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F.A.Z. Einspruch Podcast : Darum muss Sami A. zurückgeholt werden

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Bild: Picture-Alliance

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat bestätigt, dass die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien rechtswidrig war. Mit der entscheidenden Frage konnte es sich aus prozessrechtlichen Gründen jedoch gar nicht befassen.

          2 Min.

          Herzlich willkommen zur sechsunddreißigsten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Das OVG Münster hat die Entscheidung des VG Gelsenkirchen bestätigt, wonach Sami A. nach Deutschland zurückgeholt werden muss. Die Gefahrenlage in Tunesien spielte dabei allerdings keine Rolle.

          Die Bayer-Tochter Monsanto wurde in den Vereinigten Staaten zu einer (Straf-)Schadensersatzzahlung von 289 Milliarden Dollar an einen krebskranken Mann verurteilt. Wir erklären, wie es zu der hohen Summe kommt, und warum die Entscheidung mit Wissenschaft reichlich wenig zu tun hat.

          Das OVG Münster hat einem dunkelhäutigen Mann recht gegeben, der sich gegen eine seiner Ansicht nach rassistisch motivierte Ausweiskontrolle durch die Polizei gewehrt hat. Wir erklären, in welchen Fällen das sogenannte „racial profiling“ zulässig ist, und wann die Polizei zu weit geht.

          In Berlin wird über die Zulässigkeit eines Legal-Tech-Unternehmens zur Durchsetzung der Mietpreisbremse gestritten. Der Fall erhellt, wie technische Lösung zu einer effektiven Rechtsdurchsetzung führen können, und welche Hindernisse das Rechtsdienstleistungsgesetz dafür derzeit noch bereithält.

          In den Vereinigten Staaten ist das Unternehmen Fresenius mit dem Versuch gescheitert, eine Hinrichtung zu verhindern, weil der Giftcocktail möglicherweise von dem Unternehmen hergestellte Inhaltsstoffe enthielt. Das gibt uns Anlass, die Praxis der Todesstrafe und die Versuche, ihre Anwendung zurückzudrängen, einmal grundsätzlich unter die Lupe zu nehmen.

          Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören.

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          Shownotes:

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          Staatskonzerne müssen sich nicht darum kümmern, ob sich die vielen Brücken ins Nirgendwo rechnen. Der Versuch Pekings, mit mehr Planwirtschaft das Land voranzubringen, stößt an Grenzen. Was wird aus China?