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F.A.Z. Einspruch Podcast : Geschah dem islamistischen Gefährder Sami A. wirklich Unrecht?

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Wir besprechen, warum keineswegs klar ist, dass die Abschiebung von Sami A. rechtswidrig war – und lassen zahlreiche weitere juristische Ereignisse der vergangenen Wochen Revue passieren.

          4 Min.

          Herzlich willkommen zur dreiunddreißigsten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Von einem Sommerloch konnte in den vergangenen Wochen keine Rede sein. In unserem ersten Podcast nach unserer zweiwöchigen Sommerpause haben wir deshalb einiges nachzuholen:

          Das Bundesverfassungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob Psychiatrie-Patienten zwangsweise mit Gurten ans Bett gefesselt werden dürfen. In Zeiten von Pflegenotstand kommt das nicht selten vor. Die höchsten deutschen Richter haben dem jedoch enge Grenzen gesetzt: Sie sehen darin eine Verletzung der Freiheit der Person. Künftig muss deshalb auch ein Richter darüber entscheiden. Das zwingt die Bundesländer dazu, kräftig umzuplanen.

          Schon seit Jahren versuchten die deutschen Behörden, den Tunesier Sami A. los zu werden. Schließlich soll er der Leibwächter Osama bin Ladens gewesen sein und verkehrt in salafistischen Kreisen, er wird als „Gefährder“ eingestuft. Trotzdem war die Abschiebung lange Zeit verboten, weil ihm in seinem Heimatland Folter droht. Doch nun haben die Behörden ihren lang gehegten Plan durchgesetzt: Seit dem 12. Juli sitzt er nun in seinem Heimatland in Tunesien in Haft. Doch die Umstände der Abschiebung waren höchst zweifelhaft und eines Rechtsstaates nicht würdig. Wir zeichnen  nach, wie es zu der Abschiebung kam und wo die rechtlichen Probleme liegen.

          Der NSU-Prozess ist nach rund fünf Jahren endlich (in erster Instanz) abgeschlossen. Wir besprechen das Ergebnis und fragen uns, ob es möglich wäre, derartige Mammutverfahren auf ein etwas erträglicheres Ausmaß einzukürzen.

          Das Bundesverfassungsgericht hat die Reform des Rundfunkbeitrags fast vollständig abgesegnet. Verfassungswidrig sei lediglich die doppelte Belastung von Personen mit einem Zweitwohnsitz, so die Karlsruher Richter.

          Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat beschlossen, dass Carles Puigdemont nach Spanien ausgeliefert werden darf – allerdings nur wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder, nicht wegen Rebellion. Constantin van Lijnden kritisiert die in seinen Augen zu rigide Anwendung des Doppelstrafbarkeitsgebots, Corinna Budras teilt die Linie des OLG. In Reaktion auf die Entscheidung hat Spanien seinen Auslieferungsantrag nun zurückgezogen.

          Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Facebook-Konten und andere Daten bzw. Accounts genauso zum Erbe gehören wie alles andere auch. Weder das Telekommunikationsgeheimnis noch der Schutz von Gesprächspartnern noch das postmortale Persönlichkeitsrecht stünden einer Vererbbarkeit des „digitalen Nachlasses“ entgegen.

          Der amerikanische Internetkonzern Google hat wieder Ärger mit der Europäischen Kommission bekommen: Die Wettbewerbshüter haben – abermals –  eine Rekordstrafe in Höhe von 4,3 Milliarden Euro gegen Google verhängt, weil es seine Marktmacht beim Smartphone-Betriebssystem Android missbraucht haben soll. Das Bußgeld kann das Unternehmen verschmerzen, viel mehr bereitet ihm Sorge, dass er jetzt seine Geschäftspraktiken ändern muss. Was bedeutet das für die Milliarden von Nutzern?

          Das Bundesverfassungsgericht hat die staatsanwaltschaftliche Beschlagnahme von Unterlagen, welche die Kanzlei Jones Day im Auftrag des Volkswagen-Konzerns sichten sollte, für verfassungsgemäß erklärt. Das Anwaltsgeheimnis schütze konkrete Mandatsverhältnisse in (Straf)prozessen, nicht aber die interne Aufarbeitung von Fehlentwicklungen in einem Unternehmen.

          Das gerechte Urteil gilt schließlich einer von Kleinwüchsigen betriebenen „Mini-Bar“ und weckt Erinnerungen an die allseits bekannte „Zwergenweitwurf“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

          Den Podcast können Sie gleich hier auf faz.net hören.

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          BVerfG zu Fixierungen:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-07-25/karlsruhe-erschwert-fixierung/119287.html

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