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F.A.Z. Einspruch Podcast : Ein Mordprozess hinter verschlossenen Türen

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Bild: dpa

Abdul D. wurde zu achteinhalb Jahren Haft wegen Mordes verurteilt, doch die Urteilsgründe wird die Öffentlichkeit nie erfahren. Erfordert der Jugendschutz wirklich so viel Heimlichkeit?

          2 Min.

          Herzlich willkommen zur neununddreißigsten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Am Landgericht Landau wurde Abdul D. wegen der Ermordung der 15-jährigen Mia V. Ende vergangenen Jahres in Kandel zu acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Verhandlung und Verkündung waren nichtöffentlich, auch zu den Gründen der Entscheidung will das Gericht mit Verweis auf den Jugendschutz des möglicherweise minderjährigen Täters keinerlei Angaben machen.

          In Chemnitz wurde der Strafbefehl gegen einen Syrer von einem Justizbediensteten durchgestochen und im Internet veröffentlicht. Wir erklären, warum das Publikmachen von Dokumenten aus Strafverfahren eine Straftat darstellt, und warum es übertrieben ist, bei jeder aus dem Ruder laufenden Demonstration gleich von einer Gefahr für den Rechtsstaat zu sprechen.

          Anschließend wenden wir uns der AfD zu. Zwei ihrer Jugendorganisationen werden inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet, im Zuge der Ereignisse von Chemnitz werden Stimmen laut, die eine Ausweitung der Beobachtung auf die ganze Partei fordern. Wir erklären, wann der Verfassungsschutz tätig werden darf, und welche Befugnisse er dann hat.

          Der Bundesgerichtshof hat wieder einmal zu Fluggastrechten geurteilt. Die Entscheidung gibt uns Anlass, auch allgemein über die Schadensersatzvermeidungsstrategien der Airlines zu sprechen.

          Zum Ende der Sendung gibt es gleich drei gerechte Urteile: Ein Polizist darf wegen Nähe zur Reichsbürgerbewegung entlassen, ein anderer muss trotz sichtbarer Tätowierungen eingestellt werden – und Taxifahrer müssen während Standzeiten nicht alle drei Minuten aufs Knöpfchen drücken, um zu bestätigen, dass sie nicht heimlich Pause machen.

          Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören.

          Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist.

          Shownotes:

          Urteil gegen Abdul D.:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-04/ein-urteil-und-viele-fragen/135941.html

          Kommentar zu Urteil gegen Abdul D.:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-04/fragen-zum-fall-kandel/136115.html

          Strafbarkeit der Veröffentlichung von Strafverfahrensdokumenten:

          https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/chemnitz-haftbefehl-veroeffentlichung-internet-verletzung-dienstgeheimnis-maulwurf-pegida/

          Chemnitz keine Gefahr für den Rechtsstaat:

          https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-09-05/rechtsstaat-in-gefahr/136381.html

          Zulässigkeit einer Beobachtung der AfD:

          https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfassungsschutz-beobachtung-zulaessigkeit-afd-interview/

          Bundesverfassungsgericht zu Bodo Ramelow:

          https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/bvg13-060.html

          https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2013/09/rs20130917_2bvr243610.html;jsessionid=F72401A01AA5BE7959CBE05EFFECF506.2_cid394

          Gaulands Revolution:
          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-05/friedliche-revolutionen-machen-mir-nie-sorgen/136529.html

          Fluggastrechteverordnung:

          https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:439cd3a7-fd3c-4da7-8bf4-b0f60600c1d6.0002.02/DOC_1&format=PDF

          BGH zu Fluggastrechten:

          https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-05/bgh-spricht-fluggaesten-ausgleichszahlung-zu/136619.html

          – Gerechtes Urteil Reichsbürger-Polizist:
          https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/Entscheidung-am-Verwaltungsgericht-Trier-Reichsbuerger-darf-nicht-bei-der-Polizei-arbeiten,reichsbuerger-polizist-100.html

          – Gerechtes Urteil tätowierter Polizeibewerber:
          https://www.berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2018/pressemitteilung.734125.php

          – Gerechtes Urteil Taxifahrer:
          https://www.berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/presse/pressemitteilungen/2018/pressemitteilung.735516.php

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