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F.A.Z. Einspruch Podcast : Leere Versprechungen für Geimpfte

Jens Spahn bei der Bundespressekonferenz am 1. April 2021. Bildbeschreibung einblenden Podcast starten 58:44

Jens Spahn bei der Bundespressekonferenz am 1. April 2021. Bild: dpa

In der aktuellen Sendung sprechen wir unter anderem über die noch immer nur vage in Aussicht gestellten und vollkommen unzureichenden Lockerungen für Geimpfte.

          2 Min.

          Herzlich Willkommen zur 163. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

          Constantin van Lijnden
          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.
          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Die Runde der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung hat beschlossen, bis Ende Mai auch gegenüber Hausärzten an ihren Priorisierungsvorgaben zur Impfstoffvergabe festzuhalten. Auch erste Lockerungen für Geimpfte sollen vorher nicht erfolgen – und auch dann wohl bloß in einer Form, die den Namen kaum verdient. Zudem beschäftigt uns in unserem wöchentlichen Corona-Update abermals der Weimarer Familienrichter, dessen Wohnung und Büro nach einem vielkritisierten Urteil zur Maskenpflicht an Schulen von der Staatsanwaltschaft durchsucht wurden.

          Das Bundesarbeitsgericht hat im Fall eines gekündigten Arbeitnehmers entschieden, der von seinem ehemaligen Arbeitgeber im Zuge eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs sämtliche ihn betreffende Korrespondenz herausverlangt hat. Das Urteil dürfte den Einsatz solcher Auskunftsbegehren als Druckmittel erschweren, aber nicht unbedingt unmöglich machen.

          Das Oberlandesgericht Hamburg hat die Berichterstattung des Tagesspiegel über den Kauf einer mehrere Millionen teuren Villa durch Jens Spahn und seinen Ehemann als rechtmäßig eingestuft. In einem weiteren presserechtlichen Verfahren hat das Oberlandesgericht München die Ausstrahlung eines Dokumentarfilms zum Wirecard-Skandal teilweise untersagt.

          Am Ende steht wie stets das Gerechte Urteil – diesmal zu einer Kündigung gegenüber einem Mitarbeiter, der sich in Quarantäne befand.

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          Kapitel:

          1:37 Corona-Update
          29:35 BAG zu datenschutzrechtlichem Auskunftsanspruch
          38:13 OLG Hamburg zu Berichterstattung über Spahns Villa
          46:20 OLG München zu Wirecard-Doku
          54:00 Gerechtes Urteil



          Shownotes: 

          Einspruch Probe-Abo:

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          Corona-Update:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-notbremse-111-verfahren-beim-verfassungsgericht-eingegangen-17314930.html

          https://www.faz.net/einspruch/beschraenkungen-fuer-geimpfte-sind-freiheitsfeindlich-und-verfassungswidrig-17314332.html?premium

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-notbremse-fdp-legt-verfassungsbeschwerde-ein-17314157.html

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/umstrittene-bundes-notbremse-juristen-klagen-17307182.html

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-impfung-fuer-alle-herdenimmunitaet-koennte-im-juli-erfolgen-17314706.html?premium

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-impfung-fuer-alle-herdenimmunitaet-koennte-im-juli-erfolgen-17314706.html?premium

          https://www.faz.net/aktuell/f-a-z-newsletter-impfaussichten-als-hoffnungstraeger-17313692.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/impfgipfel-merkel-will-corona-impfpriorisierung-bis-juni-aufheben-17313309.html

          BAG zu Auskunftsanspruch:

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-auf-kopie-datenabfrage-hat-ihre-grenzen-17315280.html

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/dsgvo-und-arbeitsrecht-auskunft-legt-ganze-unternehmen-lahm-17314057.html

          OLG Hamburg zu Spahns Villa:

          https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/jens-spahn-verliert-vor-gericht-die-teure-villa-in-berlin-17314578.html

          OLG München zu Wirecard-Doku:

          https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/gericht-stoppt-wirecard-film-von-rtl-wegen-vorverurteilung-17313263.html

          Gerechtes Urteil:

          https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/kuendigung-wegen-vorgetaeuschter-quarantaene_76_541742.html

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