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F.A.Z. Einspruch Podcast : Rechtsstaatliches Prinzip oder Prinzipienreiterei?

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Der Landeswahlausschuss in Sachsen bei seiner Sitzung am 5. Juli 2019. Bild: dpa

In der heutigen Sendung sprechen wir unter anderem über die Gründe für die Ablehnung großer Teile der AfD-Liste in Sachsen – und warum die Partei erst dagegen klagen kann, wenn es schon zu spät ist.

          3 Min.

          Herzlich Willkommen zur 81. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          In der heutigen Sendung sprechen wir über die bevorstehende Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Kandidaten für die Ämter der Europäischen Institutionen. Das Parlament ist dabei nicht gezwungen, den Vorschlägen des Rates zuzustimmen – ebenso, wie dieser umgekehrt nicht gezwungen ist, die vom Parlament favorisierten Spitzenkandidaten vorzuschlagen. Im schlimmsten Fall droht der EU nun eine Institutionenkrise.

          In Deutschland wirft derweil die sächsische Landtagswahl ihre Schatten voraus. Der Landeswahlausschuss hat einen Großteil der Liste der AfD wegen formalen Fehlern abgelehnt. Mit einem „Komplott der Altparteien“, wie AfD-Landeschef Jörg Urban meint, hat das nichts zu tun – dennoch kann man den Sinn der rechtlichen Regelungen in diesem Fall durchaus hinterfragen.

          Der Bundesgerichtshof hat der Abmahnpraxis der Deutschen Umwelthilfe seinen Segen erteilt. Die NGO ist der Automobilindustrie und beträchtlichen Teilen der Politik zwar ein Dorn im Auge. Dass ihre Abmahnungen einen missbräuchlichen Charakter hätten, sei aber nicht nachgewiesen, so der BGH.

          In einem weiteren Verfahren hatte der BGH Gelegenheit, eine überalterte und weithin kritisierte Entscheidung zu revidieren, derzufolge Ärzte verpflichtet sein sollen, ihre Patienten nach einem Suizidversuch selbst gegen deren Willen zu retten. Diesmal schlugen die Bundesrichter eine deutlich liberalere Linie ein, doch manche Fragen sind noch offen.

          Schließlich blicken wir nach Regensburg, wo der suspendierte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs nach 60 Verhandlungstagen zwar wegen Vorteilsnahme verurteilt, aber nicht bestraft wurde. Diese und andere rechtliche Fragen rund um das komplexe Verfahren erläutert Professor Michael Kubiciel in einem Interview.

          Den Podcast können Sie gleich hier hören. Alternativ können Sie den Podcast auch über Youtube hören.

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          Kapitel:  

          03:08 Verurteilung von Ali B.
          10:11 Spitzenkandidatenmodell / Abstimmung EU-Parlament
          27:48 AfD-Liste in Sachsen
          41:46 BGH zu Deutscher Umwelthilfe
          52:18 BGH zu Suizidbegleitung
          59:38 Urteil gegen Joachim Wolbergs
          1:17:55 Das Gerechte Urteil

          Shownotes: 

          Verurteilung von Ali B.:

          https://www.faz.net/einspruch/urteil-im-fall-susanna-ali-bashar-zeigt-psychopathische-zuege-16276432.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mordfall-susanna-f-rueckfuehrung-von-ali-bashar-wurde-zum-stunt-15638441.html

          Spitzenkandidatenmodell / Abstimmung im Europäischen Parlament:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-spitzenkandidaten-ein-gescheitertes-modell-16273075.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/eu-kommentarr-auch-das-parlament-hat-hinterzimmer-16267068.html

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bruesseler-zwerge-fuenf-gruende-sprechen-gegen-kompromiss-16266802.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gestaltungsmacht-frankreich-macron-und-die-eu-postenverteilung-16270904.html

          AfD-Liste in Sachsen:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/parteienrechtler-afd-wird-durch-wahlausschuss-nicht-unfair-behandelt-16271009.html

          https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/die-afd-in-sachsen-muss-wegen-formfehlern-auf-43-listenplaetze-verzichten-16270853.html

          https://taz.de/Kommentar-AfD-Liste-Sachsen/!5605956/

          https://verfassungsblog.de/demokratische-tragoedie-in-sachsen/

          BGH zur Deutschen Umwelthilfe:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bgh-bestaetigt-die-arbeit-der-deutschen-umwelthilfe-16271947.html

          https://www.faz.net/aktuell/finanzen/der-bgh-sieht-keinen-abmahn-missbrauch-durch-die-umwelthilfe-16268316.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/urteil-ueber-die-umwelthilfe-ein-sieg-fuer-die-guten-16268477.html

          BGH zu Suizidbegleitung:

          https://www.faz.net/einspruch/bgh-zu-strafbarkeit-der-suizidassistenz-keine-rettung-wider-willen-16268725.html

          https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-07/sterbehilfe-aerzte-suizid-bundesgerichtshof-urteil/komplettansicht

          Verfahren gegen Joachim Wolbergs:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/oberbuergermeister-aus-regensburg-joachim-wolbergs-verurteilt-16266194.html

          https://www.faz.net/einspruch/joachim-wolbergs-genug-gestraft-16267108.html

          https://community.beck.de/2019/07/04/zum-urteil-im-regensburger-prozess-um-vorteilsannahme/vorteilsgewaehrung

          Gerechtes Urteil:

          https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfgh-sachsen-64iv-18-internet-verbot-haeftlinge-resozialisierung-emgr/

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