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F.A.Z. Einspruch Podcast : Zwischenbilanz zum Lübcke-Prozess

Der Angeklagte Stephan E. Bildbeschreibung einblenden Podcast starten 56:40

Der Angeklagte Stephan E. Bild: dpa

Im aktuellen Podcast ziehen wir unter anderem eine Zwischenbilanz zum Strafverfahren wegen des Mordes an Walter Lübcke.

          3 Min.

          Herzlich Willkommen zur 139. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          Das Beherbergungsverbot zieht politisch wie juristisch viel Kritik auf sich. Tatsächlich spricht viel dafür, dass diese Maßnahme auch großzügig bemessene Einschätzungsspielräume in der Pandemiebekämpfung sprengen dürfte.

          Marlene Grunert war bislang bei fast jedem Verhandlungstag im Strafverfahren gegen Stephan E. und Markus H. wegen des Mordes an Walter Lübcke zugegen. Im Gespräch liefert sie eine Zwischenbilanz aus dem Prozess und geht auf die zahlreichen widersprüchlichen Einlassungen von E. und die problematische Rolle seines früheren Strafverteidigers ein.

          Auf den letzten Metern hat sich die Große Koalition doch noch auf eine – kleine – Wahlrechtsreform verständigt. Zu seiner Zielgröße von 598 Abgeordneten wird sie den Bundestag sicherlich nicht zurückführen – aber vielleicht zumindest ein weiteres Anwachsen verhindern.

          Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat sich entschlossen, die höchstwahrscheinliuch in Teilen verfassungswidrige Reform des NetzDG einstweilen nicht zu unterzeichnen, sondern vielmehr auf ein Änderungsgesetz zu warten.

          Eine Reform, welche die Praxis der „fiktiven“ Prüfung des Aufenthaltsrechts von EU-Bürgern durch die Sozialämter beenden sollte, wurde mit den Stimmen aller Parteien außer der AfD abgelehnt.

          Am Ende der Sendung steht wie stets das Gerechte Urteil – diesmal zu einem Gesetzentwurf im generischen Femininum.

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          Kapitel:

          1:56 Beherbergungsverbot
          11:56 Lübcke-Prozess
          36:51 Nachtrag Wahlrechtsreform
          46:36 Nachtrag NetzDG-Reform
          48:01 Nachtrag Aufenthaltsrechtsprüfung
          48:46 Das Gerechte Urteil

          Shownotes: 

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          Beherbergungsverbot:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-ausbreitung-ist-abschottung-die-loesung-16992016.html

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/corona-auflagen-der-wirtschaft-droht-ein-haertetest-ohne-ruecklagen-16992677.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-pandemie-in-bayern-doch-keine-erholung-16992389.html

          https://www.faz.net/aktuell/stil/leib-seele/beherbergungsverbot-wegen-corona-wie-ungerecht-ist-das-denn-16994307.html

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-massnahmen-welche-reisen-sind-noch-erlaubt-16994582.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/warum-beherbergungsverbote-und-sperrstunden-sinnlos-sind-16996812.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kritik-an-beherbergungsverbot-corona-hotspots-entstehen-woanders-16997465.html

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-massnahmen-ist-das-beherbergungsverbot-gerecht-16995601.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/faellt-der-herbsturlaub-wegen-des-beherbergungsverbots-aus-16998585.html

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/corona-und-beherbergungsverbot-sturm-der-entruestung-16998623.html

          https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/corona-tests-das-muessen-arbeitnehmer-aus-risikogebieten-beachten-17000689.html

          https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/hotels-kritisieren-corona-beherbergungsverbot-17000455.html

          https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/reisen-in-risikogebiete-vor-der-abfahrt-schnell-zum-corona-test-17000398.html

          Lübcke-Prozess:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesanwaltschaft-beschwerde-gegen-freilassung-von-markus-h-16990802.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/luebcke-prozess-mitangeklagter-aus-untersuchungshaft-entlassen-16980739.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/markus-h-koennte-aus-untersuchungshaft-entlassen-werden-16969749.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/luebcke-prozess-wer-ist-markus-h-16958582.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/luebcke-prozess-frueherer-verteidiger-geraet-zunehmend-in-den-fokus-16946803.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/luebcke-prozess-nun-geraten-die-verteidiger-in-den-fokus-16942642.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/stephan-e-ich-wollte-den-psychonazi-geben-16899033.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/luebcke-prozess-gekommen-um-zu-toeten-16895241.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/es-war-falsch-feige-und-grausam-16892031.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/prozess-um-walter-luebcke-stephan-e-gesteht-toedlichen-schuss-16891175.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/prozess-im-mordfall-walter-luebcke-wie-im-krimi-16881747.html

          Wahlrechtsreform:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/koalition-setzt-wahlrechtsreform-durch-schaeuble-enthaelt-sich-16993232.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundestagswahlrecht-schatten-ueber-dem-parlament-16989232.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahlrechtsreform-immer-noch-zu-viele-abgeordnete-16987382.html

          NetzDG-Reform:

          https://www.tagesspiegel.de/politik/vorerst-keine-unterschrift-wie-der-bundespraesident-das-gesetz-gegen-hasskriminalitaet-korrigieren-laesst/26264614.html

          Fiktive Aufenthaltsrechtsprüfung:

          https://taz.de/Aenderung-des-EU-Freizuegigkeitsgesetzes/!5719281/

          Gerechtes Urteil:

          https://www.rnd.de/politik/erfolg-fur-frauenbewegung-ministerium-schreibt-gesetz-im-femininum-M4HWHJESARH3ZIQUX3PBBYED6E.html

          http://hdr.bmj.de/vorwort.html

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