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Der Brexit-Chefunterhändler Michael Barnier beim EU-Gipfel am 17. Oktober 2019 in Brüssel. Bild: AFP

F.A.Z. Einspruch Podcast : Wie der neue Backstop funktionieren soll

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Der neue Brexit-Deal versucht die Quadratur des Kreises: Ein weitgehender Austritt Großbritanniens aus der Zollunion bei Vermeidung inneririscher Grenzkontrollen.

          2 Min.

          Herzlich Willkommen zur 93. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Wenige Tage vor dem designierten Austrittsdatum haben die britische Regierung und die EU sich auf einen neuen Deal verständigt, der die Quadratur des Kreises ermöglichen soll, nämlich ein Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Zollunion ohne das Entstehen einer inneririschen Grenze. Wir erklären, wie der neue, auf Nordirland beschränkte Backstop funktionieren soll, und warum die Zustimmung des britischen Parlaments mehr als ungewiss ist.

          Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner (AfD), hat sich nach dem Attentat von Halle auf Twitter verächtlich über die politischen Solidaritätsbekundungen an die jüdische Gemeinschaft und namentlich über Michel Friedmann geäußert. Nun fordern zahlreiche Seiten seine Abwahl. Wir erklären, wie er in sein Amt gelangt ist – und wie er wieder daraus entfernt werden könnte.

          Ein Mieter, der Transferleistungen bezieht, hat sich vor dem BGH erfolgreich gegen eine Erhöhung seiner Miete nach Sanierungsmaßnahmen des Vermieters gewehrt. Die Wohnung sei mit 86 Quadratmetern zwar aus sozialrechtlicher Sicht eigentlich deutlich zu groß für eine Person. Mietrechtlich könne der Mann sich gleichwohl auf eine unzumutbare Härte berufen.

          In einem zweiten Verfahren musste der BGH sich mit der Frage befassen, ob unbelegte Brötchen und Brote „zubereitete Speisen“ im Sinne des Gaststättengesetzes sind. Sind sie, befanden die Karlsruher Richter, weshalb Bäckereien sie auch an Sonn- und Feiertagen an Laufkundschaft verkaufen dürfen.

          Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Beschuldigte in einem Strafverfahren nicht an die für ihre Verfolgung zuständigen EU-Staaten ausgeliefert werden dürfen, wenn ihnen dort menschenunwürdige Haftbedingungen drohen. Das ist humanitär sinnvoll, führt aber auch zum Entstehen von sicheren Häfen für Straftäter.

          Am Ende der Sendung stehen diesmal gleich zwei gerechte Urteile: Zu einer halben Million Euro, die in Flammen aufging, und zu einem Soldat, der Frauen nicht die Hand geben wollte.

          Den Podcast können Sie gleich hier hören. Alternativ können Sie den Podcast auch über Youtube hören.

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          Kapitel:

          5:26 Brexit-Deal
          20:25 Abwahl Brandner Rechtsausschuss
          31:35 BGH zu Mieterhöhung
          40:21 BGH zu Bäckereien
          46:54 EuGH zu Haftbedingungen
          54:32 Gerechtes Urteil – halbe Million verbrannt
          59:36 Gerechtes Urteil – verweigerter Handschlag

           

          Shownotes: 

          Kostenloses Einspruch-Probeabo:

          http://faz.net/einspruchtesten

          Brexit-Deal:

          https://www.faz.net/aktuell/brexit/brexit-darauf-haben-sich-london-und-bruessel-geeinigt-16437986.html

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/brexit-die-kontrollen-werden-in-die-see-verlegt-16437991.html

          https://www.faz.net/aktuell/brexit/kommentar-zu-brexit-verhandlungen-europa-atmet-auf-16437947.html

          Abwahl von Brandner:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/anwaltverein-und-juristinnenbund-fordern-ruecktritt-stephan-brandners-16434792.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/juristen-fordern-ruecktritt-von-afd-politiker-stephan-brandner-16435962.html

          https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/brandner-afd-rechtsausschuss-vorsitzender-abwahl-bundestag-halle-kritik/

          BGH zu Mieterhöhung:

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/erfolg-gegen-drastische-mieterhoehung-16434470.html

          https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019131.html

          BGH zu Brötchenverkauf:

          https://www.faz.net/aktuell/sonntags-laenger-broetchen-kaufen-16437965.html

          https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019135.html?nn=10690868

          EuGH zu Haftbedingungen:

          https://www.faz.net/einspruch/pruefung-von-haftbedingungen-unwuerdige-enge-oder-sicherer-hafen-16434940.html

          https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/halbe-million-verbrennt-im-heizungsversteck-16428589.html

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