https://www.faz.net/-1qk-wf70

Neue Gesundheitsfonds-Debatte : Wilde Spekulationen über Kassenbeiträge

Wie teuer werden die Kassenbeiträge im Jahr 2009? Bild: dpa

Eine Studie für die arbeitgebernahe „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ beschreibt ein drastisches Szenario: Durch den Gesundheitsfonds sollen die Krankenkassenbeiträge um bis zu 700 Euro steigen. Das Gesundheitsministerium widerspricht - denn ein Ziel des Fonds ist, das Steigen der Beiträge zu bremsen.

          3 Min.

          Als „völlig unseriöse Mutmaßungen“ hat das Bundesgesundheitsministerium am Montag Berichte über einen massiven Anstieg des Beitragssatzes zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zum Endes dieses Jahres bezeichnet. Wie zuvor die Chefs der Barmer Ersatzkasse und Techniker Krankenkasse hatte zum Wochenbeginn auch der Münchener Gesundheitsökonom Günter Neubauer einen Beitragssatz von 15,5 Prozent (vom Jahreseinkommen bis zu 48 150 Euro) als wahrscheinlich erachtet. Das wären 0,7 Punkte (332,40 Euro) mehr, als heute im Durchschnitt - bei Beitragssätzen zwischen 12,2 und 16,7 Prozent - verlangt wird.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Im Einzelfall könnten die Zusatzkosten für die Versicherten aber deutlich stärker steigen, nämlich dann, wenn ihr Beitragssatz unter dem aktuellen Durchschnittssatz liegt: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zitiert Neubauer mit einem höheren Betrag von 600 Euro im Jahr, etwa für Versicherte der IKK Sachsen. Ob es dazu kommt, können aber selbst Fachleute derzeit nicht abschätzen. Man müsse die weitere wirtschaftliche Entwicklung abwarten, sagte die Sprecherin des Gesundheitsministeriums, Dagmar Kaiser. Auch verantworte das Ministerium „derzeit“ nicht die Kassensätze.

          Gesundheitsfonds startet 2009

          Tatsächlich wird die Bundesregierung zum 1. November 2008 erstmals einen für alle Mitglieder der gesetzlichen Versicherung geltenden einheitlichen Beitragssatz für das Jahr 2009 festlegen. Die Neuerung ist Teil der Gesundheitsreform. Darin ist zudem festgelegt, dass der Beitragssatz am Anfang alle Ausgaben der Kassen decken muss. Im Verlauf sinkt die Deckungsquote dann auf 95 Prozent; Kassen, denen die Zuweisung aus dem Gesundheitsfonds nicht zur Kostendeckung reicht, müssen dann einen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern erheben. Kassen, die weniger Geld brauchen, können die Überschüsse als Boni an ihre Mitglieder auszahlen. Das dürften vor allem die Kassen nutzen, die heute vergleichsweise preiswerte Anbieter sind.

          Die Kassenbeiträge werden von 2009 an in einem neuen Gesundheitsfonds gesammelt, der die Gelder dann nach noch festzulegenden Maßstäben gerecht verteilen soll. Wie hoch der Finanzbedarf der Kassen 2009 ist, soll ein Kreis aus Fachleuten im September erörtern und der Regierung einen Vorschlag für den Beitragssatz unterbreiten. Dessen Höhe wird entscheidend von der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung geprägt sein.

          Verschuldung dürfte weitgehend abgebaut sein

          Das abgelaufene Jahr dürften die gesetzlichen Kassen bei Einnahmen und Ausgaben von knapp 150 Milliarden Euro mit einem Überschuss von gut einer bis zwei Milliarden Euro abgeschlossen haben. Darauf deuten die Ergebnisse der ersten drei Quartale hin. Damit dürfte auch die Verschuldung der GKV weitgehend abgebaut und keine Tilgungen in großem Umfang mehr notwendig sein. Positiv auf der Einnahmenseite schlagen zudem die als Folge der guten Konjunktur weiter wachsende Beschäftigung nieder, was für die Sozialversicherung mehr Beitragszahler und Einnahmen bedeutet. Zudem steigenden die Einkommen, auf die die Beitragssätze berechnet werden. Deshalb hat der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, unlängst im „Handelsblatt“ verlangt, der Beitragssatz für den Fonds müsse sinken. Die Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Elke Ferner, hatte das zurückgewiesen, verbunden mit der gegenteiligen Erwartung.

          Inwieweit der wirtschaftliche Trend auch 2009 anhalten oder stagnieren wird, ist indes nicht abzusehen. Klar ist jedoch, dass die GKV 2009 einen höheren Steuerzuschuss erhalten wird: 4 Milliarden Euro nach 2,5 Milliarden Euro in diesem Jahr. In der Studie für die INSM sind diese Zahlungen nicht berücksichtigt.

          Auf der Ausgabenseite lauern Risiken

          Auf der Ausgabenseite der Kassen lauern dagegen 2008 und 2009 einige Risiken: So steigen die Ausgaben für Arzneimittel stark, was auch die Folge von Leistungsausweitungen wie neue Impfungen ist. Versuche der Kassen, mit millionenschweren Rabattverträgen dagegen zu steuern, werden derzeit teils per Gericht blockiert. Für 2009 hat der Gesetzgeber den niedergelassenen Ärzten höhere Honorare zugesichert: Bis zu 3 Milliarden Euro (0,3 Beitragssatzpunkte) stehen in Rede.

          Auch schlagen sich geringe prozentuale Ausgabenzuwächse in den Kliniken in den Kassenbilanzen stark nieder, weil ein Drittel der Kassengelder in die Kliniken fließt. Offen ist, wie schnell die geplante Schwankungsreserve von bis zu 3,3 Milliarden Euro für den Fonds gefüllt werden wird. Einige Szenarien setzen voraus, dies geschehe bereits 2009 - mit entsprechenden Folgen für den Beitragssatz.

          Topmeldungen

          Will nicht mit dem amerikanischen Repräsentantenhaus kooperieren: Mike Pence

          Trump-Impeachment : Giuliani und Pence verweigern Kooperation

          Die beiden Vertrauten von Präsident Trump sehen sich durch die Verfassung geschützt und lassen eine Frist zur Vorlage von Dokumenten in der Ukraine-Affäre verstreichen. Den Amtsenthebungsprozess betrachtet Giulianis Anwalt als eine „verfassungswidrige, grundlose und illegitime Untersuchung“.