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Pakistan : „Musharraf war ein Fehlschlag, der Westen ist gescheitert“

Will Musharraf mit den Wahlen nur eine „politische Fassade” aufbauen? Bild: AP

Enttäuschung in Pakistan: Die Zivilgesellschaft fühlt sich von den Vereinigten Staaten, die weiter zu Präsident Musharraf halten, alleingelassen. Nun wünschen sich viele Pakistaner einen Strategiewechsel.

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          Die Reaktion kam prompt und ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Pakistan werde keiner anderen Regierung erlauben, auf dem eigenen Staatsgebiet aktiv zu werden. Für Sicherheit im eigenen Land zu sorgen sei alleine die Aufgabe Pakistans, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Islamabad.

          Hans-Christian Rößler
          (hcr.), Politik

          Er wies damit amerikanische Presseberichte zurück, wonach das Weiße Haus angeblich plane, im Kampf gegen radikale Islamisten, die Pakistan zu destabilisieren drohen, verdeckte Aktionen des Militärs und des Geheimdienstes CIA auszuweiten. Ein solches Engagement im Einsatz gegen radikale Extremisten halten in Pakistan aber auch andere für verfehlt, wenn auch nicht aus denselben Gründen.

          „Ein Strategiewechsel ist nötig“

          „Die Antwort aus dem Westen muss politisch sein. Eine technische Lösung ist der falsche Weg“, sagt etwa Ahmed Rashid der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Montag in Lahore. Der pakistanische Autor und Wissenschaftler gilt als einer der besten Kenner der Taliban und des militanten Islams in der Region.

          Rashid: „Musharraf ist das größte Hindernis”
          Rashid: „Musharraf ist das größte Hindernis” :

          Nur mit einer demokratisch legitimierten Regierung, die Unterstützung in der Bevölkerung findet, lassen sich nach seiner Ansicht die Extremisten wirksam bekämpfen. So lange Staatspräsident Musharraf im Amt bleibe, sei das aber nicht möglich: „Musharraf war ein Fehlschlag im Kampf gegen den Terror. Er ist das größte Hindernis auf dem Weg zu mehr Demokratie. Der Westen ist mit seiner Politik in Pakistan gescheitert. Ein Strategiewechsel ist nötig“, ist Rashid überzeugt und gibt damit eine Sichtweise wieder, die viele Pakistaner teilen, die mit dem Präsidenten unzufrieden sind.

          Kontakte zu den Taliban

          Die Zivilgesellschaft - zuletzt vor allem Anwälte und Richter -, die anfing, gegen die Regierung zu protestieren, fühle sich vom Westen alleingelassen, sagt Rashid. Die Ablehnung gegenüber den Vereinigten Staaten, die weiter zu Musharraf halten, wachse daher weiter. Hinter dem jüngsten Attentat auf Oppositionsführerin Benazir Bhutto sieht Rashid jedoch nicht die Regierung.

          „Al Qaida versucht intensiv, die Lage in Pakistan zu destabilisieren, die Armee zu demoralisieren und das Einflussgebiet an der afghanischen Grenze auszuweiten, um Trainingslager einzurichten, in denen auch diejenigen waren, die im vergangenen Herbst in Deutschland Anschläge vorbereiteten.“ Aber in Armee und Geheimdienst gebe es kaum zu kontrollierende „Elemente“, die den Islamisten nahestehen - die Kontakte zu den Taliban und Dschihadisten gebe es schon lange. „Musharraf hat zu große Angst davor, die islamistische Bedrohung in diesen Reihen anzugehen. Aber was wir dort brauchen, ist eine große Säuberungsaktion.“

          Faire Wahlen sind nicht zu erwarten

          Auch der Politikwissenschaftler Rasul Baksh Rais, der an der privaten Lahore University of Management Sciences lehrt, hält es für möglich, dass Unterstützer der Islamisten innerhalb der Sicherheitskräfte an dem Attentat beteiligt waren. „Ausländische Regierungen und deren Geheimdienste, die Pakistan destabilisieren wollten, könnten ebenfalls eine Hand im Spiel gehabt haben“, sagt der Professor, der zuvor an der Columbia University und in Berkeley unterrichtete.

          Er meint damit vor allem die Nachbarländer Afghanistan und Indien, deren Geheimdienste zum Teil mit Terrorgruppen zusammengearbeitet haben. Rais glaubt nicht, dass die Regierung in Islamabad den Mord angeordnet hat. „Aber solange Musharraf Präsident ist, wird es chaotisch bleiben. Er ist nur im Amt, weil er Verfassung und Justizwesen manipuliert hat.“ Letztlich gehe es dem Präsidenten nur um den Erhalt seiner Macht. Wahlen, wie sie jetzt für den 18. Februar geplant sind, dienten nur dazu, eine „politische Fassade“ aufzubauen.

          Skeptisch mit Blick auf die Wahlen ist auch der frühere pakistanische UN-Botschafter und einstige Chefdiplomat des Landes Shamshad Ahmad. „Wahlen würden nur einen illegalen Zustand legitimieren“, sagte er der F.A.Z. in Lahore. Musharraf habe im Dezember den Ausnahmezustand aufgehoben, aber eine „verstümmelte Verfassung hinterlassen“. Alle Veränderungen, die er an der Verfassung vorgenommen habe, wie praktisch alle während des Ausnahmezustands gemachten Einschränkungen seien weiter in Kraft. Faire und transparente Wahlen seien daher kaum zu erwarten.

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