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F.A.Z. Einspruch Podcast : Kopftuchverbot auf der Richterbank

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Bild: dpa

Was uns beschäftigt: Bayern verbietet Rechtsreferendarinnen das Kopftuch auf der Richterbank. Der Streit um die Neubesetzung des Verfassunsgerichts. Die Türkei muss sich vor dem EGMR verantwortet und der EuGH entmachtet Schiedsgerichte.

          2 Min.

          Herzlich willkommen zur fünfzehnten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Eine muslimische Rechtsreferendarin ist mit ihrer Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Die Auflage, bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben kein Kopftuch zu tragen, sei jedenfalls kein gravierender Grundrechtseingriff gewesen, weshalb für die Frau kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bestehe. Die Problematik wird in Zukunft auch noch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.

          Dort ist man derzeit allerdings mit anderen Problemen befasst, denn die Nachfolge des scheidenden Verfassungsrichters Michael Eichberger entwickelt sich zum Politikum – angeblich droht der Erste Senat, zu weit nach links zu kippen, wenn die Grünen Eichbergers Nachfolge benennen dürfen.

          Weitaus größere Defizite gibt es freilich bei den Gerichten in der Türkei zu beklagen. Rechtsschutz besteht dort für viele Bürger nur noch auf dem Papier. Wir erläutern, warum der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bislang gleichwohl zehntausende Kläger auf den nationalen Rechtsweg verwiesen hatte – und in welchem Fall er bald erstmalig selbst urteilen wird.

          Der Europäische Gerichtshof hat in einem Grundsatzurteil internationale Schiedsgerichte entmachtet. Das mag jenen Aufwind geben, die in Schiedsgerichten generell eine Form demokratisch illegitimer Hinterzimmerjustiz erblickt haben. Rechtlich wirkt die Entscheidung des EuGH aber nicht zwingend, und latent übergriffig.

          Den Abschluss bildet wie stets das gerechte Urteil, das uns diesmal auf eine Expedition ins Dschungelcamp führt.

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          Shownotes:

          Muslima unterliegt vor Verwaltungsgerichtshof:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-03-08/klage-von-muslimin-abgewiesen/61161.html

          Streit um Nachfolge am BVerfG:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-21/spielball-der-politik/54555.html

          EGMR und die Türkei:

          https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-03-07/strassburger-beisshemmung/60457.html

          Schiedsklauseln in Investitionsschutzverträgen:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-03-07/europaeischer-gerichtshof-entmachtet-schiedsgerichte/60501.html

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-03-07/flickenteppich/60645.html

          https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30dde15597cf329a4bc0908eabda911f82ee.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxyNb3v0?text=&docid=199968&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=409063

          https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/eugh-schiedsklausel-in-investitionsschutzabkommen-zwischen-niederlande-und-slowakei-verstoesst-gegen-eu-recht

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