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F.A.Z. Einspruch Podcast : Erst Asylstreit, dann Maaßen: die Politik der faulen Kompromisse

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Seine Beförderung schlägt hohe Wellen: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird Staatssekretär im Bundesinnenministerium. schlägt auch in Schleswig-Holstein hohe Wellen. Bild: AFP

Hans-Georg Maaßen muss seinen Posten als Verfassungsschutzpräsident räumen. Das ist nicht die einzige Regierungskrise, die in einem faulen Kompromiss endet. Was ist eigentlich aus dem Asylstreit geworden?

          3 Min.

          Herzlich willkommen zur 41. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Im erbitterten Streit um die Neubesetzung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigen Staaten hat es eine dramatische Wendung gegeben: Der Richterkandidat Brett Kavanaugh mag den Demokraten zwar wegen seiner konservativen Rechtsauffassung ein Dorn im Auge sein, aber wenigstens hatte er bisher einen untadligen Ruf. Den muss er nun gegen schwere Vorwürfe verteidigen: Mit 17 Jahren soll er versucht haben, ein Mädchen aus seinem Heimatort zu vergewaltigen. Wir diskutieren die Vorwürfe und fragen: Ist dieser Mann noch der geeignete Kandidat für eine lebenslange Richterstelle im höchsten Gericht des Landes?

          Nicht weniger kontrovers wird hierzulande die Personalie Hans-Georg Maaßen diskutiert. Der musste zwar gerade seinen Posten als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz räumen, fällt dafür aber sanft die Karriereleiter im Bundesinnenministerium hoch. Er wird dort einer von zahlreichen Staatssekretären. Wir diskutieren, welche Anforderungen das beamtenrechtliche Neutralitätsgebot stellt, und was die Kanzlerin tun könnte, um Maaßen endgültig los zu werden.

          Aktuelle Regierungskrise geben auch immer wieder Anlass, auf frühere Regierungskrisen zu blicken. Die letzte ist gerade einmal einen heißen, trockenen Sommer her. Damals spielte auch Bundesinnenminister Horst Seehofer eine tragende Rolle, als er forderte, Flüchtlinge direkt an der Grenze abzuweisen. Der Streit zwischen ihm und der Kanzlerin wurde beendet, indem man sich auf Flüchtlingsabkommen mit den betroffenen EU-Mitgliedstaaten einigte. Diese sind inzwischen mit Spanien, Griechenland und zumindest ansatzweise auch mit Italien geschlossen. Wir haken nach: Zeigen sie tatsächlich Wirkung oder ist das hier nur wieder ein besonders anschauliches Beispiel für die Simulation von Politik?

          Der Hambacher Forst steht schon seit Wochen im Zentrum von erbitterten Auseinandersetzungen zwischen Umweltaktivisten auf der einen Seite und RWE und der Polizei auf der anderen Seite. Die Fronten sind klar gezogen, weniger übersichtlich sind die juristischen Scharmützel, die sich die Parteien schon seit Jahren liefern. Wir schlagen eine Schneise in die unzähligen Klagen gegen den Tagebau, die Rodung und die Räumung.

          Im gerechten Urteil geht es diesmal um die Wahl zwischen „Pest und Cholera“: Was kann man tun, wenn eine Zahn-OP so schief läuft, dass man seinem Zahnarzt gar nichts mehr zutraut? Der Bundesgerichtshof kam vergangene Woche zu einem gerechten Urteil.

          Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören.

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          Shownotes:

          Zur Causa Hans-Georg Maaßen:

          https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-09-19/der-begrenzte-auftrag-des-verfassungsschutzes/142799.html

          https://verfassungsblog.de/desinformieren-und-interpretieren-was-maassen-sagen-durfte-und-was-nicht/

          https://verfassungsblog.de/es-geht-auch-ohne-seehofer-wie-die-bundeskanzlerin-fuer-eine-entlassung-des-verfassungsschutzpraesidenten-sorgen-kann/

          Flüchtlingsabkommen:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-14/berlin-vereinbart-mit-rom-ruecknahme-von-migranten/140557.html

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-08-09/rueckfuehrungsabkommen-mit-spanien/125367.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingsabkommen-vereinbarung-mit-griechenland-steht-15742543.html

          Hambacher Forst:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-14/unter-zwillenbeschuss/140551.html

          Die wichtigsten Urteile zum Hambacher Forst:

          https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/41_180914/index.php

          https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/hambacher-forst-baumhaeuser-nutzung-raeumung-beschwerde-rodung/

          https://www.vg-aachen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/24_180917/index.php

          https://www.vg-aachen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/22_180914/index.php

          https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/14_180914/index.php

          https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/09_180801/index.php

          https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseOVG/archiv/2017_02_Archiv/27_11_2017_/index.php

          https://news.rwe.com/gesprach-zwischen-umweltverbanden-und-rwe/

          Bundesverfassungsgericht zum Zensus 2011:

          https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-074.html

          Das gerechte Urteil:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-14/patientin-muss-fuer-pfusch-nicht-zahlen/140537.html

          https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=87421&pos=3&anz=154

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