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F.A.Z. Einspruch Podcast : Sinn und Unsinn von Ausgangssperren

Verkehrskontrolle zur Einhaltung der nächtlichen Ausgangssperre in Offenbach, 12. Dezember 2020. Bildbeschreibung einblenden Podcast starten 1:06:38

Verkehrskontrolle zur Einhaltung der nächtlichen Ausgangssperre in Offenbach, 12. Dezember 2020. Bild: Hannah Aders

Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über die neuen Corona-Beschränkungen und das europäische Verfahren zur Impfstoffzulassung.

          3 Min.

          Herzlich Willkommen zur 147. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Corinna Budras

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Angesichts konstant hoher Infektionszahlen haben Bund und Länder eine Reihe deutlich verschärfter Corona-Maßnahmen beschlossen. In ersten Entscheidungen hatten die Gerichte dagegen nichts einzuwenden, obwohl einzelne Aspekte der neuen Beschränkungen einer kritischen Überprüfung kaum standhalten. Zugleich dauert das Warten auf die Zulassung des ersten Impfstoffs in Europa weiter an – es stünde allerdings jedem Mitgliedstaat frei, auf eigenes Risiko schon vorab eine Sonderzulassung zu erteilen.

          Die EU-Kommission hat zwei Verordnungen vorgestellt, mit denen sie die digitalen Dienste und Märkte strenger regulieren will. In den umfassenden Gesetzesvorhaben geht es unter anderem um ein strengeres Vorgehen gegen Hass im Netz und um praxistauglichere Verbote von wettbewerbswidrigem Verhalten der Internetgiganten. Parallel dazu läuft in den Vereinigten Staaten ein Verfahren, mit dem Facebooks Akquisition von WhatsApp und Instagram rückabgewickelt werden könnte – und in Deutschland hat der Bundesgerichtshof zu Auskunftspflichten von YouTube bei Urheberrechtsverletzungen geurteilt.

          Im Ringen um den europäischen Rechtsstaatsmechanismus ist ein Kompromiss gefunden. Ob dieser wirklich nur eine unverbindliche und unschädliche Absichtserklärung der EU darstellt, oder in Wahrheit doch eine erhebliche Abschwächung des neuen Instruments bedeutet, lässt sich trefflich diskutieren.

          Am Ende steht wie stets das Gerechte Urteil – diesmal zu Produktvergleichen, die sich zu Unrecht als Testberichte ausgeben.

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          Kapitel:

          03:00: Corona-Update
          11:59 Zulassung Impfstoff
          20:06 Digitalregulierungsentwurf der EU
          39:37 Auskunftsansapruch gegen YouTube
          45:51 Klage gegen Facebook
          51:24 Kompromiss bei Rechtsstaatsmechanismus
          1:01:15 Gerechtes Urteil





          Shownotes: 

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          Corona-Update:

          https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/corona-die-neuen-lockdown-massnahmen-im-ueberblick-17101333.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-ausgangssperre-triftige-gruende-um-das-haus-zu-verlassen-17100891.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-in-bayern-eilantrag-gegen-ausgangssperre-abgewiesen-17102015.html

          https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/vor-lockdown-in-rhein-main-schlussspurt-im-einzelhandel-17102291.html

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/corona-ema-entscheidung-ueber-biontech-impfstoff-am-21-dezember-17103297.html

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/warum-die-eu-den-impfstoff-gruendlicher-prueft-17102422.html?premium

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-impfstoff-zulassung-die-heuchelei-von-jens-spahn-17102166.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-lockdown-was-jedem-einleuchten-sollte-17102239.html

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wer-bekommt-welche-hilfen-im-corona-lockdown-17103913.html?premium

          Digital Services & Digital Markets Act:

          https://www.faz.net/einspruch/neue-gesetze-eu-knoepft-sich-internet-plattformen-vor-17103697.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wer-bekommt-welche-hilfen-im-corona-lockdown-17103913.html?premium

          Auskunftsanspruch gegen YouTube:

          https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/bgh-youtube-muss-e-mail-adressen-von-raubkopierern-nicht-nennen-17095041.html

          Kompromiss bei Rechtsstaatsmechanismus:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-gipfel-billigt-kompromiss-im-haushaltsstreit-17095981.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-und-tuerkei-sanktionen-und-optionen-17097343.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-haben-polen-und-ungarn-nichts-mehr-zu-befuerchten-17097664.html

          https://verfassungsblog.de/compromising-the-rule-of-law-while-compromising-on-the-rule-of-law/

          https://verfassungsblog.de/rule-of-law-conditionality-and-resource-mobilization-the-foundations-of-a-genuinely-constitutional-eu/

          https://verfassungsblog.de/to-save-the-rule-of-law-you-must-apparently-break-it/

          https://eulawlive.com/op-ed-rule-of-law-conditionality-as-interpreted-by-eu-leaders-by-aleksejs-dimitrovs/

          Gerechtes Urteil:

          https://www.fr.de/wissen/vergleiche-ohne-produktpruefung-sind-keine-tests-zr-90131409.html

          Topmeldungen

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