen

          https://community.beck.de/2020/04/21/kein-fernbleiben-kein-verschieben-der-abiturpruefung-waehrend-covid-19-pandemie

          https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/abitur-corona-pruefungen-gesundheitsschutz-verfassungswidrig-anfechtung/

          https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-berlin-3l155-20-abitur-nicht-verschoben-chancengleichheit-bedingungen-vorbereitung-pruefung/

          Corona – Tracing App:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/pepp-pt-chef-zur-aktuellen-corona-app-diskussion-16737431.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/app-gegen-corona-das-gefasel-von-der-totalen-ueberwachung-16733681.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/offener-brief-chaos-computer-club-kritisiert-corona-app-16739402.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/streit-ueber-corona-app-daten-gegen-leben-16741738.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-bundesregierung-lenkt-bei-der-corona-app-ein-16742823.html

          https://netzpolitik.org/2020/faq-corona-apps-die-wichtigsten-fragen-und-antworten-zur-digitalen-kontaktverfolgung-contact-tracing-covid19-pepppt-dp3t/

          Inkasso-Reform:

          https://www.faz.net/einspruch/exklusiv/regierungsentwurf-was-sich-im-inkassorecht-aendern-soll-16738999.html

          EuGH zu diskriminierenden Aussagen:

          https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2020-04/cp200048de.pdf

          Gerechtes Urteil:

          https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020042.html?nn=10690868

          https://www.sueddeutsche.de/panorama/bgh-prozess-braak-stacheldraht-1.4885654

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