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F.A.Z. Einspruch Podcast : Zur Ehrenrettung der „Anti-Abschiebe-Industrie“

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Bild: Patrick Junker

Alexander Dobrindts abfällige Äußerung über Asylrechtler offenbart ein seltsames Verständnis von Selbstbehauptung im Rechtsstaat.

          3 Min.

          Herzlich willkommen zur Vierungzwanzigsten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          In Ellwangen scheitert die Abschiebung eines togoischen Asylbewerbers zunächst am massiven Widerstand der Bewohner seiner Flüchtlingsunterkunft und gelingt sodann drei Tage später unter massivem Polizeiaufgebot. In München wird ein im Kirchenasyl befindlicher nigerianischer Asylbewerber vom Oberlandesgericht vom Vorwurf des unerlaubten Aufenthalts freigesprochen. In Karlsruhe und Straßburg entscheiden das BVerfG und der EGMR, dass der tunesische Terrorverdächtige Haikel S. trotz formell bestehender Todesstrafe in sein Heimatland abgeschoben werden kann. Und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beklagt eine agressive „Anti-Abschiebe-Industrie“. Wir bringen etwas Ordnung in die zahlreichen Ereignisse, die es in der vergangenen Woche rund um das Thema Asyl und Abschiebungen gegeben hat.

          Am Dienstag wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik offiziell vorgestellt. Wir präsentieren die erfreulichen Ergebnisse – und erklären zugleich, warum man diese nur mit ganz erheblicher Vorsicht genießen sollte.

          Gleich mehrere bizarre Wendungen gab es im Fall von Stormy Daniels, der Pornodarstellerin, die behauptet, eine Affäre mit Donald Trump gehabt zu haben. Wir versuchen, die Kehrtwendungen und Widersprüche in den Äußerungen des amerikanischen Präsidenten zu dem Thema nachzuzeichnen.

          Ebenfalls in die Vereinigten Staaten führt uns der Fall des ehemaligen VW-Vorstandes Martin Winterkorn. Er wird dort nun wegen seiner Verstrickungen in die Diesel-Affäre angeklagt. Dass eine etwaige Strafe auch vollstreckt werden könnte, ist unwahrscheinlich, doch das resolute Vorgehen der Amerikaner lässt Fragen nach dem schleppenden Verfahren bei den deutschen Staatsanwaltschaften laut werden.

          In Deutschland sieht sich derweil die Deutsche Post Vorwürfen ausgesetzt, weil sie die Entfristung von Arbeitsverhältnissen unter anderem von der Zahl der Krankheitstage ihrer Angestellten abhängig gemacht hat. Doch arbeitsrechtlich ist das unbedenklich – und die Kritik von Seiten der Politik reichlich scheinheilig.

          Zu guter Letzt werfen wir einen kurzen Blick auf die gesetzgeberische Arbeit der Bundesregierung, Feedback zur letzten Sendung auf Twitter sowie natürlich auf das gerechte Urteil – diesmal zu einer Forderung über stolze 3 Cent.

          Shownotes:

          Eskalation in Ellwangen:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-04/aufgebot-gegen-den-aufstand/84317.html

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-07/lehren-aus-ellwangen/85195.html

          OLG München zu Kirchenasyl:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-04/kirchenasyl-schuetzt-vor-strafe-nicht/84149.html

          Dobrindt zu „Anti-Abschiebe-Industrie“:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/alexander-dobrindt-beklagt-eine-anti-abschiebe-industrie-15576403.html

          Kritik an Dobrindt:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-07/magnet-rechtsstaat/85265.html

          Was dürfen Anwälte in Asylverfahren?:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-08/das-recht-und-sein-weg/85773.html

          Polizeiliche Kriminalstatistik 2017:

          https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2017/pks2017_node.html

          Strafverfolgungsstatistik:

          https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/StrafverfolgungVollzug/Strafvollzug.html;jsessionid=ED4EE516D407FBEB60314FFFAEEB1B81.InternetLive2

          Unwägbarkeiten der Polizeilichen Kriminalstatistik:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-08/nichts-genaues-weiss-man-nicht/85747.html

          Anklage gegen Winterkorn:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-05/anklage-gegen-winterkorn-ueberrascht-vw/84785.html

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-07/die-anklage/85175.html

          Winterkorn und die deutsche Strafjustiz:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-07/manager-vor-gericht/85299.html

          Freies Geleit für VW-Chef Diess:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-08/amerikas-justiz-gibt-vw-chef-diess-freies-geleit/85689.html

          Trumps zahlreiche Widersprüche in Sachen Stormy Daniels:

          https://www.sueddeutsche.de/panorama/fall-stormy-daniels-trump-widerspricht-trump-1.3968752

          Empörung über die Personalauswahl der Post:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-08/empoerung-ueber-die-personalauswahl-der-post/85693.html

          Scheinheilige Kritik an der Post:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-08/der-arbeitseinsatz-zaehlt/85709.html

          Das gerechte Urteil:

          https://vgnw.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/detail/News/pressemitteilung-nr-718/

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